Reform EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln
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20. Dezember 2023, 19:37 Uhr
Die Finanzministerinnen und -minister der EU haben sich auf Grundsätze einer Reform der Schuldenregeln geeinigt. Der Kompromiss soll sowohl den regelmäßigen Abbau der Schulden garantieren, als auch den Ländern Spielräume für Investitionen geben. Bislang konnten sich vor allem Frankreich und Deutschland nicht einigen.
- Die Reform der Schuldenregeln der EU soll die individuelle Situation der Länder mehr berücksichtigen.
- Die Finanzministerinnen und -minister der EU loben die neuen Regelungen.
- Deutschland und Frankreich haben mit den neuen Regeln endlich einen Kompromiss gefunden.
Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die jeweils individuelle Situation der Länder stärker als bislang berücksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Finanzminister am Mittwoch sagten.
Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch mehr Zeit, ihre Defizite abzubauen und auch zusätzliche Spielräume für Investitionen bekomme. Die Pläne müssen von den Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden.
Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich, schrieb Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter): "Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen." Die Stabilitätspolitik sei gestärkt.
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag sprach von einem guten Kompromiss. Es gebe Anreize für Reformen und Raum für Investitionen. Die Regeln würden auch genauer auf die Bedürfnisse einzelner Staaten ausgerichtet.
Deutschland und Frankreich finden Kompromiss
Den neuen Regeln zufolge müssen zu hoch verschuldete EU-Staaten im Schnitt jährlich ein Mindestmaß beim Abbau der Defizite und Schuldenstände einhalten. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt. Insgesamt ist das Regelwerk aber weniger streng und starr als bisher. Darauf hatten Frankreich und viele südeuropäische Staaten gepocht.
Der Einigung der 27 Länder war ein deutsch-französischer Vorschlag vorausgegangen, auf den sich Lindner und sein Amtskollege Bruno Le Maire am Dienstagabend verständigt hatten. Vor allem die beiden Wirtschaftsschwergewichte der EU standen sich in der Debatte lange gegenüber. Eine Einigung aller 27 Länder ohne eine Verständigung zwischen Paris und Berlin galt als nahezu ausgeschlossen.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch von den Ländern angenommen und mit dem Europaparlament verhandelt werden. Es wird erwartet, noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament, die im Juni 2024 stattfindet, die Gesetzgebung abschließen zu können.
dpa/Reuters (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
