Der Republikaner Kevin McCarthy hat auch nach zahlreichen Wahlgängen im US-Repräsentantenhaus nicht genügend Stimmen für sich gewinnen können. Bildrechte: IMAGO/UPI Photo

Vorsitz im US-Repräsentantenhaus Republikaner McCarthy fällt zum 14. Mal durch

07. Januar 2023, 05:47 Uhr

Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses auch am Samstagmorgen gescheitert. Erstmals seit über 160 Jahren dürfte nun ein 15. Wahlgang zum Sprecher-Posten erforderlich werden. Hinter den Kulissen fanden – offenbar erfolglose – Verhandlungen zwischen McCarthy und dem rechten Parteiflügel statt.

von MDR AKTUELL

• Republikaner McCarthy fällt zum 14. Mal bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch.
• Hintergrund von McCarthys Wahlschlappe ist ein Richtungsstreit unter den republikanischen Abgeordneten.
• Ex-Präsident Donald Trump hat zur Wahl McCarthys aufgerufen.

Trotz neuer Zugeständnisse an seine Gegner ist der Republikaner Kevin McCarthy im Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament wieder gescheitert. Der 57-Jährige bekam am Samstagmorgen bei einem 14. Wahlgang nicht genug Stimmen, um Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Zuvor hatte es hinter den Kulissen intensive Verhandlungen gegeben – ganz offenbar ohne Erfolg. McCarthy schnitt nicht besser ab als in den vorherigen Durchläufen.

Seine Gegner vom rechten Rand der Partei verweigern ihm nach wie vor die Unterstützung und schickten abermals ihren Vertreter Byron Donalds ins Rennen. Inzwischen wurde mit dem Abgeordneten Kevin Hern sogar noch ein dritter republikanischer Kandidat nominiert. Allerdings lehnt McCarthy einen Rückzug weiterhin ab.

McCarthy erleidet historische Schlappe

Bereits am Dienstag und Mittwoch hatte der Republikaner McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer insgesamt sechs Mal verfehlt. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Durchgang nötig ist. Erstmals seit über 160 Jahren dürfte nun im Repräsentantenhaus ein 15. Wahlgang zum Sprecher-Posten erforderlich werden.

McCarthy benötigt bei der Abstimmung 218 Stimmen. In den ersten beiden Anläufen waren 203 auf ihn entfallen – zuletzt sogar nur noch 201. Er holte damit weniger Stimmen als sein demokratischer Konkurrent Hakeem Jeffries. Der Fraktionschef der Demokraten wurde von seiner Partei für den Posten nominiert. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass er das Rennen macht. Dafür würde er Stimmen der Republikaner benötigen, denn die Demokraten sind in der Kammer die kleinere Fraktion. Republikanische Abgeordnete sprachen nach den Wahlgängen von "Chaos".

Hintergrund ist Richtungsstreit unter den Republikanern

Bei den Republikanern gibt es einen Richtungsstreit. Die Partei ist zerstritten zwischen Mitgliedern, die wie Ex-Präsident Donald Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem eher moderaten Flügel. McCarthy sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten die Stirn geboten zu haben.

Da half es nichts, dass er über das Neujahrs-Wochenende Zugeständnisse machte. "Er ist Teil des Problems. Er ist nicht Teil der Lösung", bekräftigte etwa der republikanische Abgeordnete Bob Good im Sender Fox News seine Ablehnung am Montag. "Nichts deutet für mich darauf hin, dass er sein Vorgehen ändern wird."

Rückendeckung hatte McCarthy vor dem vierten Wahlgang von Donald Trump erhalten. "Es ist jetzt an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen, den Deal abschließen, den Sieg mitnehmen", schrieb Trump auf seiner Medienplattform Truth Social. "Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage." Die Unterstützung Trumps nützte McCarthy beim neuerlichen Wahlgang aber offenbar nicht.

Konservative Hardliner wollen Biden unter Druck setzen

Nach den Parlamentswahlen im November hat sich die parlamentarische Landschaft in den USA verändert. Am Dienstag kam der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden zwar weiterhin eine knappe Mehrheit.

Im Repräsentantenhaus übernahmen jedoch die Republikaner die Kontrolle. Die neue Mehrheit der Konservativen in der Parlamentskammer könnte Biden das Regieren erheblich erschweren. Die Opposition könnte Reformvorhaben blockieren und zugleich zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten. Themen könnten unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.

Bis der Vorsitz geklärt ist, geht jedoch vorerst gar nichts: Die Kongresskammer kann ihre Arbeit nicht aufnehmen, die neuen Abgeordneten können nicht vereidigt werden. Unterdessen kursierten schon Namen alternativer Kandidaten für den Posten.

dpa,Reuters(kar,dk,jan)