EU-Parlament Barley warnt vor weiteren russischen Eroberungskriegen

24. Februar 2023, 05:00 Uhr

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sieht Russlands Invasion in der Ukraine nur als einen Schritt für weitere Eroberungskriege. Auch die baltischen Staaten als früherer Teil des Sowjetimperiums seien bedroht. Die EU müsse der Ukraine weiter helfen. Bis zur Aufnahme in die Union werde es aber noch dauern.

von MDR AKTUELL

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat vor weiteren Eroberungskriegen Russlands gewarnt. Die SPD-Politikerin sagte MDR AKTUELL, Präsident Wladimir Putin mache ständig historische Anleihen, dass er zurück wolle zu einem großsowjetischen Reich.

Das russische Parlament Duma habe bereits einen Beschluss gefasst, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens nicht haltbar sei. Man sehe also jetzt schon die Warnzeichen. Putin werde nicht bei der Ukraine haltmachen. Aus Sicht von Barley ist es deswegen auch so wichtig, dass man die Ukraine unterstütze.

Aufnahme der Ukraine in die EU wird dauern

Barley meinte zudem, es werde dauern, bis die Ukraine ein richtiges Mitglied der Europäischen Union sei. Es könnte vorher schon Zwischenschritte geben. Es gebe aber drei Kriterienblöcke, bei denen die Ukraine noch meilenweit von der EU entfernt sei. Barley nannte wirtschaftliche Stärke, die Angleichung der Rechtsnormen und die Ausprägung von Demokratie, unabhängiger Justiz und Gewaltenteilung. 

Russland muss sich vom "Putinismus" befreien

Weite Teile der russischen Gesellschaft sieht Barley von der Propaganda des Kreml geprägt. Putin habe die Medien gleichgeschaltet und könne der Bevölkerung offenbar alles erzählen. Die einstige Freundschaft zwischen vielen Russen und Ukrainern sei durch Putins "Gehirnwäsche" zerstört worden.

MDR AKTUELL