Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
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Sachsen Kretschmer schließt erneut Koalition mit AfD aus

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat bekräftigt, dass es mit ihm als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union keine Koalition mit der AfD im Freistaat geben werde. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss er im Gespräch mit MDR SACHSEN aus. "Das hängt mit den handelnden Personen, aber auch mit den Inhalten zusammen."

Kretschmer: Hartmann weiß um Unvereinbarkeit

Der neue CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, hatte am Dienstag die Diskussion im Land angeheizt, indem er eine mögliche Koalition im MDR-Interview nicht ausdrücklich ausschloss. Kretschmer stellte sich hinter Hartmann, er schätze ihn sehr. Hartmann habe immer wieder gesagt, welche politischen Inhalte die AfD vertrete und wie unvereinbar diese mit der CDU seien.

Kramp-Karrenbauer verweist auf Beschlusslage der Bundes-CDU

Auf Bundesebene ergriff auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu das Wort. Sie schloss Koalitionen ihrer Partei mit der AfD erneut aus. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben." Dies sei zudem auch Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", stellte sie erneut klar. "Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab."

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Bundes-SPD, forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein "Machtwort" in der Diskussion. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel." Er erklärte: "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt."

Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Lars Klingbeil SPD-Generalsekretär

Merkel äußert sich klar

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einer Koalition ihrer Partei mit der AfD in Sachsen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe das natürlich auch kategorisch aus", sagte sie am Donnerstag der Zeitung "Augsburger Allgemeine" am Rande einer Veranstaltung. "Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird."

Und die AfD?

Doch wie steht eigentlich die im Zentrum der Diskussion stehende AfD dazu? Würde sie überhaupt wollen? Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich immerhin eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen vorstellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Fokus" sagte sie: "Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig ist. Dennoch: Man muss den Einzelfall bewerten, und im vorliegenden Fall liegt die Entscheidung bei der sächsischen Landespartei."

Der Fraktionschef der AfD Sachsen, Jörg Urban zu Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels.
AfD-Politiker Jörg Urban Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf Anfrage von MDR SACHSEN meldete sich auch die sächsische AfD zu Wort. Landeschef Jörg Urban erklärte: "Solange Frau Merkel oder Herr Kretschmer zum Führungspersonal der CDU zählen, kann ich mir keine Koalition mit der CDU vorstellen." Die CDU vertrete auch programmatisch Positionen, die von den eigenen weit weg seien. "Unsere Wähler wollen konservative Politik. Nach der Wahl wird sich zeigen, ob konservative Positionen vielleicht auch in der CDU wieder mehrheitsfähig werden," so Urban.

Der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, verwies darauf, dass die Entscheidung über die Frage "ganz demokratisch bei der AfD-Basis" liege.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.09.2018 | ab 11:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 09:14 Uhr

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62 Kommentare

30.09.2018 09:09 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 62

@ 59:
Tut mir leid, aber ich kann nicht erkennen, was Du mir sagen willst.

29.09.2018 22:36 Dreissiger 61

@60 Ekkehard, und nächsten Monat in 16 Landtagen plus BT. Man sieht hier mal wieder wie die Linksgruenen krampfhaft nach Argumenten suchen, um ihre Ideologie irgendwie zu rechtfertigen.

29.09.2018 17:39 Ekkehard Kohfeld 60

@ Die kurze Seite der Sonnenallee 57 @50 und 51:
Wenn die Sachsen so "helle" sein sollten, tatsächlich der AfD die Mehrheit zu verschaffen, kann der Rest der Republik interessiert zuschauen. Ein Lehrstück in Demokratie! Die AfD kann in Sachsen nicht viel anrichten. Jeder blamiert sich, so gut wie er kann, hier sind die AfD-Wähler*innen eingeschlossen. In den anderen Bundesländern erkennt man dann hoffentlich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, wo es hinführt, wenn man so "helle" ist, dass man leider seine Wählerstimme an Populisten herschenkt. Gerne erinnere ich an den Ausflug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt.##Sie scheinen da durch ihre Sonnenallee etwas geblendet zu sein wer sich blamiert sind gerade sie,die AFD ist von 0 in 14 LT und in den Bundestag gekommen und nicht als schwächste Partei ihr Vergleich mit der DVU hinkt da nicht nur der humpelt schon gewaltig,leben sie etwa auch im Tal der Ahnungslosen?

