Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
Bodo Ramelow warnt vor Empörung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

infratest-dimap MDR-Umfrage: So reagieren Thüringer Parteien auf gutes AfD-Abschneiden

05. Juli 2023, 18:30 Uhr

Das gute Abschneiden der AfD in der aktuellen Meinungsumfrage Thüringentrend ist bei den Parteien im Land auf ein geteiltes Echo gestoßen. Linke, SPD und Grüne sprachen von wenig zufriedenstellenden Umfragewerten. Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor Empörung und räumt Fehler ein.

Die Ergebnisse der infratest-dimap Umfrage zur politischen Stimmung in Thüringen sind bei den Parteien im Freistaat auf ein geteiltes Echo gestoßen.

AfD-Chef Björn Höcke sprach von einem guten Ergebnis. Das gebe der AfD Rückenwind für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass viele Menschen die AfD unterstützten. Höcke verwies auf die Vorhaben der Bundesregierung. Durch die "künstlich erzeugte Inflationsrate und den Sanierungszwang bei der Heizung" würden seiner Meinung nach viele Leute "kalt enteignet".

Nach Einschätzung von Höcke sind die aktuellen Umfragewerte der AfD kein Zwischenhoch, sondern eine stabile Tendenz. Er warf der Thüringer CDU vor, mit ihren jüngsten Äußerungen etwa zur Migration keine glaubwürdige Politik zu betreiben.Trotzdem erneuerte Höcke das Angebot an die CDU für eine Koalition in der Landesregierung. Die AfD stehe für eine Zusammenarbeit bereit.

SPD-Chef Maier: "Umfrageergebnisse sind unerfreulich"

SPD-Chef Georg Maier bezeichnete die Umfrageergebnisse als unerfreulich. Diese seien aber nur eine Momentaufnahme. Es gebe auch Möglichkeiten, die Umfragewerte, auch die der AfD, zu ändern. Laut Maier müssen dafür mehr soziale Themen in den Vordergrund gerückt werden, gerade in Ostdeutschland und in Thüringen.

33 Jahre nach der Deutschen Einheit gebe es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West bei den Löhnen, aber auch bei der Verteilung von Vermögen. Themen wie das neue Heizungsgesetz machten den Menschen Angst und die AfD schüre die Angst noch weiter, ohne eigene Lösungen anzubieten, sagte Maier weiter.

Er rief bei Twitter zu mehr Demokratie-Engagement auf, statt nur weiter zuzuschauen oder zu lamentieren:

Ramelow: Empörung hilft nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor Empörung und Alarmismus. "Das führt nicht dazu, zu reflektieren, was gesellschaftlich falsch läuft", sagte er am Mittwoch der "Deutschen Presse-Agentur".

Der hohe AfD-Umfragewert sollte Anlass sein, über Ängste und Anzeichen einer permanenten Überforderung vieler Menschen - beginnend mit der Corona-Pandemie - nachzudenken, sagte Thüringens Regierungschef. Er räumte aber auch Fehler seiner rot-rot-grünen Koalition in den vergangenen Monaten ein.

Laut Linke-Chef Christian Schaft muss seine Partei noch mehr mit den Menschen ins Gespräch kommen und für die eigene Politik werben. Es gehe darum, die Köpfe und Herzen der Menschen zu erreichen.

Grüne: Rechtsrutsch statt Protestwahl

Das Umfrageergebnis der AfD bewertete die Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm als sehr besorgniserregend. Es gehe hier nicht um eine Protestwahl, sondern einen Rechtsrutsch. Der CDU warf Bohm vor, zuletzt immer wieder AfD-Positionen vertreten und damit den politischen Diskurs nach rechts verschoben zu haben.

Sie räumte ein, dass auf Bundesebene bei der Kommunikation über die eigenen Vorhaben auch Fehler gemacht wurden. Den Thüringer Grünen sei es daher wichtig, mehr Ostthemen nach vorne zu stellen.

CDU und FDP wollen Bildung, Pflege und Migration thematisieren

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, der Thüringentrend sei ein weiterer Denkzettel für die Ampel und die Landesregierung und zeige, dass Thüringen eine andere Politik wolle. Die CDU reiche jenen die Hand, die einen Politikwechsel und Veränderung zum Besseren wollen, so Herrgott bei Twitter. Allerdings hat die CDU selbst einen Prozentpunkt verloren und liegt laut Umfrage bei 21 Prozent - und damit einen Prozentpunkt vor der Linkspartei.

Herrgott zufolge will die Union ihre Lösungen etwa bei den Themen Bildung, Pflege, Migration und Sicherheit vorstellen und damit gegen die AfD punkten.

Christian Herrgott
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott Bildrechte: MDR/Christian Herrgott

FDP-Chef Thomas Kemmerich sprach von einem Ergebnis, das ansporne. Die FDP müsse zeigen, worin sie sich von den anderen Parteien unterscheide. Auch Kemmerich will dabei das Gespräch mit den Menschen suchen und Lösungen anbieten. Mit Blick auf die AfD sagte Kemmerich, keine Lösungen anzubieten und nur zu brüllen, sei scheinbar schon genug. Auch die FDP wolle unter anderem die Themen Sicherheit, Migration und Bildung zu Schwerpunkten machen.

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MDR (dvs)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juli 2023 | 12:00 Uhr

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