Jubiläum Thüringer Bürgerbeauftrager erhält immer mehr Anfragen
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28. November 2023, 05:00 Uhr
Seit zehn Jahren vermittelt Kurt Herzberg als Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen bei Problemen zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite. Hunderte Anfragen landen jedes Jahr bei ihm; und es werden immer mehr. Die Gründe dafür sind vielfältig.
- Der Bürgerbeauftragte als Übersetzer von Behördensprache.
- Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Anfragen mehr als verdoppelt.
- Dass immer mehr Menschen Hilfe suchen, könnte auch an der Überlastung der Ämter liegen.
All das sind Fälle, die bei Kurt Herzberg, dem Bürgerbeauftragten von Thüringen, auf dem Schreibtisch liegen: ein Mann, der monatelang auf die behördliche Feststellung des Grades seiner Behinderung warten muss. Eine Familie, die seit knapp einem Jahr darauf wartet, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Dach ihres Hauses genehmigt und damit freigeschaltet wird. Oder: eine Frau, die auf Anraten ihres Arztes den Job kündigt und von der Arbeitsagentur eine Sperrzeit von zwölf Wochen bekommt und nun Widerspruch einlegen will.
Die Anfragen erreichen Herzberg per Brief, per Mail, per Telefon. Oder persönlich bei den Sprechstunden in seinem Büro im Landtag oder vor Ort in den Landkreisen.
Übersetzer von Verwaltungssprache
"Meine Aufgabe ist zunächst einmal", so Herzberg, "den Sachverhalt zu klären, dabei natürlich auch mit der Behörde Kontakt aufzunehmen und deren Sichtweise zu hören. Und manchmal wird da schon ein Missverständnis oder ein Fehler deutlich."
Den Fehler muss dabei nicht immer das Amt begehen. In etwa einem Drittel aller Fälle habe die Behörde richtig gehandelt, sagt Kurt Herzberg. Dann fehle es vor allem am allgemeinen Verständnis für die Entscheidung, die oft in kompliziertem Behördendeutsch formuliert sei.
"Ob das die Anträge sind, ob das die Bescheide sind: Die sind so gefasst, dass sie der Rechtsanwalt oder das Gericht verstehen soll." Die Bürgerinnen und Bürger verstünden die Details oftmals gar nicht. Herzberg wünscht sich deshalb, dass Behördern eine einfachere verständlichere Sprache verwenden würden.
Immer mehr Anfragen
Gewählt ist der Bürgerbeauftragte vom Landtag für sechs Jahre. Maximal zwei Amtszeiten sind möglich, also insgesamt zwölf Jahre. So befindet sich Kurt Herzberg, der gebürtige Eichsfelder und studierte Theologe in seiner jetzigen Funktion kurz vor der Zielgeraden.
Zeit, um darüber nachzudenken, bleibt kaum. Die Anfragen, die Bitten um Hilfe und Vermittlung nehmen laut Herzberg immer mehr zu. "Ich habe anlässlich der zehn Jahre einfach mal geschaut und komme auf etwa 8.500 Anliegen innerhalb der zehn Jahre. Was auffällt ist, dass die Zahl kontinuierlich steigt. Ich habe vor zehn Jahren mit etwa 650 im Jahr angefangen und in diesem Jahr sind wir schon jetzt bei mehr als 1.300."
Im Dialog bleiben gegen Politikverdrossenheit
Die Gründe dafür sind vielfältig. Da sei Amtsdeutsch als Fremdsprache. Da sei die Überlastung der Ämter, ausgelöst durch den Fachkräftemangel bei konstanter oder wachsender Zahl von Vorschriften. Da seien die immer umfassender geforderten Dokumentations- oder Beweispflichten für die Antragsteller.
Daraus erwachse nicht selten ein Gefühl der Überregulierung und von Politikverdrossenheit. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Verwaltung den Bürger nicht aus dem Blick verliert und immer wieder, auch wenn es schwerfällt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hält und pflegt", sagt Kurt Herzberg. Dieser Dialog ist seiner Ansicht nach ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Politikverdrossenheit.
Dann klingelt das Telefon. Am anderen Ende ist ein Mann, der Probleme hat, einen Schwerbehinderten-Ausweis zu bekommen. Ein neuer Fall für den Bürgerbeauftragten des Freistaates Thüringen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. November 2023 | 06:22 Uhr
