Konsequenzen gefordert Kommunen werfen Land Versagen in Flüchtlingspolitik vor

26. Oktober 2023, 19:00 Uhr

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, hat wegen der sich verschärfenden Flüchtlingsprobleme im Freistaat den Rücktritt von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) gefordert.

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Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen haben Migrationsministerin Doreen Denstädt und der gesamten Landesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, sagte am Donnerstag in Erfurt: "Es wäre für dieses Land besser, wenn diese Frau nicht mehr Ministerin wäre".

Der Bürgermeister der Stadt Waltershausen und Präsident des Gemeinde und Städtebund Thüringen e.V., Michael Brychcy
Michael Brychcy (CDU) ist Bürgermeister von Waltershausen und Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Er kritisiert die Landesregierung scharf und möchte nächstes Jahr in den Thüringer Landtag einziehen. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, die Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. Er habe dafür die Richtlinienkompetenz. Mit Blick auf Denstädt sagte sie, die Ministerin versuche, ihr Bestes zu geben, aber "der Fisch stinkt zuerst vom Kopf".

Frau Schweinsburg spricht Richtung Kamera.
Martina Schweinsburg (CDU) ist Landrätin des Landkreises Greiz und Präsidentin des Thüringischen Landkreistages. Sie sagt: "Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommunen: Keine Flüchtlings-Unterkünfte mehr verfügbar

Die Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Benötigt würden vom Land bereitgestellte Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Stattdessen fordere die Landesregierung die Kommunen auf, die ukrainischen Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt zu verteilen, um Platz zu schaffen für neu ankommende Flüchtlinge. Dafür gebe es Kapazitäten in den Städten und Gemeinden.

Bei solchen Aussagen platze ihm der Kragen, so Brychcy. Auch Schweinsburg sagte, der Wohnungsmarkt sei zu, es gebe keine freien Wohnungen mehr.

Brychcy, Schweinsburg und Bausewein
Michael Brychy (CDU/Mitte) mit Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) beim Treffen der Kommunen zur Thüringer Migrationspolitik. Bildrechte: MDR/Martin Moll

Die Kommunen stellten klar, trotz fehlender Unterkünfte nicht wieder Turnhallen für Flüchtlinge zu öffnen. Der soziale Frieden sei bereits gestört, sagte Brychy. Notwendig sei außerdem eine konsequente Abschiebung von Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben.

Wer jetzt Busse schickt, schickt Obdachlose.

Onno Eckert (SPD) Gothaer Landrat

Der Gothaer Landrat Onno Eckert (SPD) sagte, das Land wisse seit Mai, dass der Kreis keine Kapazitäten mehr habe. Wer jetzt Busse schicke, schicke Obdachlose.

Onno Eckert
Onno Eckert (SPD) ist Landrat des Landkreises Gotha. Bildrechte: picture alliance/dpa | arifoto UG

In Thüringen wird nach Angaben des Landesverwaltungsamtes bis Jahresende mit etwa 3.000 weiteren Geflüchteten gerechnet. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind aber bereits jetzt erschöpft.

Grüne weisen Kritik an Ministerin zurück

Das Thüringer Migrationsministerium will die Rücktrittsforderung der Kommunen gegen Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) nicht kommentieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, zu solchen Forderungen gebe es grundsätzlich keine Stellungnahme. Regierungssprecherin Kathi Seefeld wollte sich ebenfalls nicht dazu äußern.

Der Landesverband der Grünen wies die Rücktrittsforderung gegen Denstädt dagegen zurück. Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, sie verstehe, dass die Kommunen wegen der Flüchtlinge stark belastet seien. Aber es sei falsch, Ministerin Denstädt persönlich für die Situation verantwortlich zu machen.

In der Migrationspolitik seien die Zuständigkeiten weit verteilt. Das wisse Brychcy als Präsident des Gemeinde- und Städtebundes auch sehr genau, sagte Bohm. Denstädt sei eine hart arbeitende Ministerin. Es entstehe der Eindruck, dass hier ein Bauernopfer gesucht werde.

Thüringens Regierungssprecherin Kathi Seefeld verwies trotz der harten Kritik noch einmal darauf, dass die Kommunen aufgefordert seien, mehr ukrainische Flüchtlinge in Wohnungen zu vermitteln. Das entlaste die Gemeinschaftsunterkünfte und helfe, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

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MDR/dpa (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Oktober 2023 | 18:00 Uhr

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