Nach Protesten Ungarns Staatschefin Novak nach Begnadigung in Pädophilie-Fall zurückgetreten
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10. Februar 2024, 20:42 Uhr
Mit der Begnadigung in einem Pädophilie-Fall hat Ungarns Staatspräsidentin Novak breite Empörung ausgelöst. Auch Regierungschef Orban ging zu ihr auf Distanz. Nun zog Novak Konsequenzen und trat zurück.
Die wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters in die Kritik geratene ungarische Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Sie erklärte in eine im Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung, sie habe einen Fehler gemacht und verzichte deshalb auf ihren Posten.
Begnadigter Mann deckte Kindesmissbrauch in Kinderheim
Novak hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Der Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims nahe Budapest. Dem Gerichtsurteil zufolge hatte er über Jahre gewusst, dass der Heimleiter Kinder sexuell missbrauchte. Er soll zudem die Missbrauchsopfer gezwungen haben, ihre Zeugenaussagen gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten.
Begnadigung aus Anlass von Papst-Besuch
Der Heimleiter war zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten. Novak hatte den Mann im April 2023 aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest begnadigt.
Die Begnadigung war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekanntgeworden. Die Veröffentlichung löste breite Empörung in Ungarn aus. Am Freitagabend verlangte erneut tausende Demonstranten in Budapest Novaks Rücktritt.
Auch Regierungschef Orban ging auf Distanz
Auch der der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novak distanziert. Er brachte eilig den Vorschlag für eine Verfassungsänderung im Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen.
Orbans Regierung stellt sich gern als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt dar. 2021 setzte sie ein umstrittenes "Kinderschutzgesetz" durch. Es verbietet etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität. Auch Vertreiber von Publikationen über Homosexualität sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Novak vertrat zuletzt nicht immer Orbans Politik
Novak war seit 2022 im Amt und die erste Staatspräsidentin Ungarns. Die bis dahin führende Politikerin von Orbans Partei Fidesz war vom rechtsnationalen Regierungschefs vorgeschlagen worden. Dem dürfte nun ihr Rücktritt nicht ungelegen kommen.
Novak hatte in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten. Mehrmals äußerte sie sich deutlich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Premier Orban pflegt dagegen gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orbans regierende Fidesz-Partei hinauszögert.
dpa, AFP, Reuters (jks)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 10. Februar 2024 | 19:00 Uhr
