Hubert Aiwanger
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigt sich gegenüber Bodo Ramelow bei einer mögliche Stromtrasse in Südthüringen gesprächsbereit. (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Energie Stromtrassen-Streit zwischen Thüringen und Bayern: Aiwanger bereit zu Gesprächen

20. Februar 2024, 20:11 Uhr

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) will auf das Gesprächsangebot von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über eine mögliche Stromtrasse in Südthüringen eingehen. Gleichzeitig sagte Aiwanger, Ramelow solle in der Debatte "abrüsten". Vor wenigen Jahren hatte der bayerische Minister sich noch dafür gelobt, die Trasse "wegverhandelt" zu haben.

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Im Streit um den bisher nur grob geplanten Korridor für eine neue Stromtrasse ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereit für ein Treffen mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). "Wir stehen da natürlich für jedes Gespräch bereit. Aber am Ende wird weder Bayern noch Thüringen den genauen Trassenverlauf festlegen, sondern die Planer der Bundesnetzagentur, die nach einem strikten Kriterienkatalog dort vorgehen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Er reagierte damit auf eine Gesprächsaufforderung Ramelows über die viel kritisierte Stromtrasse mit dem Namen P540, die den bisherigen Informationen nach teilweise durch Südthüringen führen könnte.

Aiwanger weist Kritik aus Thüringen zurück

Aiwanger wies erneut die Kritik Ramelows zurück, wonach Bayern die Trasse ohne Absprache mit Thüringen geplant habe: Es sei nicht seine Trasse, die hier teilweise durch Thüringen gehen könnte. "Ich sage das so deutlich und ich habe diese Trasse auch nicht geplant, wie es mir der Herr Ramelow in die Schuhe schieben will, sondern das ist schlichtweg ein Planungsvorschlag der Bundesnetzagentur."

Darüber hinaus werde nicht nur Bayern vom Bau der Trasse profitieren, sondern auch Thüringen, wenn über die Leitung bayerischer Sonnenstrom zu den Verbrauchern fließe.

Zugleich verwies Aiwanger darauf, dass noch niemand genau wisse, wo die Trasse am Ende herlaufen werde. "Das ist jetzt ein Lineal-Strich, der zu einem nennenswerten Anteil auch auf Thüringer Boden ist. Vielleicht wird bei der genauen Prüfung ohnehin klar, dass wir etwas weiter nach Süden müssten und dann im Einzelfall wieder in Bayern sind", betonte er.

Eine Karte zeigt den geplanten Verlauf einer Stromtrasse von nach Bayern, die auch Südwestthüringen durchkreuzt.
Hier soll die Trasse laut Bayerns Energieministerium durch Thüringen verlaufen. Bildrechte: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: Ramelow solle "abrüsten"

Es sei nur klar, dass die Stromleitungsführung direkt an der bayerisch-thüringischen Grenze verlaufe. Niemand wisse genau, ob der Verlauf am Ende einen "Kilometer drüber oder einen Kilometer drunter" sein werde. Daher solle Ramelow in der Debatte "jetzt etwas abrüsten".

Noch im Jahr 2019, so schreibt der Bayerische Rundfunk, hatte Aiwanger von einem "großen Erfolg" gesprochen, die Trasse "wegverhandelt" zu haben. Im vergangenen Sommer machte Bayern jedoch klar, dass aus Sicht des Freistaats die damals geplanten Leitungen nicht ausreichten. Bei einem Pressetermin vor wenigen Tagen hatte Aiwanger dann zum Verlauf der Stromleitungen, die teilweise durch Thüringen führen sollten, erklärt: "Das hat den Vorteil, es geht weniger durch bayerisches Gebiet."

Hubert Aiwanger
Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) Bildrechte: IMAGO / Smith

Ramelow hatte Gespräch angeboten

Ramelow hatte der bayerischen Regierung daraufhin zunächst "Dreistigkeit" vorgeworfen, als die Pläne bekannt wurden. Das Vorhaben, dafür zulasten von Thüringen einfach über einen Korridor auf Thüringer Gebiet zu verfügen, mache fassungslos.

In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte er dann jüngst Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Nachbarländer angeboten. Er hoffe, dass es "zu einem abgestimmten thüringisch-bayerischen Vorgehen" komme, heißt es in dem Schreiben von Ramelow, das dem MDR und anderen Medien vorliegt. 

MDR (dst)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 20. Februar 2024 | 16:07 Uhr

12 Kommentare

MalNachdenken vor 8 Wochen

@na so was
"wenn man einerseits deren Kraftwerke abschaltet und andererseits neue Leitungen von neuen Stromerzeugern hin zu den abgeschalteten Bayern verhindern möchte."

Dann fragen Sie doch mal Herrn Aiwanger. Laut seiner Aussage wurden die Leitungen nicht benötigt ("wegverhandelt"), die er jetzt so gerne hätte. Bis Schalkau in Thüringen ist die Leitung voll ausgebaut und hat Reserven für den Transport nach Bayern. Allerdings auf anderen als den jetzt ins Spiel gebrachten Wegen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/stromtrasse-plaene-bayern-aiwanger-100.html

na so was vor 8 Wochen

Man möge dem Herrn Aiwanger zugute halten, daß er 2019 froh war, die Stromtrasse "wegverhandelt" zu haben, da er damals noch in dem Glauben war, seine Atomkraftwerke würden ortsnah in Bayern noch für längere Zeit für Strom sorgen. Und Hernn Ramelow als vehementen Vertreter der Atomausstiegs muß man natürlich schon fragen, wie die Bayern dann zu ihrem Strom kommen sollen, wenn man einerseits deren Kraftwerke abschaltet und andererseits neue Leitungen von neuen Stromerzeugern hin zu den abgeschalteten Bayern verhindern möchte. Man möge Herrn Ramelow angesichts der Leitungen zurufen: Geliefert wie bestellt. Wer keine Leitungen vor der Nase haben möchte sollte tunlichts bei der Wahl das Hirn einschalten.

MalNachdenken vor 8 Wochen

@Tpass
"Eventuell denken hier mal einige Leute nach wer hier der eine ist der sein Land nicht im Griff hat."

Habe ich. Bin zur Erkenntnis gelangt, das sich an meiner Meinung nichts geändert hat.

"Also wer hat jetzt die Fehler gemacht? Nicht die Bayern."

Doch. Bereits in der Vergangenheit und nichts dazu gelernt. Das sind übrigens die schlimmsten Fehler. Ich empfehle Ihnen dringend, die zusammenhängenden Berichte zu diesem Thema auch zu lesen. Vielleicht sollten Sie mal unabhängig von Ihren Vorurteilen gegen RRG im Land ein Urteil fällen.

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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/arnstadt-ilmkreis/video-816700.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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