Ermittlung Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
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10. März 2023, 19:01 Uhr
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden. Das teilte die Fraktionssprecherin mit. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Wieder geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden soll. Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus, es gab eine Enthaltung, wie die dpa am Freitag aus Ausschusskreisen erfuhr. Die Pressestelle des Landtags äußerte sich am Freitag gegenüber MDR THÜRINGEN nicht.
Telegram-Post Ursache der Ermittlungen
Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um einen Telegram-Post von Höcke zu einer Gewalttat im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim in Rheinland-Pfalz. Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier.
Höcke schrieb dazu bei Telegram, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert. "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Staatsanwaltschaft sieht "Aufstacheln zum Hass"
Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Äußerung Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen.
Höcke ließ mitteilen, dass es sich um seine bislang sechste Immunitätsaufhebung handele. "Stets ging es um das Recht als Oppositioneller, die besorgniserregende Lage des Landes deutlich beschreiben zu dürfen", sagte Höcke laut Mitteilung.
Björn Höcke kann jetzt Stellung beziehen
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen erklärte, Höcke werde nun zunächst Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen. Höcke ist Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und beobachtet wird.
In Höckes Pressemitteilung hieß es: "Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird". Allerdings ist im Thüringer Justizausschuss, der Höckes Immunität aufhob, auch die AfD mit drei Abgeordneten vertreten.
MDR/dpa (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. März 2023 | 17:00 Uhr
