"Fehlende Rechtsgrundlage" Vorerst keine Ukraine-Flüchtlingspauschale für Kommunen

23. August 2022, 14:09 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Weil der Landtag noch kein Gesetz verabschiedet hat, müssen Thüringens Kommunen weiter auf Landeshilfen für die ukrainischen Flüchtlinge warten. Das sagte Malte Krückels (Linke) als Staatssekretär der Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung. Erst mit dem Gesetz könnten die Gelder freigegeben werden. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet.

Ende Juli hatte die Staatskanzlei erklärt, eine Abschlagszahlung prüfen zu wollen. Das Land hätte dann den Kommunen pauschal einmalig 2.500 Euro für jeden ukrainischen Flüchtling überwiesen. Damit sollte ein Teil der Kosten ausgeglichen werden, die den Kommunen zum Beispiel für Wohnungen, Essen und Betreuung entstanden sind. Laut Landesverwaltungsamt sind bisher über 26.000 ukrainische Flüchtlinge in Thüringen angekommen.

Staatssekretär Krückels hofft nun, dass das Gesetz binnen weniger Wochen durch das Landesparlament geht. Ein sogenanntes Notbewilligungsrecht der Finanzministerin besteht nicht.

Harsche Kritik von den Kommunen und der CDU

Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte, die Kommunen seien maßlos enttäuscht. Sie hätten nach den Gesprächen mit der Landesregierung Ende Juli darauf vertraut, dass das Problem mit den Flüchtlingskosten gelöst sei. Laut Rusch brauchen die Kommunen das Geld dringend. Etwa, um Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert. Dass die angekündigte Pauschale für Ukraine-Flüchtlinge vorerst nicht gezahlt wird, verhöhne die Kommunen, sagte der migrationspolitische Sprecher Stefan Schard. Sie seien mit der Situation völlig überfordert und warteten seit fünf Monaten auf eine saubere finanzielle Lösung.

MDR (jhi,ls)