Landtag Mafia-Untersuchungsausschuss: Eklat wegen gesperrter Dokumente
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16. Mai 2023, 15:11 Uhr
Der Mafia-Untersuchungsausschuss prüft mutmaßliche Verbindungen von Politik, Justiz oder Verwaltung in Thüringen zur italienischen Mafia, die unter anderem in Erfurt und Eisenach aktiv sein soll. Ausschussmitglieder kritisieren nun ein Vorgehen hinsichtlich gesperrter Dokumente.
Im Mafia-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat es einen Eklat gegeben. Grund sind nachträglich gesperrte Dokumente, die für eine Zeugenvernehmung am Dienstag benötigt werden. Mit der Sperre dürfen sie nicht mehr öffentlich verwendet oder Zeugen vorgehalten werden.
Die Obfrau der Linken, Katharina König-Preuss, sagte in der Ausschusssitzung: "So können wir Abgeordnete nicht mehr arbeiten". Das sei nur noch Zeitverschwendung.
So können wir Abgeordnete nicht mehr arbeiten.
Justizministerium informiert Abgeordnete kurz vor Sitzung
Das zuständige Justizministerium hatte am Freitag die entsprechende Sperre an den Landtag gesandt. Die Abgeordneten wurden erst unmittelbar vor der Sitzung am Dienstag informiert. Madeleine Henfling (Grüne) sagte, damit sei eine sinnvolle Zeugenvernehmung nicht mehr möglich. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde daraufhin unterbrochen, um die zuständige Referatsleiterin des Justizministeriums in den Ausschuss zu holen.
Akten sind Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft
Zuvor hatte das Bundeskriminalamt die entsprechenden Akten pro forma neu bewertet, ohne den Akteninhalt zu kennen. Dieser Anregung war das Thüringer Justizministerium nun gefolgt.
Bei den Akten handelt es sich um Unterlagen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, in denen sich auch Protokolle befinden, die sich mit dem Ende des Mafia-Ermittlungsverfahrens Fido im Frühsommer 2002 befassen.
König-Preuss erklärte: "Ich verstehe, wenn damals eingesetzte verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen geschützt werden müssen. Dafür können dem Ausschuss aber nicht einfach schlichte Sitzungsprotokolle aus Thüringer Behörden entzogen werden". Dorothea Marx von der SPD sagte, das nachträgliche Einstufen erscheine völlig willkürlich. Schon deshalb müsse es vom Ausschuss sehr kritisch hinterfragt werden.
BKA-Beamte als Zeuge später vernommen
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben die Abgeordneten das Justizministerium aufgefordert, jede einzelne "Einstufung" der Dokumente zu begründen. Durch den Eklat ging viel Zeit verloren. Die für Dienstag geplante Zeugenvernehmung eines BKA-Beamten musste verschoben werden. Noch angehört werden sollen am Dienstag ein Beamter des Landeskriminalamtes sowie zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Bis zum kommenden Frühjahr muss der Ausschuss die Beweisaufnahme abgeschlossen haben, um noch in dieser Legislatur den Abschlussbericht vorlegen zu können.
Ermittlungen gegen 'Ndrangheta-Zelle
Der Untersuchungsausschuss 7/1 "Mafia" soll unter anderem klären, warum 2002 die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche 'Ndrangheta-Zelle in Erfurt eingestellt worden sind, obwohl es erfolgsversprechende Ansätze gab. So soll es dem Bundeskriminalamt damals gelungen sein, fünf Verdeckte Ermittler an die Mafiastruktur heranzuführen.
MDR (ahem/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2023 | 12:00 Uhr
