Neue Behörde Landesregierung bringt Landesamt für Migration auf den Weg
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16. Mai 2023, 16:23 Uhr
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen hat die Gründung eines Landesamtes für Migration und Integration auf den Weg gebracht. Es soll dem Migrations-Ministerium unterstellt sein. Die FDP ist dagegen.
Die Landesregierung hat die Gründung eines Landesamtes für Migration und Integration auf den Weg gebracht. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hieß es, es solle dem Migrationsministerium unterstellt sein. Das entsprechende Gesetz muss vom Landtag verabschiedet werden. Dort ist die rot-rot-grüne Koalition auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.
In dem neuen Landesamt sollen Aufgaben des Landes bei den Politikfeldern Flucht und Migration neu gebündelt werden. Bisher waren unter anderem zwei Referate im Landesverwaltungsamt mit diesen Themen befasst, die aber unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums standen. Die Aufgaben dieser Referate sollen auf das neue Landesamt übertragen werden.
FDP: Millionen besser an die Kommunen weiterreichen
Die FDP-Gruppe im Landtag will der Schaffung eines Landesamts für Migration und Integration im Landtag nicht zustimmen. Das teilte ein Sprecher mit. Statt Millionen in das Amt zu stecken, solle die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterreichen. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte, Migration sollte zukünftig wie auf Bundesebene im Innenministerium angesiedelt sein, das vereinfache die Kommunikation.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete das geplante Amt als Teil einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Alle Aufgaben, die mit der Aufnahme von Asylsuchenden verbunden sind, sollten demnach unter einem Dach angesiedelt sein.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2023 | 15:00 Uhr
GuterMensch vor 50 Wochen
@Paul Johannes, besser kann man es nicht ausdrücken !
Genauso schaut es aus, dieser ganze Irrsinn hat nichts mit dem Asylrecht zu tun wie es eigentlich gedacht war und wie es früher auch einmal funktioniert hat.
Heute werden, symbolisch ausgedrückt, noch Einladungen zum Hausbesuch , wie es in Ihren Beitrag steht, verschickt !
Paul Johannes vor 50 Wochen
Ein Staat , der keinerlei Kontrolle über seine Grenzen mehr hat ist insich nur ein rein formal strukturiertes Gebilde.
Das ist so ähnlich als würden wir alle,ganz privat, unsere Gartenzäune und Haustüren abschaffen und dann abwarten was dann so passiert.......was dann passiert, kann sich jeder ausmalen! Im Großen machen wir es gerade so und die Bürger können aus gutem Grund immer mehr dieser Dinge, die da im Großen gemacht werden nicht mehr nachvollziehen.
Ich kann doch auch nicht sagen, naja meine Wohnung hat 75qm..aber ich bin so freundlich und nehme erstmal jeden möglichen Menschen bei mir hier zu Hause auf, der Hilfe, eine Unterkunft, Essen und eine warme Nacht sucht.....aus verschiedensten Gründen. Wenn sich das nämlich dann herumspricht , dann steht bei mir vor der Wohnung eine Menschenschlange, und ich bin dann komplett überfordert und weiß nicht mehr was ich mit den Menschen machen soll. Der Fehler liegt also ursächlich im System.Ein Land muss über seine Grenzen Hoheit haben !
GuterMensch vor 50 Wochen
@Ralf G, noch so als Nachtrag, es wird nicht nur gefährlich für die Bürger sondern auch teuer und nicht nur ein bisschen teurer sondern extrem........