24.06.2020 | 19:23 Uhr Kretschmer sieht gesetzliche Regelungen zum Kohleausstieg auf gutem Weg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohle auf einem guten Weg. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch:

Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute die entscheidenden Weichen gestellt hat, damit die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen (CDU)

Zugleich appellierte er an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer, in der kommenden Woche den Gesetzen zum Kohleausstieg und Strukturwandel zuzustimmen. "Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit der Strukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier beginnen können."

Forderung an Bund und EU für Finanzierungszusagen

Bei der Realisierung der konkreten Maßnahmen werde Sachsen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Finanzierungszusagen nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Kretschmer. Wichtig sei zugleich die Unterstützung durch die EU, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen "ohne Strukturbrüche" verlaufe.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche beschlossen werden.

Quelle: MDR/dpa/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.06.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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