Umstrittene Pläne Bürgerbegehren soll Neubau des Landratsamtes in Eisenberg stoppen
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04. April 2024, 12:11 Uhr
Der Eisenberger Landrats-Kandidat Markus Gleichmann will den immer teurer werdenden Neubau des Landratsamtes stoppen. Nachdem ein Versuch im Kreistag gescheitert war, plant er nun ein Bürgerbegehren. Es wäre das erste im Landkreis.
Ein Bürgerbegehren im Saale-Holzland-Kreis soll den geplanten Neubau der Kreisverwaltung vorerst stoppen. Markus Gleichmann (Linke) als Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter hat einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt gestellt.
Baukosten für Neubau hätten sich mehr als verdoppelt
Wird das Bürgerbegehren genehmigt, müssen innerhalb von vier Monaten rund 6.000 Unterschriften gesammelt werden. Die neue Verwaltung soll am Rand von Eisenberg gebaut werden. Die geplanten Baukosten liegen laut Gleichmann derzeit bei rund 25 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Der Kreistag soll bereits am 22. Mai den Auftrag an eine Baufirma übergeben. Das Bürgerbegehren will erreichen, dass erst der neue Kreistag, der kurz darauf im Mai neu gewählt wird, darüber entscheidet. Gleichmann ist dabei der gemeinsame Landratskandidat von SPD und Linkspartei. Das Bürgerbegehren wäre das erste, das im Saale-Holzland-Kreis gestartet wird.
Gleichmann kritisiert unter anderem, dass der Neubau auf der letzten großen Gewerbefläche der Stadt Eisenberg - am Heizkraftwerk - errichtet werden soll. Die Lage am Stadtrand würde die Innenstadt weiter veröden lassen. Hinzu komme, dass der bisherige Sitz der Kreisverwaltung im Eisenberger Schloss bleibe. Gespart würden lediglich die Kosten für die Außenstellen des Landratsamtes im Eisenberger Stadtgebiet, so Gleichmann.
Er hinterfragte zudem die Priorisierung der Kreisfinanzen: Schulen, etwa das Hermsdorfer Gymnasium oder die Regelschule Kahla, könnten nicht saniert werden, weil kein Geld vorhanden sei. Die Baukosten für den Verwaltungsbau aber würden den Kreishaushalt weiter belasten.
Landratsamt: Neubau spart jährlich über eine Million Euro ein
Nach Angaben des Landratsamtes wird der fertige Neubau jährlich weit über eine Million Euro einsparen, die dann vorübergehend für die Finanzierung genutzt werden können. Zudem wäre der Neubau ein zentraler, barrierefreier und klimaneutraler Anlaufpunkt für die Bürger.
Der Kreistag habe - ausgehend von einem Grundsatzbeschluss vom September 2020 - mehrfach mit großer Mehrheit Beschlüsse für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes gefasst. Auch sei der Neubau Teil eines regionalen Konzeptes für den Landkreis, das im Juni 2022 einstimmig vom Kreistag beschlossen wurde.
Landrat Heller hatte Vorwürfe zurückgewiesen
Der scheidende CDU-Landrat Andreas Heller hatte Anfang März laut "Ostthüringer Zeitung" bei den Bedenken von "subjektiven Annahmen, die keine Dringlichkeit rechtfertigen" gesprochen und erklärt, dass der Neubau nichts mit anderen Investitionen des Kreises zu tun habe. Zur vergangenen Kreistagssitzung konnte sich die Fraktion Linke/Grüne nicht mit einem Dringlichkeitsantrag zum vorübergehenden Aussetzen des Baubeginns durchsetzen.
MDR (kabe/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2024 | 08:30 Uhr
Eddi58 vor 3 Wochen
@Thomas S.
Das Wesen der Demokratie besteht auch darin, Beschlüsse von Gremien zu hinterfragen. Wenn die Bürger:innen das genau so sehen, wie der Landrat und eine Mehrheit des Kreistages, dann ist das so! 🤔
Wenn man aber nicht fragt, wird man nicht wissen, was die Mehrheitsmeinung der Saale-Holzländer:innen ist…
Thomas S. vor 3 Wochen
2 mal hinsehen absolut. Von einem Mitglied des Kreistags aber erwarte ich, dass bereits vor der Beschlussfassung mindestens 2 mal hingesehen wird. Einmal bei der Einbringung des Haushalts und des Projekts, einmal bei der Haushaltsklausur, einmal im Fachausschuss, einmal im Hauptausschuss und einmal in der endgültigen Beschlussfassung-mindestens. Und wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse im entscheidenden Gremium anschaue: von 46 14 CDU, 10 PDS/Grüne, 7 AFD, 5 BI, 4 BV, 3FDP und 3 SPD, dann dürfte der Haushalt und mit ihm diese Investition weder eine Einzelentscheidungen noch eine Parteientscheidung sein. Es scheint, als könne/wolle Herr Gleichmann nicht mit einer demokratisch gefassten Entscheidung abfinden, in der er unterlegen ist- so wie es Wesensmerkmal der Demokratie ist. Ich meine, das darf ruhig dazugesagt werden, wenn man Bürgerbeteiligung über die gängigen Wahl-, Beratungs- und Abstimmungsverfahren hinaus und heranziehen will, um ganz persönlich zu profitieren.
pepe79 vor 3 Wochen
Ohne die nöheten Gründe (massiver Ssnierungsbedarf? Platzmangel?) für einrn Neubau zu kennen finde ich es sinnvoll solche Projekte bei diesen Kosten zu hinterfragen. Auch die Argument dass die Fläche für Industrie, also wertschöpfende Unternehmen (eine Verwaltung ist eher das Gegenteil) genutzt werden könnte, die verweisenden Innenstadt und der Sanierungsbedarf der Schulen sind vollkommen in Ordnung oder gibt es z.B. eine adequate Nachnutzung für den jetzigen Standort?