Steuerschätzung Thüringen kann mit weiteren 276 Millionen Euro Steuerplus rechnen
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02. November 2022, 18:35 Uhr
Thüringen kann mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 276 Millionen Euro rechnen. Die geht aus der November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hervor. Mehr Handlungsspielraum hat das Land jedoch nicht. Laut Finanzministerin Heike Taubert braucht Thüringen einen finanziellen Puffer.
Das Land Thüringen kann im laufenden Jahr mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hervor, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt vorlegte. Demnach kommen 750 Millionen Euro mehr in die Landeskasse als im diesjährigen Haushalt veranschlagt sind. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai ist das ein Plus von 276 Millionen Euro.
Thüringen braucht finanziellen Puffer
Damit könne laut Taubert auf eine Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des Etats weitgehend verzichtet werden. Die Mehreinnahmen würden jedoch nicht Handlungsspielräume erhöhen. Thüringen brauche angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage einen angemessenen finanziellen Puffer, um auch künftig auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können. Sollte die Inflation länger anhalten, könnten zudem weitere Entlastungspakete erforderlich werden, sagte Taubert.
Zur Finanzierung des Landeshaushaltes sollten in diesem Jahr 500 Millionen Euro aus der Rücklage genutzt werden. Hinzu kommen noch einmal 350 Millionen Euro aus der Rücklage für den bereits beschlossenen Sonderfonds in der Energiekrise.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, die zusätzlichen Einnahmen würden es leichter machen, den Landeshaushalt 2023 aufzustellen. Neue finanzielle Spielräume eröffneten sich dadurch aber nicht. Noch sei unklar, welche Lasten das Land anteilig bei den geplanten Energie-Hilfen des Bundes tragen müsse.
MDR (jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. November 2022 | 19:00 Uhr
martin am 03.11.2022
@tpass: Zunächst einmal: Danke für die Antwort, deren Inhalt mich aufgrund Ihrer Beiträge hier nicht überrascht. Wir haben ganz offensichtlich deutlich unterschiedliche Dinge, die wir als Wahrheit bezeichnen. Bspw:
Wenn aus berechtigten Sorgen "sozialer Unfrieden" werden sollte, dann können wir uns bei denen bedanken, die das geschürt haben. Da sehe ich allerdings (im Gegensatz zu Ihnen) weder die Landes- noch die Bundesregierung an vorderer Front. Auch wenn ich manche der Entscheidungen kritisiere.
Das Narrativ, dass man in D seine Meinung nicht mehr äußern dürfe, wird auch durch ewige Wiederholung nicht wahr. Wer allerdings die Positionen und Narrative der Radikalen (egal ob rechts / links / religiös oder sonstwas) teilt, wird meiner Meinung nach nicht in eine Ecke gestellt, sondern er stellt sich selbst dorthin.
Ralf G am 03.11.2022
Mit steigender Inflation kann man die Steuereinnahmen steigern. Mit diesen Steuern lässt man dann die Steuerzahler die Schuldenbremse bezahlen. So braucht die Regierung nichts Substanzielles gegen die Inflation zu tun. Schlecht ist das Ganze dummerweise für die Bürger. Aber wer fragt die schon. Doch, einer - "mdr-fragt".
O.B. am 03.11.2022
Martin, seltsam das sie das so sehen. Waren sie nicht der Meinung die Regierung leiste gute Arbeit und hat alles im Griff? Ich meine mich zu erinnern das das ihr Tenor war. Also was nun? Grund zur Sorge oder alles paletti?