29.09.2018 17:30 Ekkehard Kohfeld 59


https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-sek-beamte-tragen-sich-als-uwe-boehnhardt-in-dienstliste-ein-100.html
@ 58 Grünes Nackedei https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-sek-beamte-tragen-sich-als-uwe-boehnhardt-in-dienstliste-ein-100.html

Einer ihrer Gesinnungsgenossen hat das hier geschrieben
MuellerF 28 @24: Der veröffentlichte Haftbefehl ist doch ein ganz anderer Sachverhalt: da ging es um PERSÖNLICHE Daten, nicht um einen Decknamen wie hier. Da dieser von der Liste entfernt & folglich gar nicht benutzt wurde, kann er auch kein "Dienstgeheimnis" gewesen sein! ##Nicht mehr da nicht benutzt also was wollen sie damit noch beweisen?Das sie sonst keine Argumente haben,aber das wissen wir doch auch so.

29.09.2018 14:27 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 58

@ 56:
https://www.mdr.de/sachsen/afd-boykottiert-morgenpost-tag-vierundzwanzig-djv-protestiert-100.html

https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-sek-beamte-tragen-sich-als-uwe-boehnhardt-in-dienstliste-ein-100.html

Inzwischen 'kommentiert' sich der "Freistaat Sachsen" selbst...

29.09.2018 13:48 Die kurze Seite der Sonnenallee 57

@50 und 51:
Wenn die Sachsen so "helle" sein sollten, tatsächlich der AfD die Mehrheit zu verschaffen, kann der Rest der Republik interessiert zuschauen. Ein Lehrstück in Demokratie! Die AfD kann in Sachsen nicht viel anrichten. Jeder blamiert sich, so gut wie er kann, hier sind die AfD-Wähler*innen eingeschlossen. In den anderen Bundesländern erkennt man dann hoffentlich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, wo es hinführt, wenn man so "helle" ist, dass man leider seine Wählerstimme an Populisten herschenkt. Gerne erinnere ich an den Ausflug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

29.09.2018 12:30 Dreißiger 56

@52 Krause, dass Sie von Sachsen und speziell von Chemnitz aber nun überhaupt keine Ahnung haben, haben Sie schon mehrmals in ihren linkslastigen Beiträgen bewiesen, darum will ich auf den Unsinn, den Sie in ihrem o.a. Kommentar loslassen eigentlich nicht eingehen. Aber bitte erklären Sie bitte die Pogrome, die angeblich in Chemnitz stattgefunden haben. Sicherlich waren Sie ja dort und können diese beschreiben. Aber aufgepasst, ich war dabei und weiß was dort passiert oder besser nicht passiert ist.
Übrigens, dass ihre Kommentare aus dem ach so friedlichen Berlin, dass von arabischen Familienclans beherrscht wird und nur auf Kosten anderer Bundesländer überhaupt existieren kann, kommen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

29.09.2018 12:16 Dreißiger 55

@34 DER Beobachter, sächsischer Patriot..., beste Comedy, der Brüller des Tages

29.09.2018 12:00 Ekkehard Kohfeld 54

@ DasletzteAbendmahl 51 Ich finde es ziemlich lustig , daß die CDU immer noch denkt das sie stärkste Kraft in Sachsen wird. Vielleicht sucht sich nicht die CDU sondern die AfD ihren Koalitionspartner aus ? Das ist doch ein interessanter Gedanke.##Oder braucht gar keinen Koalitionspartner:-)Warten wir es mal ab,die AFD braucht ja selber nicht mal Wahlwerbung zu machen,das machen die Andern und die Lemminge schon zur genüge:-)

29.09.2018 11:12 peter 53

Noch nicht!!!
Wir werden sehen, wenn es um Posten und Macht geht ,dreht sich ganz schnell der Wind!!!

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