Thüringen Einigung: Antrag auf Landtagsauflösung mit 30 Unterschriften

In Thüringen geht der Politkrimi weiter, der mit der Wahl des Dreitage-FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD begann. Jetzt geht es seit Wochen darum, ob und wann es tatsächlich Neuwahlen zum Thüringer Landtag geben soll. Offenbar haben sich die politischen Akteure am Donnerstag nun doch auf einen Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags verständigt.

Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.
Noch ist nicht sicher, ob und wie die Büros im Thüringer Landtagsgebäude im Herbst neu verteilt werden. Bildrechte: imago images / Schöning

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich nach langer Debatte auf einen Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags verständigt. Er solle - wie von der Verfassung vorgeschrieben - die Unterschriften von 30 Abgeordneten der vier Fraktionen tragen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen der vier Fraktionsvorsitzenden in Erfurt. "Der Antrag wird eingereicht, wenn die letzte der 30 Unterschriften auf dem Papier ist", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Antrag muss pünktlich gestellt werden

Um den Landtag wie geplant am 19. Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen zu können, muss der Antrag bis zum 7. Juli gestellt werden. "Das wird deutlich vor dem 7. Juli passieren", so Dittes. Zusammen mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Astrid Rothe-Beinlich, bekräftigte er die Forderung an die CDU, für Sicherheit zu sorgen, damit die Zwei-Drittel-Mehrheit mit 60 Stimmen für eine Auflösung des Landtags auch stehe.

Zahlenspiele im Parlament

Linke, SPD und Grüne haben zusammen 42 Abgeordnete, die CDU hat 21. Allerdings haben vier ihrer Abgeordneten erklärt, sie wollten einer Selbstauflösung des Parlaments nicht zustimmen. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat er bei dem Treffen einen fertigen Antrag zur Auflösung des Parlaments vorgelegt, der bereits zehn Unterschriften von CDU-Abgeordneten trug. Das sei der Anteil der CDU-Fraktion - entsprechend ihrer Größe - an den nötigen 30 Unterschriften.

Neuwahl bereits 2020 vereinbart

Rothe-Beinlich sagte, wenn es bis zum 19. Juli keine Sicherheit gebe, dass die nötigen Stimmen ohne AfD-Beteiligung zusammenkommen, könnte der Antrag auch zurückgenommen werden. Ein Dammbruch, dass die AfD die entscheidenden Stimmen liefere - wie bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich im Februar 2020 -, dürfe sich nicht wiederholen. Danach hatten die vier Fraktionen vereinbart, den Weg für eine Neuwahl in diesem Jahr frei zu machen. Sie ist zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant.

Keine Einigung bei Verfassungsänderung

Ein weiteres Thema des Treffens der Fraktionschefs am Donnerstag war die geplante Verfassungsänderung. Eigentlich hatten sich die vier Fraktionen schon vor Wochen auf ein Paket geeinigt, mit dem unter anderem die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Doch bei einem Thema gibt es nun wieder Streit: der finanziellen Ausstattung von Kommunen, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen.

Quelle: MDR/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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