Landtagspräsidentin Keller Hängepartie um Neuwahl in Thüringen: "Die Verwaltung ist in Habachtstellung"

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Wird in Thüringen am 26. September ein neuer Landtag gewählt oder nicht? Im Hin und Her um diese Frage ist Landtagspräsidentin Birgit Keller eine zentrale Figur, denn bei ihr laufen alle organisatorischen Fäden zusammen. Die Hängepartie um den Neuwahltermin erleichtert die Arbeit der Verwaltung nicht gerade. MDR AKTUELL-Reporterin Theresa Liebig hat mit ihr über diese besondere Legislaturperiode gesprochen.

Birgit Keller
Linken-Politikerin Keller hat in ihrem Amt als Landtagspräsidentin binnen kurzer Zeit schon mehrere Ausnahmesituationen miterlebt. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Die Landtagsverwaltung ist der "Maschinenraum" des Parlaments. In der öffentlichen Berichterstattung und Wahrnehmung spielt sie nur selten eine Rolle, trotzdem laufen dort alle Fäden zusammen. Vor Kurzem wurde nach wochenlangen Diskussionen der Antrag zur Auflösung des Landtags eingereicht. Er wird - sollte er nicht zurückgezogen werden - am 19. Juli zur Abstimmung gestellt.

"Eine wirklich angespannte Situation"

Landtagspräsidentin Birgit Keller von der Linksfraktion und mit ihr die Verwaltung sorgen dafür, dass die Vorgaben der Verfassung und alle Fristen eingehalten werden. Von "business as usual" ist man weit entfernt: "Die Verwaltung ist selbstverständlich in Habachtstellung, weil sie auch noch nicht mit einer solchen Aufgabe konfrontiert war - neben den gesamten Prozessen, die weiterlaufen, nämlich der Organisation des Parlamentsgeschehens, den Ausschusssitzungen, und das alles unter Corona-Bedingungen. Also das ist eine wirklich angespannte Situation."

Landtagspräsidentin: Noch kein Alltag im Amt

Seit gut eineinhalb Jahren ist Birgit Keller die erste Landtagspräsidentin einer Linksfraktion überhaupt in Deutschland. Die Ereignisse seitdem reichten allerdings fast für eine komplette Amtszeit, sagt sie: "Erst war das Desaster der Ministerpräsidentenwahl, also gleich zwei Wahlen, wie wir wissen. Das ist ja nun auch nicht gewöhnlich in Thüringen oder in anderen Bundesländern, und dann kam unmittelbar die Corona-Krise." Das alles habe natürlich dazu geführt, dass sie persönlich, wie viele andere auch, noch keinen Alltag in diesem Amt erlebt habe und insofern sei es angespannt.

"Auf den Tisch hauen kann die Präsidentin nicht"

Spricht man die 62-Jährige auf die Hängepartie zur anstehenden Landtagswahl an, bleibt sie zurückhaltend: Ja, sie könne verstehen, wenn die Menschen im Land den Überblick über die momentane Situation verlieren. Schon mehrfach sei sie von Menschen auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie nicht einfach mal auf den Tisch kloppen und sagen könne: "Jetzt ist hier Ruhe im Schiff und macht gefälligst eure Arbeit!" Das könne sie als Landtagspräsidentin natürlich nicht.

Birgit Keller
Keller ist seit 26. November 2019 Präsidentin des Thüringer Landtags. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

"Jedes Hick-Hack beschädigt das Parlament"

Denn als Präsidentin sei sie neutral und loyal gegenüber allen im Parlament vertretenen Fraktionen, sagt Birgit Keller. Trotzdem wird sie dann doch noch einigermaßen deutlich mit Blick auf die geplante Neuwahl: "Jedes Hick-Hack schadet natürlich auch in der Öffentlichkeit und beschädigt das Parlament."

Damit verbunden ist ihr Appell an die Abgeordneten, den "Weg, der gangbar ist, mit Blick auf die Sorgen der Öffentlichkeit zu gehen". Und das ist dann vielleicht doch das buchstäbliche "mit der Faust auf den Tisch Hauen" - allerdings diplomatisch ausgedrückt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2021 | 08:38 Uhr

30 Kommentare

Frau K. vor 15 Wochen

Haben sie schon mal erlebt, dass Abstimmungen im Papierkorb gelandet sind, weil von der AfD Abgeordnete mit RRG gestimmt haben?
Wie mit Wahlergebnissen umgegangen wird, steht sicherlich in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages festgeschrieben. Im Moment geht es doch darum ob eine Auflösung realistisch möglich ist oder nicht. Nur will halt vorher keiner mit der AfD reden oder Absprachen treffen. Wenn die AfDler dafür stimmen, wird es nicht dazu führen, die Geschäftsordnung und den demokratischen Prozess auszuhebeln.

Matthi vor 15 Wochen

Von 1990 finde ich gerade die Tabelle nicht aber für 2019 finden sie die Tabelle hier Google Suche
Liste der deutschen Bundesländer nach Haushaltseinkommen

Matthi vor 15 Wochen

Sie weichen meiner Frage aus. Da bis jetzt auch bei RRG CDU und FDP es keine einheitliche Linie gibt und ja die AFD auch keine einheitliche Meinung hat dafür oder dagegen ist alles offen. Deswegen meine Frage an Sie, wie oben gestellt.

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