Parlamentsvotum Rumänien bekommt Minderheitsregierung
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04. November 2019, 21:07 Uhr
Vor gut drei Wochen war sich die Opposition im rumänischen Parlament einig, die bis dato regierenden Sozialdemokraten zu stürzen. Doch seither rangen die Abgeordneten darum, wer nun das neue Kabinett stellen soll.
Das rumänische Parlament hat der Minderheitsregierung des designierten Ministerpräsidenten Ludovic Orban sein Vertrauen ausgesprochen. 240 von insgesamt 465 Abgeordneten stimmten am Montag in Bukarest für die neue Regierung Orbans, dem Chef der liberal-konservativen Partei PNL.
Schwierige Regierungsbildung
Dass das Parlament die neue Regierung billigen würde, war keineswegs sicher. Zwar hatten sich vor gut drei Wochen sechs Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um die sozialdemokratische Regierung von Premierministerin Viorica Dancila zu stürzen. Doch galt die neue Regierungsbildung von Anfang an als schwierig, weil die Opposition nur der Unmut auf Premierministerin Dancila einte, nicht aber gemeinsame politische Projekte oder Ziele.
Auf neues Kabinett kommen schwierige Zeiten zu
Die neue Minderheitsregierung wird für nicht einmal ein Jahr im Amt sein, denn im Herbst 2020 stehen planmäßig Parlamentswahlen an. Eine stabile Regierungsarbeit wird nicht erwartet, da die PNL im Parlament nur auf 20 Prozent aller Stimmen kommt. Sie braucht also dringend die Unterstützung der Parteien, mit denen sie bislang die Oppositionsbank drückte.
Die Wählerschaft der PNL erwartet, dass sie viele Entscheidungen der sozialdemokratischen PSD wieder rückgängig macht. Die PSD hatte Ende 2016 die Wahlen haushoch gewonnen. Sie brachte eine umstrittene Justizreform auf den Weg, die die größten Proteste seit Ende 1989 in Rumänien auslöste. Zugleich verdoppelte die PSD den Mindestlohn. Die Beamten-Gehälter und Renten wurden in der Regierungszeit stark erhöht.
Präsidentschaftswahlen am Sonntag
Am Sonntag stehen Präsidentschaftswahlen an. Als klarer Favorit geht der amtierende Staatschef Klaus Iohannis ins Rennen, der der neuen Regierungspartei PNL nahe steht. Zu seinen Herausforderern gehört Ex-Premierministerin Viorica Dancila.
Rumänischer EU-Kommissar fehlt noch
Die neue Regierung muss in den nächsten Tagen noch einen neuen Kommissar für die EU-Kommission benennen. Die rumänische Kandidatin Rovana Plumb war im September vom Europaparlament abgelehnt worden, weil sie finanzielle Interessenskonflikte nicht ausräumen konnte. Der Amtsantritt der neuen Kommission musste vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. November 2019 | 18:45 Uhr
