Politik Landtag: Neuwahlen in Thüringen im September – bleibt es dabei?

Heute ist der 25. April und damit eigentlich der Tag, an dem es in Thüringen Neuwahlen für den Landtag geben sollte – Neuwahlen in der Hoffnung auf ein Wahlergebnis mit der Möglichkeit, die Zeit der Minderheitsregierung durch klare Mehrheiten zu beenden. Wegen Corona haben Linke, SPD, Grüne und CDU die Wahl auf den 26. September verschoben. Aber bleibt es auch dabei?

Das Plenum des Thüringer Landtages zur konstituierenden Sitzung von oben.
Ein Bild aus der Zeit vor Corona: Der Landtag in Thüringen bei einer Sitzung im November 2019. In Thüringen sollen die Neuwahlen wegen der Pandemie voraussichtlich am 26. September stattfinden. Bildrechte: MDR/Lars Sänger

Es gab eine Zeit, so ungefähr vor einem Jahr, da hing der Himmel über Thüringen für die Linken voller Geigen und die CDU trug Trauer. Die Umfragen für Bodo Ramelow (Linke) schossen durch die Decke, während sie für die CDU in den niedrigen zweistelligen Bereich herabsanken. Das alles hing natürlich mit dem komplizierten Landtagswahlergebnis und der verunglückten Ministerpräsidentenwahl zusammen. Damals hätten die Linken am liebsten sofort gewählt. Die Thüringer CDU ließ dagegen zur Verhinderung von Neuwahlen sogar ihre Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer über die Klinge springen. Sie weigerten sich schlichtweg, aus Gründen der Berliner Konrad-Adenauer-Haus-Raison Harakiri zu begehen. Der Rest ist bekannt.

Dann kam Corona...

Die Linke mitsamt den Koalitionspartnern SPD und Grüne erkaufte sich das wohlwollende Verhalten der CDU bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl mit der Ansage, dass man die Neuwahlen auch durchaus erst in einem Jahr ansetzen könnte. Dann kam Corona, und das in Deutschland einzigartige Zweckbündnis aus der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und temporär unterstützender CDU verschob den Plan um weitere fünf Monate nach hinten – auf, so der optimistische Plan, eine Zeit NACH Corona.

Hohe Hürde für Landtags-Selbstauflösung

Und jetzt wird es ein bisschen kompliziert. Wenn der Landtag wie versprochen Neuwahlen herbeiführen will, dann muss er sich vorher auflösen. Das geht aber nur, wenn zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen – in diesem Fall müssten 60 von 90 Parlamentariern FÜR die Auflösung (und damit für die vorzeitige Beendigung ihrer temporären Arbeitsverhältnisse) votieren. Kein Problem, sollte man meinen – die Koalition hat bekanntlich 42 Stimmen, plus 21 von der CDU kämen 63 Stimmen zusammen. Es müsste also reichen. Wenn da nicht dieses unüberhörbare Gegrummel in der CDU-Fraktion wäre.

Insider berichten von mindestens drei Abgeordneten, die jetzt Bedenken entwickelt und dies in einer internen Probeabstimmung auch dokumentiert hätten. Als Gründe für das Hadern am gegebenen Versprechen werden die Machtverhältnisse in der Fraktion oder Angst vor Diäten-Verlust genannt. Wer gibt schon gerne seinen Posten auf, wenn er sowieso seine letzte Wahlperiode machen wollte, aber die eben gerne fünf statt nur zwei Jahre. Und das auch noch freiwillig?

Manchmal sind Ratschläge wie Schläge

Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bildrechte: MDR

Linken-Frontmann Bodo Ramelow kennt diese Diskussion. Als Regierungschef wolle er sich ja eigentlich nicht einmischen, kokettiert der Ministerpräsident kurz, um dann hinzuzufügen: "Ich kann nur dazu raten, einmal gegebene Versprechen auch einzuhalten." Der Wähler habe ein gutes Gedächnis. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey macht Druck auf die CDU: "Ich muss davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion steht und wir am 19. Juli in einer Sondersitzung die Landtags-Auflösung beschließen."

Vorschlag Probeabstimmung

Um jetzt nicht unvorbereitet in die Abstimmung zu stolpern, haben die Linken beim letzten Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, Linken, SPD und Grünen deshalb folgendes vorgeschlagen: Die Abstimmung über die Landtagsauflösung muss beantragt werden. Dieser Antrag solle möglichst von allen 63 Abgeordneten von Rot-rot-grün und CDU unterschrieben werden. Um vorher schon einmal auszuprobieren, ob die Zweidrittel-Mehrheit tatsächlich steht.

Dr. Mario Voigt CDU
CDU-Fraktionschef Mario Voigt Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Davon hält der CDU-Fraktionschef gar nichts. "Soll Rot-rot-grün doch erst mal selbst zusehen, dass sie geschlossen stehen", grummelt Mario Voigt. Seine Fraktion habe ihre Zusagen bislang immer gehalten und bis zum 19. Juli sei noch viel Zeit, die eigenen Abgeordneten an das Neuwahl-Versprechen zu erinnern. Und an die Pflicht eines jeden Christdemokraten, JEDE Gelegenheit zur Beendigung der linksgeführten Landesregierung zu nutzen. Auch wenn das manchmal unbequem für die persönliche Lebensplanung sei. Voigt hält übrigens Corona für ein viel größeres Risiko, die Zweidrittel-Mehrheit zu verfehlen. "Was machen wir denn, wenn am Tag der Entscheidung mehr als drei Abgeordnete von Rotrotgrün oder CDU wegen Krankheit fehlen?"

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 25. April 2021 | 18:00 Uhr

33 Kommentare

emlo vor 8 Wochen

Wer sind denn diese "gewissen Kreise" Ihrer Meinung nach? Im Artikel oben, kann ich eigentlich nur etwas von einigen CDU-Abgeordneten lesen, die offenbar (ob berechtigt oder nicht) Angst davor haben, Ihr Landtagsmandat zu verlieren. Alles andere ist doch nichts als Spekulation!

emlo vor 8 Wochen

Der übliche, tausendfach wiederholte und genauso oft widerlegte Unsinn aus der rechten Ecke! Am Ergebnis der Landtagswahl wurde nichts geändert. Herr Kemmerich hatte nicht einmal eine Minister-Mannschaft, von irgendwelchen ausgehandelten Koalitionsverträgen ganz zu schweigen und ist daher zurückgetreten. Und Frau Merkel hat, auch als Bundeskanzlerin, keinerlei Möglichkeit auf einen gewählten Ministerpräsidenten Einfluss zu nehmen. Und Ihre "Antifa-Busse" gehören in das Reich der Fabeln und Märchen!

MartinTruckenbrodt vor 8 Wochen

Das Verhalten der genannten CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag ist eine bodenlose Frechheit!
Vertragsbruch ist das eine, fehlende Zuverlässigkeit und fehlende Glaubwürdigkeit sind die beiden anderen Stichworte, die einem dazu einfallen. Und wieder steht hier offensichtlich der Eigennutz vor der durch Wählerinnen und Wähler übertragenen Verantwortung.
Die CDU hat immer noch nicht erkannt, dass sich die Gesellschaft bzgl. ihrer Erwartungshaltung an ein freiheitliches demokratisches Staats- und Rechtssysytem verändert hat. Die die letzte Zeit zu verschiedenen Demokratiethemen und -aspekten feststellbaren Äußerungen aus Reihen der Thüringer CDU sind von vorne bis hinten ein einziges Armutszeugnis!

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