Grundsatzrede Von der Leyen will 140 Milliarden Euro von Energiefirmen abschöpfen
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14. September 2022, 20:54 Uhr
Einmal im Jahr umreißt die Kommissionspräsidentin vor dem EU-Parlament die Leitlinien ihrer Politik. Dieses Mal kündigte sie einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiefirmen an. Außerdem wolle sie noch am Mittwoch in die Ukraine reisen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erneut in die Ukraine reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die Politikerin im Straßburger Europaparlament. Außerdem kündigte sie einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an: Zur Entlastung der Verbraucher sollten übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
140 Milliarden Euro sollen umverteilt werden
Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben.
Geplant ist nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin, dass Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen sollen. Mit diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Auch Gas- und Ölkonzerne sollten ihren Beitrag leisten – und zwar über eine Krisenabgabe. Einem Entwurf zufolge sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Solidaritätsabgabe zahlen.
Die Pläne würden damit sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen: "Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen bei ihrer jährlichen Grundsatzrede, bei der sie üblicherweise die Ideen und Pläne für ihre Politik umreißt.
Bevorstehende Monate "nicht leicht"
Gleichzeitig schwor sie die Bürgerinnen und Bürger auf harte Zeiten ein: "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht", sagte von der Leyen. Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. "Wir werden auf die Probe gestellt werden", sagte die Kommissionspräsidentin. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg "gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft."
Gespräche über Zugang zum EU-Binnenmarkt
Gegenstand der Reise nach Kiew soll nach Angaben von der Leyens vor allem werden, wie die Ukraine Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten kann. Das wolle sie "im Detail mit Präsident Selenskyj" besprechen.
Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte von der Leyen. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas." Es sei an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
dpa/AFP(pfh)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. September 2022 | 10:00 Uhr
hilflos am 16.09.2022
@peter, aus meiner Sicht sind die tatsächlichen Kosten für Energie nicht gestiegen. Es wird lediglich der feuchte Finger in den Wind gehalten und der Preis von Spekulanten hochgejagt. Ohne einen willigen starken Staat wird man dem nicht begegnen, denn wenn die übergewinnverluste ausgeglichen werden sollen, verkommt unsere Regierung immer mehr zum Witz
wo geht es hin am 15.09.2022
Ich finde es vollkommen irre, wenn die EU - Kommission den totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland (und das NICHT ERST SEIT FEBRUAR 22) ausruft und sich dann wundert, daß 1. Russland dann "vollkommen überraschend" an diesem Wirtschaftskrieg auch noch teilnimmt (was erlauben sich die Russen?) und 2. sich wie in jedem Krieg die Konzerne die Taschen auf Kosten der einfachen Menschen vollmachen.
Seit 2014 ist Russland mit tausenden (!) Sanktionen überzogen worden - zugehört hat man den Russen aber nicht. Und verhandelt oder gar wenigstens mal versucht, die Russen zu verstehen hat man nicht für nötig erachtet.
Genauso wie bei Trump, als er vor der UN - Vollversammlung 2019 vor dem energetischem Irrweg und der damit verbundenen Abhängigkeit von Deutschland gegenüber Russland auf dem Energiesektor gewarnt hat. Was hat Maas und Heusgen damals getan? Das spöttische Grinsen der beiden über die Warnung Trump`s kann man immer noch im Netz bewundern. Es hat sich nix geändert - VdL ist genauso.
wo geht es hin am 15.09.2022
" Dass die Energiekosten die Haupttreiber der Inflation sind, ist ebenso bekannt."
Und Sie wollen ein Unternehmer sein? Lachhaft! Nicht mal die elementarsten Grundregeln der Marktwirtschaft oder der Ökonomie kennen Sie.
Der Hauptreiber sind eben nicht die Energiekosten, sondern die exzessiv von der EZB betriebene Geldmengenvermehrung ohne jeden materiellen Gegenwert. Wenn immer mehr Geld auf immer weniger Warenangebot trifft, bedeutet das zwangsläufig Inflation. Und so geht das in Brüssel schon seit fast 20 Jahren. Daß diese Blase (wie jede Blase) platzt, war vollkommen klar. Nur nicht Ihnen, weil Sie von Angebot und Nachfrage offensichtlich keinen blassen Dunst haben. Und schon gar nicht von Preisbildung.