Nach Protesten Georgien zieht geplantes Agenten-Gesetz zurück

09. März 2023, 11:52 Uhr

Nach heftigen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Die Regierung wollte, ähnlich wie in Russland, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen.

von MDR AKTUELL

Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.

Gewaltsames Vorgehen der Polizei

Auch international gab es Kritik. "Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. "In Anbetracht all dessen haben wir ( ... ) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."

Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis versammelt. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab viele Festnahmen.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kreml-Kritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

dpa (nvm)