Neuer Aktionsplan EU-Kommission will Migration über Balkanroute stärker kontrollieren

05. Dezember 2022, 16:38 Uhr

Die westliche Balkanroute wird immer häufiger für illegale Grenzübertritte in die EU genutzt. Bis November wurden rund 130.000 Fälle gemeldet, dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2021 und ein Höchststand seit 2015. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Aktionsplan zur Migration vorgestellt: Unter anderem soll die Grenzschutzagentur Frontex künftig auch in Nordmazedonien präsent sein.

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Während die Zahlen auf einigen Fluchtrouten wie dem westlichen Mittelmeer zurückgehen, ist die Balkanroute alles andere als geschlossen. Da müsse man endlich mehr tun, fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Erstens ist natürlich wichtig, den Grenzschutz entlang der gesamten Balkanroute zu verstärken. So gibt es jetzt auch ein Abkommen mit Nordmazedonien, damit unsere Grenzschutzagentur Frontex dort Operationen durchführen kann."

EU hat bereits Abkommen mit mehreren Balkanstaaten geschlossen

Die Vereinbarung sei aber noch nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert, erklärt Johannson. Sie hoffe, dass dies schnell passiere – dann werde Frontex noch in derselben Woche in Nordmazedonien vor Ort sein.  

Ähnliche Abkommen hat die EU auch mit Albanien, Montenegro und Serbien geschlossen. Mit dem neuen Mandat soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur auf das gesamte Hoheitsgebiet der vier Balkanstaaten ausgedehnt werden. Außerdem erhalten die Frontex-Beamten dort erweiterte Befugnisse beispielsweise für Grenzübertrittskontrollen oder zur Registrierung von Personen. Darüber hinaus sind in dem Fünf-Punkte-Plan mehr Unterstützung bei Asylverfahren, ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen vorgesehen.

Kommissions-Vizepräsident: "Balkanländer müssen Visapolitik an EU anpassen"

Gleichzeitig wolle die EU-Kommission in Sachen Visapolitik bei den Regierungen der Balkanstaaten weiter Druck machen, erklärt Vizepräsident Margaritis Schinas.

So habe man im Bereich der Visapolitik erreicht, dass Serbien mit Tunesien und Burundi die visafreie Einreise beendet habe. Bei anderen Ländern wie Indien oder Ägypten erwarte man ähnliche Fortschritte, sagt Schinas: "Die Länder des westlichen Balkan müssen ihre Visapolitik generell an die der EU anpassen, wenn es um Drittländer geht. Es ist nicht akzeptabel, wenn Balkanländer von Personen, die für die EU ein Visum brauchen, keines verlangen und die dann illegal in die EU weiterreisen."

Verhandlungen über neuen Asyl-Mechanismus laufen

Das dürfte am Dienstag auch beim EU-Westbalkan-Gipfel ein zentrales Thema sein. Am Donnerstag werden sich dann auch die EU-Innenminister damit befassen, ebenso wie mit dem Ende November präsentierten Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute. Man sei da endlich auf einem guten Weg, freut sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Ich muss sagen, es ist ermutigend zu sehen, welche Fortschritte es in diesem Jahr gegeben hat. Zuerst während der französischen Ratspräsidentschaft und nun auch während der noch bis Jahresende laufenden tschechischen."

Es gebe derzeit bereits Verhandlungen für einen Solidaritätsmechanismus, um asylberechtigte Menschen zu verteilen, erzählt Johansson: "Schweden will ab Januar daran anknüpfen, sodass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft da weitere Fortschritte geben könnte."

Das Thema Migration hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen.  Erklärtes Ziel ist jetzt, das seit zwei Jahren auf dem Tisch liegende Migrations- und Asylpaket bis Ende 2024 umzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. Dezember 2022 | 13:13 Uhr

Mehr aus Politik

In Modis Indien wird gewählt 1 min
In Modis Indien wird gewählt Bildrechte: AP
Lage in Rafah nach Monaten des Krieges 1 min
Lage in Rafah nach Monaten des Krieges Bildrechte: Reuters
1 min 17.04.2024 | 14:39 Uhr

In Rafah im Gazastreifen ist die Not weiter groß, die Preise auf den Märkten explodieren. Hunderttausende Palästinenser sind vor den Kämpfen im Norden hierhin geflüchtet. Die Versorgungslage ist weiterhin katastrophal.

Mi 17.04.2024 13:16Uhr 00:57 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-gazastreifen-rafah-not-preise-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Nachrichten

Eine Boot am Steg, Zivilisten und Helfern in Uniform 1 min
Die Eruption hat bereits am Dienstag begonnen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 19.04.2024 | 20:46 Uhr

Wegen der am Dienstag begonnenen Eruptionen werden weiter Tausende Menschen in Sicherheit gebracht.

Fr 19.04.2024 19:59Uhr 00:16 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-indonesien-vulkan-ausbruch-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Zwei Taucher sammeln unter Wasser Müll 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 19.04.2024 | 19:14 Uhr

Vor Phuket holen Freiwillige Plastikmüll aus dem Meer. Weil für Thailand der Tourismus, auch für Taucher, einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist, ist es extrem wichtig, die Meere sauber zu halten.

Fr 19.04.2024 13:09Uhr 00:57 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-tauch-thailand-umwelt-schutz100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Ein großes Stück Holz wird von Kreissägen maschinell zersägt. 1 min
Die schwedische Firma Modvion baut Windräder aus Holz. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 19.04.2024 | 16:37 Uhr

150 Meter hoch ist es, das bisher größte Windrad aus Holz. Im Vergleich zu "klassischen" Windrädern haben die Anlagen aus Holz dem schwedischen Hersteller zufolge gleich mehrere Vorteile

Fr 19.04.2024 16:03Uhr 00:54 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-windrad-holz-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Russen springen über dem Nordpol ab 1 min
Russen springen über dem Nordpol ab Bildrechte: Reuters
1 min 19.04.2024 | 15:41 Uhr

Drei Russen sind mit dem Fallschirm über dem Nordpol abgesprungen. Sie sprangen aus 10.500 Metern – aus der Stratosphäre. Anlass war der Test für ein neues Kommunikationssystem für die Arktis.

Fr 19.04.2024 15:10Uhr 01:02 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-nordpol-russen-fallschirm100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video