Verkehr Streit um Ostumfahrung: Weimarer Stadtrat muss sich mit Bürgerbegehren auseinandersetzen
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05. September 2024, 16:04 Uhr
Der Weimarer Stadtrat muss sich mit einem Bürgerbegehren zu einer Ostumfahrung auseinandersetzen. Mit der neuen Straße soll eine der Hauptverbindungsstraßen entlastet werden. Rund 5.000 Einwohner hatten sich an einer Unterschriftensammlung beteiligt.
In den kommenden drei Monaten muss sich der Weimarer Stadtrat mit einem Bürgerbegehren zur Ostumfahrung auseinandersetzen. Ein Großteil der Stadträte hält das Begehren für zulässig. Der Bürgerwille sei klar zum Ausdruck gekommen, hieß es.
Einzig die Grünen bezweifeln, dass das Begehren rechtmäßig zustande gekommen ist, und stimmten dagegen. Fraktionschef Andreas Leps stellte nach eigenen Angaben formale Fehler fest. Es habe Ungenauigkeiten auf einigen Unterschriftenlisten gegeben, sagte er.
Jahrzehntelanger Streit über Umgehungsstraße
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben mit der Abstimmung eine weitere politische Hürde genommen. Die Lokalpolitiker müssen sich nun intensiv mit der geforderten Umfahrung beschäftigen. Stimmen sie ihr zu, ist das Bürgerbegehren hinfällig und das Bauprojekt kann in Angriff genommen werden. Lehnen sie das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Weimarer abstimmen können.
In Weimar wird seit Jahrzehnten über die Notwendigkeit dieser Umgehungsstraße gestritten. Mit dem Bau soll eine der Hauptverbindungsstraßen von Süd nach Nord entlastet werden. Knapp 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit deutlich mehr als gefordert, hatten sich an einer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beteiligt.
Zum Aufklappen: Bürger- vs. Volksbegehren im Detail
Bei Bürgerbegehren handelt es sich um Initiativen auf kommunaler Ebene: Die Initiative braucht eine bestimmte Zahl an Unterschriften (zwischen 4,5 und sieben Prozent der Einwohner in Thüringen), damit sich der Stadtrat mit den Forderungen beschäftigen muss. Stimmt er zu, fließt das Begehren in einen Beschluss. Lehnt er ab, kann es in einen Entscheid münden. Dabei müssen in Thüringen zwischen zehn und 20 Prozent der Einwohner zustimmen, damit er als erfolgreich gilt.
Dagegen können Bürger beim Volksbegehren Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Zuletzt war beispielsweise ein AfD-Antrag auf ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht für zulässig erklärt worden. Sofern nicht innerhalb eines Monats die Landesregierung oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten diesbezüglich den Verfassungsgerichtshof anrufen, können laut Verfassung Unterschriften für das Begehren gesammelt werden. Damit sich der Landtag dann damit beschäftigen muss, müssen entweder zehn Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten, oder acht Prozent innerhalb von zwei Monaten dem Begehren zustimmen. Lehnt der Landtag das Begehren dann ab, kommt es auch hier zum Entscheid.
Bürgerbegehren finden auf städtischer Ebene statt. Anders als bei Volksentscheiden versuchen Bürger also nicht auf den Landtag, sondern auf die Kommunalpolitik im Stadt- oder Gemeinderat direkt Einfluss zu nehmen.
MDR (cma/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 05. September 2024 | 16:30 Uhr
Nur Echt von hier vor 2 Wochen
Lieber Pepe79, leider muss ich ihnen mitteilen, dass Ihr Versuch, zu denken, gescheitert ist. Aber immerhin der Tagesrekord an Schreibfehlern ist Ihnen sicher.
Die Forderung nach einer Umgehung basiert auf falschen Zahlen, das meiste ist eben kein Durchgangsverkehr, sondern Liefer- und Zubringerverkehr, der bleibt auch nach Neubau konstant, weil eine Umgehung für die Fahrzeuge sinnlos ist. Würden aber sinnlose Fahrten (5km und kürzer, das entspricht etwa 70-80% aller PKW-Fahrten in mittelgroßen Städten) wegfallen, wäre das eine für alle, die wirklich darauf angewiesen sind, entspannte Verkehrssituation.
Ortsumgehungen funktionieren bei kleinen Orten mit einer Durchgangsstraße, durch die fast alle nur durch fahren, dort sind sie wirklich wichtig.
pepe79 vor 2 Wochen
Die Jenaer Str ist eine Bundesstraße, richtig, was aber spricht dagegen wenn eine Lsndstraßecals Umgehung von Kommune/Lsnd gebsutcwird die dann wieder auf die Bundesstraße führt? Ksnn ja heißen wie sie will due Strsße, die meidten Durchfahrer würden sie wohl einfach nutzen.
Was die Grünen angeht sind sie in der Bundespolitik gerade mit an der Macht und somit für die Situation mitverantwortlich.
Aber auch suf Kommunalebene haben die Grünen keine Lust auf Bürgerbeteiligung:"Einzig die Grünen bezweifeln, dass das Begehren rechtmäßig zustande gekommen ist, und stimmten dagegen. "
Der Satz sagt doch alles!
Auf Landesebene haben sie ja bald zum. Glück nix mehr zu sagen.
Nur Echt von hier vor 2 Wochen
Die 30 an der Jenaer Straße finde ich als Fußgänger durchaus wichtig und würde mir wünschen, dass das nicht nur 2 mal im Jahr kontrolliert wird. Autofahrer scheinen ein Problem damit zu haben, die Verkehrszeichen zu interpretieren. 🤷♀️