Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Freitag: Deutschland stockt Militärhilfe auf

15. April 2022, 23:08 Uhr

Die Bundesregierung stockt ihre Hilfen für das ukrainische Militär auf. Russland hat 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Zudem kündigte Russland an, die ukrainische Hauptstadt Kiew stärker unter Raketenbeschuss zu nehmen. Eine Raketenfabrik nahe Kiew sei bereits beschossen worden, teilte Moskau mit. Angesichts neuer Forderungen von FDP und Grünen nach schweren Waffen spricht die Linke von gefährlicher "Kriegsrhetorik". Mehr dazu im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Deutschland gibt Ukraine mehr Geld für Waffen
• Ukraine verteidigt Stellungen in Luhansk
• Selenskyj preist Versenkung der "Moskwa"
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

23:08 Uhr | Russland erklärt weitere Regierungskritiker zu "ausländischen Agenten"

Die russischen Behörden sind erneut gegen prominente Regierungskritiker vorgegangen. Dem Justizministerium in Moskau zufolge wurden weitere neun Einzelpersonen auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Dazu zählen der Dokumentarfilmer Juri Dud, der Karikaturist Sergej Jelkin, die Politologin Jekaterina Schulmann sowie die Journalisten Roman Dobrochotow und Karen Shainyan. Dobrochotow ist Gründer des Investigativportals "The Insider", Shainyan setzt sich für die Rechte von Homosexuellen ein.

Ein russisches Gericht ordnete zudem Untersuchungshaft für einen Journalisten aus Sibirien wegen der Verbreitung "absichtlich falscher Informationen" über die Streitkräfte an. Ihm drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Aus den Angaben der Ermittler lässt sich schließen, dass es sich offenbar um Michail Afanasjew handelt. Er ist Chefredakteur des Nachrichtenportal "Nowji Fokus" in der sibirischen Region Chakassien und hatte Anfang April berichtet, dass sich elf Mitglieder der Bereitschaftspolizei geweigert hätten, an dem Militäreinsatz in der Ukraine teilzunehmen.

22:20 Uhr | Russland warnt vor "unvorhersehbaren Folgen"

Russland hat wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder gesendet. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung "Washington Post" warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen "unvorhersehbare Folgen" haben könnten.

20:30 Uhr | Deutschland stockt Militärhilfe auf

Die Bundesregierung will ihre Rüstungshilfe für die Ukraine deutlich aufstocken. Finanzminister Christian Lindner schrieb bei Twitter, die sogenannte militärische Ertüchtigungshilfe werde auf zwei Milliarden Euro angehoben. Das Geld komme überwiegend der Ukraine zugute und werde über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt.

Die Ertüchtigungshilfe gibt es seit 2016. Mit ihr unterstützt die Bundesregierung Partnerländer in Krisenregionen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Die ersten Länder waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria.

18:20 Uhr | Russland weist Mitglieder der EU-Vertretung aus

Russland hat nach eigenen Angaben 18 Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Union ausgewiesen. Damit reagiere man auf die Ausweisung von 19 Russen durch die EU vor einigen Tagen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die Diplomaten seien zu unerwünschten Personen erklärt worden und müssten so bald wie möglich das Land verlassen. Der EU-Botschafter Markus Ederer sei zudem einbestellt worden. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte 19 Vertreter Russlands bei der EU zu "unerwünschten Personen" erklärt. Zur Begründung führte Borrell "illegale" und "störende" Aktionen der russischen Mission bei der EU an.

18:13 Uhr | Ukraine warnt vor Verlust von Getreide

Die Ukraine warnt, rund 1,25 Millionen Tonnen für den Export vorgesehenes Getreide und Ölsaaten könnten verderben. Die Nahrungsmittel seien auf 57 Frachtschiffen verteilte, die wegen des Krieges mit Russland nicht auslaufen könnten, sagt Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Wie lange sich die Ladung halte, hänge vom Zustand der Laderäume ab. Sollten Getreide und Ölsaaten länger als drei Monate in den Schiffen bleiben, drohten sie zu verkommen.

15:31 Uhr | Russland greift offenbar mit Langstreckenbombern an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zum ersten Mal seit Beginn der Invasion Langstreckenbomber zum Angriff auf Mariupol eingesetzt. Russland konzentriere sich darauf, neben der seit Wochen belagerten Hafenstadt auch die Orte Rubischne und Popasna einzunehmen, sagt ein Ministeriumssprecher.

