Große Pläne – findet sich Sachsen-Anhalts Zukunft im Museum?

Die Botschaft, die vom Magdeburger Landtag in dieser Woche ausging, vermittelte nicht den Eindruck eines kraftvollen Neuanfangs. Ganz im Gegenteil, denn es durften sich wohl jene 40 Prozent der Sachsen-Anhalter in ihrem politikmüden Vorurteil bestätigt fühlen, die von vornherein den Wahlurnen fern geblieben waren. Ist das Land unregierbar?

Von "Weimarer Verhältnissen" zu sprechen, sahen sich einige der Kommentatoren genötigt, nachdem der AfD-Kandidat für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten durchgewunken worden war, der linke Kandidat hingegen im ersten Anlauf scheiterte. Obwohl die Wahl geheim war, vermuten viele, dass es Abweichler in der CDU-Fraktion waren, die für dieses Ergebnis die Verantwortung tragen. Bei der Beurteilung des Vorgangs lohnt sich ein genauerer Blick. Es war Karl Marx, der darauf hinwies, dass die Geschichte sich wiederhole, zunächst als Tragödie, das zweite Mal dann als Farce.

Und das gilt wohl auch für die konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtages, denn von Verhältnissen wie 1933 ist Sachsen-Anhalt sehr weit entfernt. Zwar scheint AfD-Chef Poggenburg einer merkwürdigen Liebe zu braunen Anzügen verfallen zu sein, dennoch ist die AfD nicht die NSDAP, so wie auch die Linke kaum mit der alten KPD zu vergleichen wäre. Und auch sonst sind die gegenwärtigen Herausforderungen mit den Verhältnissen der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht vergleichbar, weder sozial, noch wirtschaftlich oder kulturell, mit einer Einschränkung allerdings: Die Verunsicherung der Bürger, insbesondere der Mittelschicht, scheint tatsächlich zugenommen zu haben, so dass, ähnlich wie vor achtzig Jahren, irrationale Ängste politisch durchaus relevant werden können. Und das gilt, um in den üblichen politischen Rollenmustern zu argumentieren, für beide Flügel des Parlaments, also sowohl für rechts wie auch für links.

Während die Einen den drohenden Untergang eines christlichen Abendlandes proklamieren, sehen die Anderen schon einen neuen Faschismus aufdämmern. Und diese Sichtweise führt dann genau zu solchen merkwürdigen Erschütterungen, wie sie im Magdeburger Landtag zu erleben waren. Die Abstimmung zeigte aber auch, dass der politische Riss das Parlament genau dort spaltet, wo eigentlich eine Partei agiert, die sich selbst als Mitte bezeichnet, nämlich die CDU, mithin also jene Partei, die erneut in Sachsen-Anhalt regieren will und das mit einer ziemlich knappen Mehrheit von fünf Stimmen.

Dass ausgerechnet diese Partei, die bei den Landtagswahlen den geringsten Stimmenverlust zu verzeichnen hatte, nun plötzlich so unsouverän wirkt, wird verständlich, wenn man sich die aktuelle Sitzverteilung im Landtag anschaut.

Blickte die SPD in der letzten Legislatur nach links, dann sah sie dort die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei, blickte die CDU nach rechts, dann sah sie dort nur die Wand des Parlaments. Jetzt sitzen dort 25 Abgeordnete der AfD und viele von ihnen haben den CDU-Kandidaten sicher geglaubte Wahlkreise abgejagt, vor allem im Süden des Landes.

Auch wenn SPD und Linkspartei die meisten Stimmen verloren, langfristig gefährlich ist die AfD vor allem für die CDU, wenn es nämlich der AfD gelingen sollte, neben den Protestwählern auch noch jene enttäuschten Konservativen an sich zu binden, die in der CDU keine politische Heimat mehr sehen. Es könnte sich also perspektivisch für die CDU das gleiche Problem stellen wie für die SPD, die sich ja schon länger der politischen Konkurrenz im eigenen linken Lager erwehren muss. Dass unter diesen Vorzeichen nun ausgerechnet die CDU mit der SPD und den Grünen eine Regierung auf den Weg bringen muss, lässt erahnen, wie groß die Vorbehalte bei den konservativen Christdemokraten sein müssen.

