Vor Landtagswahl Nachhaltigkeit oder mehr direkte Demokratie: Bündnis fordert Verfassungsreform in Thüringen
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20. Februar 2024, 18:12 Uhr
Ein landesweites Bündnis aus 21 Organisationen fordert eine Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode. Die Forderung wurde in einem offenen Brief formuliert, der nach Angaben der Unterzeichner an alle Landtagsabgeordneten geschickt wurde.
Das Bündnis, dem unter anderem der DGB, Naturschutz- und Sozialverbände, der Landessportbund, der Beamtenbund, Mehr Demokratie und Zukunftsfähiges Thüringen angehören, kritisiert, dass die Reform trotz bestehender Einigungen noch nicht beschlossen wurde. "Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen", heißt es in dem Brief.
Bündnis hat zehn Themen im Blick
Seit Jahren arbeitet der Verfassungsausschuss des Landtags an einer moderneren Verfassung. Allerdings stocke der Prozess, es sei völlig offen, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch komme, so die Initiatoren des Schreibens. Ihnen kommt es darauf an, zehn wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen oder den Ausbau der direkten Demokratie in der Verfassung zu verankern. Weitere Themen seien ein Verbot der Altersdiskriminierung und der Ausbau der Inklusion behinderter Menschen.
Für eine Verfassungsänderung braucht es im Thüringer Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Eine Einigung unter den Abgeordneten, so das Bündnis, könnte das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Eine gescheiterte Verfassungsreform "arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten."
MDR (kuk/dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 20. Februar 2024 | 19:00 Uhr
hinter-dem-Regenbogen vor 11 Wochen
! Wer noch mehr Demokratie fordert, gibt zu bedenken, dass wir aktuell zuwenig Demokratie haben.
Das sollte zunächst einmal uns der Verfassungsschutz erklären !
* gibt es in Thüringen zu wenig oder gar schlechte Demokratie ?
* Ist Thüringen undemokratisch ?
* und gewinnt die Demokratie an Vertrauen , wenn die Verfassung kurz vor einer Wahl, schnell nocheinmal geändert wird, von Abgeordneten, die eventuell für die folgende Legeslatur, gar nicht mehr gewählt werden und denen infolge schlechter Arbeit, die Wählerschaft abhanden gekommen ist. . . . . Von solchen Abgeordneten, möchte man besser keine Verfassungsänderung abgestimmt bekommen.
hinter-dem-Regenbogen vor 11 Wochen
ä ___" Eine gescheiterte Verfassungsreform "arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten." . . . "
Eine gescheiterte Reform ?
Ist die jetzige Verfassung nicht Verfassungskonform ?
Will man den Souverän in diesem Land unter Druck setzen ?
Übrigens :
Der Zustand einer Demokratie zeichnet sich nicht durch ein Papier aus, sondern es sind die Menschen im Land, die die Demokratie machen. Bündnisse jeder Art können gerne an der Demokratie teilhaben - aber sie können diese nicht doktrinieren, geschweige denn dominieren, auch wenn oftmals behauptet wird , dass es "Ihre Demokratie" sei.
Tpass vor 11 Wochen
Warum die Alternative!! Es gibt auch andere Möglichkeiten der Mitte aber eben ohne Linke und Grüne und wenn die SPD so weitermacht dann auch ohne die sozialen Sozis soweit sie noch für ihre eigenen Werte einstehen.