Die EU-Außenminister ringen um Geschlossenheit in der Nahostkrise. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Virginia Mayo

Treffen der EU-Außenminister EU uneins über Waffenstillstand in Gaza

23. Oktober 2023, 19:24 Uhr

Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg über einen humanitären Waffenstillstand in Nahost diskutiert, doch die Länder sind sich uneins. Die Politiker müssen den Kampf gegen Terrorismus und die Sicherheit von Zivilisten gegeneinander abwägen.

von MDR AKTUELL

• Länder wie Spanien, Slowenien und Irland sind für einen Waffenstillstand, um das Leid von Zivilisten zu beenden.
• Länder wie Deutschland, Österreich und Tschechien sind gegen einen Waffenstillstand, damit der Terrorismus der Hamas weiter bekämpft werden kann.
• Ein Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag sieht vor, Israel und die Hamas zu einer "humanitären Feuerpause" aufzurufen.

Die EU-Staaten ringen angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg haben sie über einen humanitären Waffenstillstand diskutiert.

Länder wie Spanien, Slowenien und Irland stellten sich hinter die Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte zu den Kampfhandlungen: "Das Leid unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, hat ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung erfordert." Ein Waffenstillstand, um die Lieferung humanitärer Hilfe und medizinischer Hilfsgüter zu ermöglichen, sei "eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Lettland, den Niederlanden und Italien wollten sich jedoch nicht anschließen. "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird", erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife. In Berlin wird befürchtet, dass es eine Forderung nach einem Waffenstillstand oder einer Feuerpause als Infragestellen des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung ausgelegt werden würde, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin deutlich machte.

Weitere Diskussionen bei EU-Gipfel erwartet

Für die EU steht bei den Diskussionen viel auf dem Spiel. "Wenn wir es nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weder kurzfristig noch langfristig einen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten können", warnte ein ranghoher EU-Beamter am Wochenende. Ganz generell gehe es um den Anspruch der EU, auch auf internationaler Ebene eine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter zu besetzen.

Die Diskussionen werden nun vermutlich am Donnerstag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Diese kommen dann in Brüssel zu ihrem Oktober-Gipfel zusammen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor, sich der Forderungen nach einer "humanitäre Feuerpause" anzuschließen, um einen sicheren Zugang der Hilfe für die Bedürftigen zu ermöglichen. Dies wäre weniger als der Aufruf zu einer Waffenruhe, aber mehr als nichts.

Deutschland dürfte aber darauf dringen, die Passage bis zum Beginn des EU-Gipfels noch zu ändern oder zu streichen. Nach dem Außenministertreffen bestätigten Diplomaten, für die Passage in ihrer jetzigen Form gebe es nicht den nötigen Konsens. Einig sei sich die EU dagegen, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen beschleunigt werden müsse.

AFP, dpa (jst)