Listenparteitag Thüringer FDP zieht mit Kemmerich in den Wahlkampf – Ziel: acht bis zehn Prozent
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06. April 2024, 15:27 Uhr
Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sahen die Liberalen zuletzt bei zwei bis drei Prozent. Darauf will Parteichef Thomas Kemmerich nichts geben. Beim FDP-Listenparteitag gab er erneut acht bis zehn Prozent als Ziel aus. Mit fast 90 Prozent Zustimmungswert zum Spitzenkandidat erhielt er jetzt den Rückhalt seiner Partei.
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Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist beim Listenparteitag am Samstag in Weimar als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestätigt worden. Mit 120 von 134 abgegebenen Stimmen erhielt der 59-Jährige den ersten Listenplatz. Das entspricht einem Zustimmungswert von 89,6 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte Kemmerich nicht. 13 Delegierte stimmten gegen Kemmerich, es gab eine Enthaltung.
Kemmerich zeigte sich am Samstag optimistisch, dass seine Partei trotz derzeit schlechter Umfragewerte bei der anstehenden Wahl den erneuten Einzug in den Landtag schafft. Als Wahlziel gab er erneut acht bis zehn Prozent der Stimmen aus. "Ich glaube, dass wir all jene, die an Umfragen glauben, eines Besseren belehren werden", sagte Kemmerich. Er setze dabei neben inhaltlichen Themen wie einer besseren Bildungspolitik mit weniger Unterrichtsausfall und dem digitalen Ausbau von öffentlichen Verwaltungen auch auf seinen persönlichen Bekanntheitsgrad.
Kemmerich schließt Koalition mit BSW erneut aus
Umkämpft war der zweite Listenplatz, den sich die stellvertretende Landesvorsitzende Petra Teufel aus Jena in einer Stichwahl sicherte. Auf Platz drei wurde der Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag gewählt, der sich als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht hat. Die Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Franziska Baum kam auf Platz vier.
Kemmerich bekräftigte das Ziel einer "Koalition der Mitte" aus CDU, FDP und SPD, "notfalls auch als Minderheitsregierung". Eine Koalition mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss Kemmerich erneut aus. Das BSW sei eine "Linke 2.0", sagte er. Erst recht sei die Linke, die in Thüringen seit zehn Jahren mit SPD und Grünen regiert, kein Partner für die FDP.
Bundes-FDP will Thüringer Landverband nicht unterstützen
Umfragen sahen die Liberalen zuletzt bei zwei bis drei Prozent. Die Hürde für den Einzug in den Landtag liegt bei fünf Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Liberalen nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Kemmerich hatte danach bundesweite Proteste ausgelöst, als er im Februar 2020 maßgeblich mit Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Unter dem Druck der parteiübergreifenden Proteste und auch aus der Bundes-FDP trat der gebürtige Aachener wenige Tage später zurück.
Auf finanzielle Hilfe der Bundespartei kann der Thüringer Landesverband im Landtagswahlkampf nicht rechnen. Sie hatte angekündigt, die Thüringer Liberalen nicht aus ihrem Kampagnenfonds zu unterstützen. Die nötigen Mittel sollen nun durch Spenden eingeworben werden. Benötigt würden etwa 600.000 Euro, sagte Kemmerich. Davon seien rund 360.000 Euro bereits eingeworben. "Ich bin sehr sicher, dass wir das Spendenziel erreichen werden", sagte Kemmerich.
MDR (sar)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. April 2024 | 19:00 Uhr
Harka2 vor 3 Wochen
@Anni22
Was bitte hätte ein Herr Kemmerich als Ministerpräsident denn schon ausrichten können? Er hatte weder eine Mannschaft noch ein realisierbares Programm zu bieten. Trotz aller Unterstützung durch die rechtsextreme AfD hätte es niemals zu einer Mehrheit reichen können. Er spielte seine Rolle als Pausenaugust von AfD-Gnaden und merkte es nicht mal.
Harka2 vor 3 Wochen
@Dermbacher
Nun, ein zentrales Wahlversprechen der AfD ist die komplette Abschaffung aller AGRAR-Subventionen, ein Thema, für das die FDP auch offen ist. Die AfD und die FDP sind beide für weniger Staat und mehr private Vorsorge - klingt unverfänglich, bedeutet aber massiven Abbau des Sozialstaates und nicht nur das Gesundheitssystem wäre dann eher was für Besserverdiener.
Harka2 vor 3 Wochen
@Anni22
Gemessen an den Erfolgen der Politik Ramelows müsste man ihn zum König krönen. Allen Anfeindungen zum Trotz hat RRG in Thüringen bisher eine sehr bürgerfreundliche und dennoch wirtschaftlich erfolgreiche Politik abgeliefert. Die Vorwürfe aus dem rechten Lager sind zumeist haltlos bzw. liegen nicht in der Entscheidungshoheit eines Bundeslandes oder gar seines Ministerpräsidenten.
Die Stammtischler, Wutbürger und Verschwörungstheoretiker mögen ihre Parolen brüllen, wahr werden sie dadurch aber auch nicht und realisierbare Problemlösungen bietet von denen auch keiner an.
Wenn ich mich so umschaue, geht es in Thüringen den meisten Menschen gar nicht so schlecht.