Biden unterzeichnet Gesetz Neue Schuldengrenze in USA in Kraft
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04. Juni 2023, 10:57 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat das neue Schuldengesetz unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten sich Bidens Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss verständigt, der weniger staatliche Ausgaben vorsieht. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen.
- Ohne das Gesetz hätte eine Finanzkrise ausgelöst werden können
- Staatliche Ausgaben soll für zwei Jahre beschränkt werden
- Demokraten und Republikaner mussten in Verhandlungen deutliche Kompromisse eingehen
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden das neue Schuldengesetz besiegelt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, wird damit die staatliche Schuldenobergrenze bis 2025 außer Kraft gesetzt. Sie lag zuletzt bei umgerechnet 29,1 Billionen Euro.
Ohne dieses Gesetz wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise auslösen können.
Zusätzlich zum Aussetzen der Obergrenze werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt. Mit dem Deal wird der Umfang des Bundeshaushalts faktisch eingefroren. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Damit gehen die Demokraten einen Kompromiss ein, da sie den Haushalt ursprünglich vergrößern wollten.
Biden sagte in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses, mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen."
Es war Bidens erste offizielle Ansprache an die Nation aus dem Oval Office seit seinem Amtsantritt vor fast zweieinhalb Jahren. Solche Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die zur besten Sendezeit live im US-Fernsehen übertragen werden, sind eine Rarität und üblicherweise großen Lagen und Krisensituationen vorbehalten.
Wochenlang zähe Verhandlungen
Am Donnerstag war das neue Gesetz im US-Kongress verabschiedet worden. Dem vorausgegangen waren mehrere Wochen geprägt von zähen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Linke Demokraten beklagten etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gingen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien waren keineswegs begeistert.
Deshalb sind sind viele Demokraten aber auch Republikaner mit dem Deal unzufrieden. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen stimmten letztlich jedoch genug Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.
dpa, AFP (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juni 2023 | 06:00 Uhr
