Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski (M) reagiert nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in der PiS-Zentrale in Warschau.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski (M) nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse Bildrechte: picture alliance/dpa/PAP | Radek Pietruszka

Kommunalwahlen in Polen PiS stärkste Kraft – Machtverhältnisse im Land aber bestätigt

09. April 2024, 04:52 Uhr

Bei den Kommunalwahlen in Polen zeichnet sich eine Bestätigung der aktuellen Machtverhältnisse im Land ab. Die nationalkonservative PiS bleibt mit einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft. Die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk folgt dahinter. Die Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest nach dem Regierungswechsel in Warschau.

Beim ersten Stimmungstest für die Regierungskoalition in Polen seit der Parlamentswahl im Oktober 2023 haben sich die neuen Machtverhältnisse bestätigt. Bei der Kommunalwahl am Sonntag holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach Prognosen zwar die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten insgesamt aber in etwa ihr Ergebnis vom Oktober, mit dem sie die PiS auf der Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.

Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen am Montagabend mitteilte, wurden die Nationalkonservativen um PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stärkste Kraft in den Kommunen mit mehr als 34 Prozent der Stimmen.

Tusk punktet in Warschau und Danzig

Die regierende Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk landet demnach bei fast 31 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein Erfolg in der Hauptstadt Warschau, wo Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski im ersten Wahlgang mit 57,4 Prozent der Stimmen bestätigt wurde.

Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau, muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramts entschieden werden.

Stimmungstest für Tusk

Donald Tusk (r), Ministerpräsident von Polen, und seine Frau Malgorzata Tusk (l) geben ihre Stimmen in einem Wahllokal ab.
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, und seine Frau Malgorzata geben ihre Stimmen in einem Wahllokal ab. Bildrechte: picture alliance/dpa/PAP | Adam Warzawa

Die an der Regierung beteiligte Mitte-Rechts-Partei Dritter Weg erreicht 14,25 Prozent, die ebenfalls mitregierende Linke 6,32 Prozent. Beide Parteien bilden mit Tusks Bürgerplattform derzeit in Warschau die Regierungskoalition auf Landesebene.

Tusk sprach am Sonntagabend von einer Bestätigung der Arbeit seiner pro-europäischen Regierung. Der Sieg der EU-freundlichen Kräfte bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 sei "im April wiederholt" worden, freute sich Tusk. Die Wahl galt als ein erster Stimmungstest für ihn nach dem Regierungswechsel in Warschau im Dezember 2023.

PiS in katholisch geprägten Regionen stark

Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete vor allem im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Mai. 

Gewählt wurden die 16 Regional-Parlamente sowie tausende Gemeinderäte und Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit deutlich unter dem Rekord von 74,4 Prozent bei Parlamentswahlen im Oktober. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.

AFP/dpa/MDR(dkn, ksc)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | RADIO | 08. April 2024 | 06:38 Uhr

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