Landtagswahl Linke stellt Wahlkampagne vor - Ramelow sieht AfD als Hauptgegner
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10. Juli 2024, 21:15 Uhr
Am 1. September wählt Thüriingen einen neuen Landtag. Zeit für den offiziellen Wahlkampf. Den hat die Linke am Mittwoch in Erfurt eröffnet.
Der Thüringer Linke-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bodo Ramelow, hat die AfD als Hauptgegner seiner Partei bei der Wahl im September bezeichnet. Die demokratischen Parteien jenseits der AfD müssten zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung nach der Wahl zu verhindern, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt.
Die Linke wolle mit einem guten Wahlergebnis ihren Teil dazu beitragen. Ramelow führt derzeit als Ministerpräsident eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit im Landtag.
Ein konkretes angestrebtes Wahlergebnis nannte Ramelow nicht, auch eine Wunschkoalition benannte er nicht. In aktuellen Umfragen liegt die rot-rot-grüne Koalition weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die Linke wäre laut der jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap mit elf Prozent Stimmen nur viertstärkste Partei.
Soziale Themen im Vordergrund
Im Wahlkampf will Die Linke mit Slogans wie "Wir bauen Brücken" oder "Wir schaffen Zugang" für ihre Kernthemen werben. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem einen Ausbau des Sozialstaats. So soll auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei werden, ein landesweites kostengünstiges Nahverkehrsticket eingeführt und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.
Darüber hinaus forderte Ramelow die Bundesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. Eine Gesellschaft dürfe sich nicht an den Krieg gewöhnen.
MDR (ps/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Juli 2024 | 12:00 Uhr
Leipzscher vor 38 Wochen
Ich hoffe, ich muss Ihnen jetzt nicht den Unterschied zwischen Zufalls- und nicht-normalverteilten Stichproben aus der Grundgesamtheit erklären. Daher ist Civey nicht repräsentativ, wie ich es ja schon der Grundgesamt "WELT-Leser" im Vergleich zur Grundgesamtheit "ZEIT-Leser" versucht habe zu erklären, oder kennen Sie die Verteilung? Civey jedenfalls nicht.
Bei meinen Schwerpunkten richte ich mich nicht nach Umfragen, sondern bewerte, was ich sehe und da sehe ich in erster Linie eine Sozialschieflage beim durchschnittlichen Arbeitnehmer. Der kriegt für seinen Verdienst nix. Das ist eine Entwertung der Arbeit ggü. dem Kapital. Ist das vielleicht der Grund, warum mein Arbeitseinkommen mit 43% und mein Kapitaleinkommen nur mit 25% besteuert wird, weil Arbeit nichts mehr wert ist?
Das sind meiner Meinung Dinge, die den ganzen Frust hier verursachen. Das Versprechen der Aufstiegs für alle funktioniert nicht mehr. Da muss was gemacht werden!
Ralf G vor 38 Wochen
Leipzscher - Civey gilt als repräsentativ und hat eine extrem große Datenbasis.
Ihre persönliche Reihenfolge der Schwerpunkte sei Ihnen unbenommen. Sie stimmt aber mit keiner der in den Medien veröffentlichten Umfragen überein.
Zum letzten Abschnitt Ihres Kommentars gäbe es viel zu sagen. Grundsätzlich stimme ich Ihnen da aber zu.
Eddi58 vor 38 Wochen
@Zimmer 101
„Verdienen?
Ich muss ein bedingungsloses Grundeinkommen her.
Es gibt keine Pflicht zum Arbeiten.
Oder täusche ich mich?🤔“
Auch wenn es Zeitverschwendung wird. 🙄
Im SGBII ist der Vorrang, seinen Unterhalt durch eigenes Einkommen (sprich Arbeit) zu realisieren. Vorrangig sind bei eigener Erwerbsunfähigkeit andere Leistungen zu beantragen (z.B.Rente,Unfallrente). Erst danach wird ein Anspruch auf Bürgergeld geprüft.
Aber wozu Fakten bemühen, wenn man eine Meinung hat…🤦♂️