15:16 Uhr | "Elbe-Day" in Torgau fällt aus

Nachgestelltes Zusammentreffen der US-Army und der Roten Armee beim "Elbe-Day" in Torgau. Bildrechte: picture alliance / dpa

Die Stadt Torgau hat den sogenannten Elbe Day in diesem Jahr abgesagt. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine. Die Stadtverwaltung teilte mit, wegen der aktuellen Lage habe man beschlossen, eine derartige Zusammenkunft in diesem Jahr nicht durchzuführen. Zu der Gedenkveranstaltung sind immer auch Vertreter der damaligen Kriegsparteien eingeladen. Sie findet jedes Jahr am Jahrestag der Begegnung von amerikanischen und sowjetischen Soldaten auf einer zerstörten Elbe-Brücke statt. Das Aufeinandertreffen am 25. April 1945 markierte symbolisch das nahe Ende des Zweiten Weltkrieges.

15:09 Uhr | Ermittlungen wegen "Z-Symbolen" in Plauen

In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag haben Unbekannte Hauswände in Plauen beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, sind insgesamt 15 sogenannte "Z-Symbole" aufgetaucht. Das Zeigen des "Z-Symbols" der russischen Armee ist in Sachsen strafbar. Die Behörden haben jetzt die Ermittlungen eingeleitet.

13:30 Uhr | Lindner gibt fast 2,5 Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals frei

Die Bundesregierung leitet konkrete Schritte für die Lösung aus der Abhängigkeit von russischen Gasimporten ein. Bundesfinanzminister Christian Lindner gab 2,47 Milliarden Euro für die Anmietung von vier Flüssiggasterminals frei. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Ziel sei die Sicherung der Gasversorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), heißt es in dem Schreiben weiter. Die schwimmenden Terminals, an denen Gastanker ihre Fracht löschen können, sind eine Übergangslösung. Geplant ist der Bau stationärer LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, was aber voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen wird.

12:22 Uhr | Russland will Kiew verstärkt beschießen

Das russische Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen", erklärte das Ministerium. Am Vortag hatte Moskau die Regierung in Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Vorwürfe von unabhängiger Seite war nicht möglich. Nach russischen Angaben war in der Nacht bereits eine Raketenfabrik nahe Kiew angegriffen worden.

11:27 Uhr | Lettischer Präsident spricht von Völkermord

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort angeprangert. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben. "Ich würde es Völkermord nennen", sagte Levits am Donnerstagabend in Riga. Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof.

Levits war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit ihrem Besuch wollten die Staatschefs der vier EU- und Nato-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.

Eigentlich wollte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte den Besuch Steinmeiers aber ab, dafür erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Einladung aus Kiew.

10:00 Uhr | Russland: Angriff auf Raketenfabrik bei Kiew

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Raketenfabrik unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Auf das Werk seien in der Nacht zum Freitag Raketen abgefeuert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Medienberichten zufolge waren in der Nacht in Kiew aber mehrere heftige Explosionen zu hören. Die Fabrik "Wisar" soll Raketen für das Flugabwehrsystem S-300 hergestellt haben.

08:45 Uhr | Russland bremst Gesetz zur Insolvenz ausländischer Unternehmen

Das russische Parlament wird den Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Initiative betrifft Unternehmen, die wegen des Ukraine-Krieges ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben.

Aus der russischen Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Teilweise wurde der 1. Mai als Stichtag für die Wiederaufnahme der Tätigkeit genannt.

08:24 Uhr | Ukraine: Gefechte um Städte in Luhansk

Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, hieß es im Morgenbericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Demnach seien in den Gebieten Luhansk und Donezk zuletzt an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei mehrere russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört worden. Die Ukraine hat dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Einheiten im Osten des Landes.

Update 07:26 Uhr | Linke: Waffen-Forderung ist Spiel mit dem Feuer

Linken-Politiker Jan Korte wirft Grünen und FDP Kriegsrhetorik und "Waffenexzessforderungen" vor. Der "insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung" nehme immer bedrohlichere Ausmaße an, sagte der Erste Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer. "Es ist höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden". Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, "den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt" zu gebieten.

"Wer mit täglich schrillerer Kriegsrhetorik immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern will, der muss konkret beantworten, um was es dabei in welchem Umfang geht und welcher Zweck damit verfolgt wird. Und er muss beantworten, wie weit das Ganze gehen soll", sagte Korte.