AfD-Erfolg da besonders groß, wo es auch der Unmut ist

Nun waren es ausgerechnet Landwirte, die ihren Unmut über die zu erwartenden "Kenianischen Verhältnisse" mit einer Demonstration vor dem Magdeburger Landtag deutlich machten und das wundert nicht, denn bislang waren es vor allem die ländlichen Regionen, in denen die CDU stark war. Entsprechend groß ist hier die Verlustangst. Hinzu kommt, dass genau diese ländlichen Regionen die Hauptlast der Veränderungen der letzten Jahre tragen, vor allem die Folgen des demografischen Wandels, ein übrigens beschönigender Begriff, denn vor Ort wird die Situation inzwischen als Dauerkrise empfunden.

Auch die letzte CDU geführte Landesregierung hat es nicht geschafft, für die betroffenen Gemeinden, die sich selbst als abgehängt betrachten, ein zukunftsfähiges Szenario zu vermitteln. Stattdessen gab es ein verordnetes Anpassungsprogramm bestehend aus Gemeindegebietsreform, Schulschließungen, ausgedünntem Nahverkehr, weiterhin schlechten Internetanbindungen und schlussendlich, als Krönung der Entwicklung, dem Vordringen des Wolfes.

Das mag aus städtischer Perspektive interessant oder auch skurril anmuten, vor Ort bedeutet dies aber einen dramatischen Einschnitt in den Alltag der Menschen. Und dort, wo der Unmut der Bevölkerung besonders groß ist, nämlich im Süden des Landes, war die AfD besonders erfolgreich.

Sie war es auch deshalb, weil sich die etablierten Parteien in diesen Regionen seit Jahren auf dem Rückzug befinden. Zu den Gemeinderatswahlen sind es immer öfter Bürgerbündnisse, Sportvereine oder Freiwillige Feuerwehren, die Kandidaten stellen, weil die Parteien niemanden mehr finden, der für sie antritt. Auf etwa fünfhundert aktive Mitglieder schätzt Birke Bull, die Parteichefin der Linken, das Potenzial ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. Katja Pähle vom Parteivorstand der Sozialdemokraten räumt ein, dass die SPD personell die Belastungsgrenze erreicht habe und die Grünen sind traditionell ohnehin nur in den größeren Städten aktiv. Aber auch die CDU hat seit Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen.

In einer Stunde zum ersten Eklat der Lesiglatur

Das ist eine Entwicklung, die sich auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern abzeichnet, ein Trend, der möglicherweise auf das Ende der traditionellen Volksparteien verweist. So düster sieht Sachsen-Anhalts neuer christdemokratischer Landtagspräsident Hardy Peter Güssau die Entwicklung nicht, räumt aber ein, dass die Politik sich wieder mehr mit den Menschen vor Ort beschäftigen müsse. Es gebe ein erhebliches Vermittlungsproblem, denn die politischen Herausforderungen seien so kompliziert und vielschichtig geworden, dass einfache Antworten nicht mehr ausreichten.

Zudem würden die Menschen immer weniger Zeitung lesen und ihre Informationen aus fragwürdigen Quellen im Internet beziehen. In seiner ersten Rede als Landtagspräsident rief Güssau die Abgeordneten auf, ihre politischen Aktivitäten nicht nur auf den Landtag zu beschränken, sondern auch ihre Wahlkreisbüros stärker zu nutzen um zuzuhören und zu Ansprechpartnern und Kümmerern für die Menschen vor Ort zu werden.

Und er ermahnte die Abgeordneten, sowohl die Rechte der Mehrheiten wie auch die Rechte der Minderheiten zu wahren, die Grundsätze einer parlamentarischen Streitkultur zu achten und den Respekt im Umgang miteinander nicht missen zu lassen. Nach dieser Rede dauerte es eine knappe Stunde bis zum ersten parlamentarischen Eklat, als zum ersten Mal in der Geschichte des Magdeburger Landtags der Kandidat für den Vizepräsidenten im ersten Wahlgang durchfiel.

Wenn es sich dabei tatsächlich um einen Akt der neuen praktizierten Bürgernähe gehandelt hat, dann sollte der Landtagspräsident eine der nächsten Sitzungen zum Anlass nehmen, um dem Hohen Haus genauer zu erläutern, wie dieser Begriff der Bürgernähe mit politischem Inhalt gefüllt werden kann. Nach Lage der Dinge würde er damit auch der neuen Landesregierung einen Dienst erweisen.

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