Der 30. Geburtstag der Thüringer Verfassung wurde mit einem Festakt auf der Wartburg gefeiert Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Würdigung Thüringer Verfassung feiert Geburtstag: Festakt auf der Wartburg

25. Oktober 2023, 18:03 Uhr

Die Thüringer Landesverfassung ist am Mittwoch 30 Jahre alt geworden. Politiker würdigten die Entstehung in einem Festakt auf der Wartburg. Allerdings gab es auch mahnende Worte.

von MDR THÜRINGEN

Bei einem Festakt auf der Wartburg ist die Thüringer Verfassung gewürdigt worden. Der Landtag hatte sie vor 30 Jahren auf der Burg verabschiedet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Bürgerbeteiligung an dem Entwurf sei ein Paradebeispiel für lebendige Demokratie. Gefeiert werde "mehr als ein kluger Verfassungstext, wir feiern die Menschen, die dieser Verfassung den Weg bereitet haben". Die Verfassung sei gut und habe sich in den vergangenen 30 Jahren bewährt, hieß es auch von anderen Rednern.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von der "Verfassung als dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalte". Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, sagte, sie sei in den vergangenen 30 Jahren ein guter Rahmen für Politik, Verwaltung, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger gewesen.

Ein der Rednerinnen war Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Bas ruft zu Respekt und sachlichen Diskussionen auf

Die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie zogen sich wie ein roter Faden durch alle Reden. Dass viele Menschen staatlichen Institutionen misstrauten, schwäche die Demokratie, sagte Bundestagspräsidentin Bas. Die Ernüchterung gerade in Ostdeutschland könne auch daran liegen, dass man im Westen nach der Wiedervereinigung "zu selbstgewiss" gewesen sei. "Wir hätten offener sein sollen für die besonderen demokratischen Erfahrungen und Vorstellungen der Ostdeutschen."

Sie rief zu Respekt und sachlichen Diskussionen in den Parlamenten auf. Debatten dürften nicht durch Populismus, Beleidigungen und Diffamierungen vergiftet werden. Demokraten müssten überzeugen, eine gute Arbeit machen und sich über politische Grenzen hinweg zusammenraufen, forderte die SPD-Politikerin.

Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. (l.), Ministerpräsident Bodo Ramelow (2.v.l.), Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestags (3.v.l), Birgit Pommer, Präsidentin des Thüringer Landtags (4.v.l.), Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (4.v.r.), Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin a.D. (3.v.r.), Frank-Michael Pietzsch, Landtagspräsident a.D (2.v.r.), Birgit Diezel, Landtagspräsidentin a.D. (r.) Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Ramelow spricht von Bewährungsprobe für Demokratie

Ministerpräsident Ramelow sprach angesichts des gesunkenen Vertrauens von einer Bewährungsprobe für die Demokratie. Sie müsse ihre Stärken besser zur Geltung bringen und sich weiterentwickeln. Dazu brauche es mehr direkte Demokratie, sagte Ramelow.

Die Thüringer Landtagspräsident Birgit Pommer (Linke) nannte als einigendes Element das starke Ehrenamt in Thüringen. Unzählige Menschen lebten so Zusammenhalt und böten Begegnung und Gespräch. Die Geschichte der Verfassung zeige, was passiere, "wenn Hass, Hetze, Ignoranz, Spaltung und Aggressivität auf fruchtbaren Boden fallen." Deshalb sei es wichtig, genau zuzuhören, "dies alles mit dem nötigen Respekt voreinander und miteinander", sagte Pommer.

Die Thüringer Landesverfassung wurde am 25. Oktober 1993 durch den Landtag beschlossen, endgültig in Kraft trat sie am 14. Oktober 1994 mit einem Volksentscheid.

MDR (rub/jn)/dpa