06:30 Uhr | Hilfen für Integration ukrainischer Schüler gefordert

Lehrer-Gewerkschaften haben die Politik aufgefordert, einen konkreten Plan für die Integration von geflüchteten Kindern aus der Ukraine vorzulegen. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kultusminister dürften nicht nur den Bedarf vorrechnen und dann darauf setzen, dass Schulen und Kitas alles schon irgendwie regelten. GEW-Chefin Maike Finnern sagte, die Schulen brauchten schnell zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen, um die Herausforderung zu meistern. Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Karin Prien, hatte erklärt, sie rechne mit rund 400.000 ukrainischen Schülern in Deutschland. Für sie würden etwa 24.000 Lehrer gebraucht.

05:11 Uhr | Schwere Explosionen in vielen Teilen der Ukraine

In Kiew sind am frühen Morgen lokalen Medienberichten zufolge laute Explosionen zu hören gewesen. Es sei teilweise zu Stromausfällen gekommen. In mehreren Regionen wurde Luftalarm ausgelöst. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von heulenden Luftschutzsirenen in Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine. Gewaltige Explosionen seien neben Kiew aus dem südlichen Cherson, Charkiw im Osten und Iwano-Frankiwsk im Westen gemeldet worden. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

03:16 Uhr | Selenskyj lobt angebliche Versenkung der "Moskwa"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache auf das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" angespielt und all jene gepriesen, "die gezeigt haben, dass russische Schiffe (...) auf den Grund gehen können." Nach Angaben der Ukraine wurde der russische Raketenkreuzer von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen. Das russische Verteidigungsministerium hatte den Untergang des Flaggschiffes der Schwarzmeerflotte bestätigt. Es sei in einem Sturm gesunken, während es zu einem Hafen geschleppt wurde. Die "Moskwa" sei nach einem Brand und der Explosion von Munition an Bord schwer beschädigt gewesen.

02:38 Uhr | Ukraine: Rund 2.550 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind am Donnerstag etwa 2.550 Zivilisten evakuiert worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Rund 2.300 Menschen seien in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols. Während der Evakuierungen hätten russische Einheiten "ständig" die dafür eingerichteten Feuerpausen gebrochen, sagte Wereschtschuk. Weitere rund 220 Menschen seien aus der Region Luhansk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Dort wie in der angrenzenden Region Donezk werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.

02:16 Uhr | UN: 100 Millionen Dollar für Kampf gegen Hunger

Die Vereinten Nationen stellen 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen die wegen des Ukraine-Kriegs drohende Verschärfung der Hungersnot im Jemen und mehreren afrikanischen Ländern bereit. "Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine drohen Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod zu treiben", erklärten die UN. Von der Gesamtsumme gehen 14 Millionen nach Somalia, zwölf Millionen nach Äthiopien, vier Millionen nach Kenia, 20 Millionen in den Sudan, 15 Millionen in den Südsudan, 15 Millionen nach Nigeria und 20 Millionen in den Jemen. Mit dem Geld sollen UN-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen. Die Nothilfe "wird Leben retten", erklärte der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths.

Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten für zahlreiche Entwicklungsländer. Nach dem Beginn des Kriegs sind die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe geschossen.

01:17 Uhr | Habeck will Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns." Die Ukraine dürfe nicht verlieren, Putin nicht gewinnen. Gleichzeitig habe die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht selbst zum Angriffsziel werde. Große Panzer oder Kampfflugzeuge seien bisher nicht Teil des gesetzten Rahmens für Waffenlieferungen. Eine Brutalisierung des Krieges bedeute jedoch auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen müsse.

00:49 Uhr | Selenskyj dankt Ukrainern für 50 Tage Widerstand

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen Russland gedankt. "Wir haben den größten Teil unseres Landes verteidigt", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Viele hätten ihm geraten, das Land zu verlassen. Sie hätten aber die Ukrainer nicht gekannt und nicht gewusst, wie mutig diese seien und wie sehr sie Freiheit schätzten, "so zu leben, wie wir wollen". Selenskyj dankte zudem allen Unterstützern der Ukraine. Er habe in den 50 Tagen viele politische Führer auf eine andere Art gesehen. Er habe "große Großzügigkeit" bei denen gesehen, die nicht reich seien, oder Entschlossenheit bei jenen, die von anderen nicht ernst genommen worden seien. Er habe aber auch Politiker gesehen, die sich so verhielten, als hätten sie keine Macht.

00:00 Uhr | Ticker am Freitag, 15. April 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR