Wegen AfD-Reise nach Moskau Frauke Petry muss Ordnungsgeld zahlen
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23. Januar 2019, 18:02 Uhr
Die fraktionlose Landtagsabgeordnete Frauke Petry muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro an den Landtag zahlen. Wie ein Sprecher des Landtages MDR SACHSEN sagte, hat Petry bei ihrer Moskaureise im Jahr 2017 gegen die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete verstoßen. Da ihre Reise durchaus im Zusammenhang mit ihrem Landtagsmandat gestanden habe, hätte sie den Rückflug in einem Privatjet dem Landtag anzeigen müssen, da es sich um einen geldwerten Vorteil gehandelt habe. Über die Höhe des Ordnungsgeldes hat das Landtagspräsidium in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Petry will Medienberichten zufolge juristisch gegen das Ordnungsgeld vorgehen.
Kostenübernahme durch russische Seite
Petry war in ihrer damaligen Funktion als AfD-Bundesvorsitzende für ein Wochenende nach Moskau geflogen. Auf der Reise haben sie ihr Ehemann Marcus Pretzell, der damals für die AfD im Europaparlament saß, und Julian Flak in seiner Funktion als Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Satzungsausschusses begleitet. Die Reise habe auf Einladung der Moskauer Stadtregierung stattgefunden.
Petry hatte die Reise MDR SACHSEN bestätigt, betonte aber zugleich, die politischen Gespräche seien im Rahmen einer Privatreise geführt worden. Deshalb habe sie auch nichts deklariert. Die Kosten für den Rückflug sollen 25.000 Euro betragen haben. Ein unbekannter russischer Geldgeber hatte Petry den Flug in einem Privatjet finanziert.
Quelle: MDR/ms
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.01.2019 | 18:00 Uhr in den Nachrichten
