Thüringer Landtag Mafia-Untersuchungsausschuss geht Korruptionsverdacht gegen Ex-Staatssekretär nach
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24. November 2022, 23:42 Uhr
Der Untersuchungsausschuss zur Mafia in Thüringen hat am Donnerstag Thüringens Ex-Innenminister Dewes und seinen Ex-Staatssekretär Lehnert befragt. Dabei ging es auch um ein Ermittlungsverfahren gegen Lehnert rund um dessen Beziehungen zu einem usbekischen Geschäftsmann.
Der Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag geht einem Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen Thüringer Innenstaatssekretär Gregor Lehnert nach. Im Rahmen von dessen Vernehmung am Donnerstag vor dem Ausschuss wurde bekannt, dass es Ende der 1990er-Jahre im Saarland ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben haben soll. Lehnert war dort von 1986 bis 1997 Chef des Landeskriminalamtes.
Ermittlungsverfahren im Saarland
Das bisher öffentlich unbekannte Verfahren basierte offenbar auf der Aussage eines usbekischen Geschäftsmanns bei der Staatsanwaltschaft im Saarland. Er hatte ausgesagt, dass er mit Mitgliedern einer usbekischen Regierungsdelegation bei Lehnert zu Hause zu Gast gewesen sei. Später habe er Lehnert in Rom bei einer Interpol-Konferenz getroffen.
Bei dieser soll Lehnert von ihm 40.000 Mark für die Renovierung seiner Wohnung gefordert haben. Er habe ihm gedroht, dass er im Saarland Probleme bekomme, wenn er nicht zahle. Aufgrund dieser Aussage von 1999 war offenbar ein Korruptionsverfahren im Saarland eingeleitet worden, in dem Lehnert ein Beschuldigter gewesen sein soll. Wie dieses Verfahren ausgegangen ist, wird vom Ausschuss derzeit untersucht.
Lehnert weist im Ausschuss Vorwürfe zurück
Lehnert wies die Aussagen des Usbeken vehement zurück und bezeichnete sie als Lügen. Er habe niemals mit dem usbekischen Geschäftsmann über Geld gesprochen und habe auch niemals von ihm 40.000 Mark gefordert. Von einem damaligen Korruptionsverfahren wisse er nichts. Lehnert sagte zu der Aussage des usbekischen Geschäftsmanns weiter, sie sei "erstunken und erlogen". Lehnert bestätigte, dass er den Usbeken kenne, da er ihn auf der Reise einer saarländischen Delegation nach Usbekistan Mitte der 1990er Jahre getroffen habe.
Befragung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Gastronomen in Erfurt
Hintergrund für Lehnerts Vernehmung vor dem Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag war, dass es Ende der 1990er-Jahre in Thüringen Ermittlungen gegen einen italienischen Gastronomen gab. Dieser wurde dem engen Umfeld der italienischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Erfurt zugerechnet. Der Italiener kannte auch den usbekischen Geschäftsmann im Saarland und soll auch in Rom bei der Interpol-Tagung gewesen sein. Unter anderem soll er an einem Essen in Rom teilgenommen haben, bei dem auch Lehnert Gast gewesen sein soll.
Lehnert sagte, dass er diesen Italiener nicht kenne. Die Abgeordneten hielten Lehnert unter anderem vor, dass bei einer Hausdurchsuchung bei dem italienischen Gastronomen eine Visitenkarte von ihm gefunden wurde. Dazu sagte Lehnert, dass er sich nicht erklären könne, wie die Visitenkarte dorthin gekommen sein könnte. Lehnert war von 1986 bis 1997 Chef des Landeskriminalamtes im Saarland. Danach kam er nach Thüringen und war hier bis 1999 Innenstaatssekretär unter dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD). Lehnert arbeitet nach eigenen Angaben als Berater im Bereich Unternehmenssicherheit.
Ex-Innenminister zu Restaurantbesuch befragt
Nach Lehnert vernahm der Untersuchungsausschuss den ehemaligen Innenminister Dewes. Dieser bestritt erneut, Kontakte zu Mafia-Szene gehabt zu haben. Der SPD-Politiker sagte über einen Restauranbesuch in den neunziger Jahren in Erfurt aus. Dewes saß damals mit Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in einem italienischen Restaurant, als die Polizei dort eine Razzia startete. Er habe keine persönlichen Kontakte zum Restaurantbesitzer gehabt und habe auch nichts über dessen Mafia-Verbindungen gewusst.
Stattdessen kritisierte Dewes mangelnde Kommunikation der Polizei. Weder die Leibwächter noch die Einsatzbeamten seien ausreichend informiert gewesen, dass die Razzia mit dem Restaurantbesuch der beiden Politiker zusammenfiel.
MDR (lk/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2022 | 22:00 Uhr
martin am 25.11.2022
Auch ich finde, dass der Satz eine recht fragwürdige Grundhaltung zu verdeutlichen scheint.
Im Gegensatz zu Ihnen finde ich aber den Versuch einer Aufarbeitung richtig - auch wenn mögliche Strafrechtsverstöße mittlerweile verjährt sind. Das Problem der organisierten Bandenkriminalität besteht ja offensichtlich weiterhin und ich finde, dass sowohl die damals beteiligten Ermittler wie auch die Thüringer Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, weshalb es zu dem - nennen wir es neutral - "überraschenden Ermittlungsabbruch" gekommen ist. Darüber hinaus ist die Frage von Geldwäsche ja weiterhin aktuell. Vielleicht kann die Beleuchtung der Vergangenheit ja auch Erkenntnisse für die Gegenwart bringen - internationale Ermittler bezeichnen Deutschland ja als Geldwäscheparadies.
Das der Gewinn brauchbarer Erkenntnisse nicht garantiert ist, finde ich ist kein Argument, es nicht wenigstens zu versuchen - auch wenn die lange Zwischenzeit das mit Sicherheit nicht einfacher macht.
O.B. am 25.11.2022
"Weder die Leibwächter noch die Einsatzbeamten seien ausreichend informiert gewesen, dass die Razzia mit dem Restaurantbesuch der beiden Politiker zusammenfiel."
Was soll uns der Satz sagen? Die Polizei soll am schwarzen Brett ihre Vorgehensweise bekannt geben damit Politiker wissen wo sie am Abend besser nicht essen gehen sollten!?
Davon mal abgesehen ist die Zeitspanne doch sehr fragwürdig und man erfährt nicht wirklich den grund für die erneute Überprüfung nach 30 jahren. Es ist doch stark zu vermuten das hier längst eine Verjährung vorliegt also was soll das?