Ministerien Denstädt in der Kritik: Land entzieht Migrationsministerin Zuständigkeiten
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17. November 2023, 17:21 Uhr
Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) ist zukünftig nicht mehr für wesentliche Bereiche in der Migrationspolitik Thüringens zuständig. Die Landesregierung überträgt einige Verwaltungsabläufe dem Innenministerium unter Georg Maier (SPD). Denstädt steht seit Monaten in der Kritik.
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Die Thüringer Landesregierung ändert Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe beim Thema Migration. Wie Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) am Freitag mitteilte, wechseln die zentralen Bereiche "Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen" sowie "Ausländer- und Asylrecht" aus dem Ressort von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) in die Verantwortung des Innenministers Georg Maier (SPD).
Darauf habe sich das Kernkabinett mit Vertretern der Koalitionsparteien verständigt, hieß es. Die bisherige Aufteilung sei zwar geeignet für reguläre Abläufe, aber "zu schwerfällig" in Krisensituationen.
In der Politik geht es nicht um persönliche Profilierung, sondern um gemeinsame Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Denstädt selbst nannte den Schritt richtig. So könnten Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in dem Ministerium gebündelt werden, das für die Kommunen und das Landesverwaltungsamt zuständig ist. Prozesse könnten effektiver gestaltet und Entscheidungen besser durchgesetzt werden. "In der Politik geht es nicht um persönliche Profilierung, sondern um gemeinsame Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft", sagte Denstädt.
Zugleich gibt Rot-Rot-Grün den Plan auf, ein Thüringer Landesamt für Migration zu gründen. Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) kündigte an, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Aufbau eines Landesamtes käme bei dem noch anstehenden parlamentarischen Verfahren zu spät im kommenden Jahr.
Opposition kritisiert Umstrukturierung
Stefan Schard, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte, die Regierung versuche, die Ressortzuschnitte von 2014 wiederherzustellen. Das Rückbesinnen auf bewährte Abläufe löse aber noch kein Problem. Thüringen brauche eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Die CDU schlägt beispielsweise den Aufbau von Rückführungszentren vor.
Kritik kommt auch von der AfD-Landtagsfraktion. Eine Umstrukturierung des Migrationsressorts würde die Probleme nicht beheben, so Stefan Möller, Sprecher des AfD-Landesverbandes.
Denstädt seit Monaten immer wieder in der Kritik
Laut Staatskanzleichef Hoff seien Kernkabinett und Vertreter der Koalitionsparteien sich einig, dass weder Partei- noch Ressortinteressen bei der Aufteilung von Zuständigkeiten im Vordergrund stehen sollten.
Ministerin Denstädt war in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geraten. Vor allem kommunale Spitzenverbände hatten immer wieder eine mangelhafte oder gar fehlende Kommunikation beklagt. Kritisiert wurde außerdem, dass die Kapazitäten Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete seit Monaten erschöpft sind. Die CDU im Landtag wertet die Neuaufteilung als Eingeständnis des Scheiterns.
Innenministerium weiterhin zuständig für zentrale Ausländerbehörde
Die von der Regierungskoalition geplante zentrale Ausländerbehörde soll weiterhin unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes gebildet werden, für das das Innenministerium zuständig ist. Sie soll unter anderem die Kommunen entlasten.
MDR (ost/kuk)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. November 2023 | 19:00 Uhr
knarf vor 23 Wochen
Alexa007:Stimmt auch wieder.In schwierigen Situationen verlangt der Deutsche Michel
eine politische Kraft mit "Führerqualitäten".
Aus unserer Geschichte wissen wir aber dass dies in die Hose gehen kann!
Tom0815 vor 23 Wochen
@Paul
In dem Sinne schlecht ausgebildet sind alle, da es schlicht und einfach keine Ausbildung zum Minister/in, Politiker/in etc. gibt.
Ganz naiv gedacht wäre z.B. ein Klempner besser geeignet ein Bauministerium zu führen, als vielleicht ein Anwalt, aber in der Praxis ist es vielleicht dann doch eher andersherum, weil den Job eben ganz andere Dinge ausmachen/benötigt werden??
Paul90 vor 23 Wochen
Thüringens Minister verdienen 12-13 T€ im Monat, dafür gibt es eine Landesgesetz. Für mich, und wohl auch für "jackblack" ist das mehr als "gut bezahlt"!
Die Bezahlung ist nicht an irgendeine abgeschlossene Berufsausbildung gebunden, was dazu führt, dass viele Politiker in der freien Wirtschaft wohl eher weniger als 10 T€ im Monat verdienen würden.
"Zu dumm für den Job" sind wohl nur wenige aber schlecht ausgebildet sind meiner Meinung nach recht viele.