Landtag Selber bauen als Rezept für bezahlbares Wohnen in Sachsen?
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07. November 2018, 18:27 Uhr
Die Mieten steigen in Sachsen - besonders in den großen Städten, in Dresden beispielsweise um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Welche Ideen haben Sachsens Politiker? Darum ging es am Mittwoch im Sächsischen Landtag.
In einer Frage gab es in der Wohn-Debatte im Sächsischen Landtag große Einheit: Das bezahlbare Wohnen wird - glaubt man den Äußerungen der Politiker - fraktionsübergreifend als eines der wichtigsten aktuellen sozialen Themen betrachtet. Doch die Konsequenzen die daraus gezogen werden, sind höchst verschieden.
Lob des Wohneigentums
Zuerst äußerte sich der Sprecher für Wohnungs- und Städtebau der CDU, Oliver Fritzsche. Er betonte die Wichtigkeit des Wohneigentums. Das gehöre besonders in Sachsen gestärkt. "Sachsen hat im bundesweiten Vergleich eine der geringsten Eigentumsquoten." In Sachsen verfügten rund 35 Prozent der Bürger über selbst genutztes Wohneigentum, in Thüringen rund 44. Das Saarland liege an der Spitze mit etwa 63 Prozent. "Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge." Mit der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen bündele man Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern. Als Beispiele nannte Fritzsche unter anderem das Baukindergeld und Sonderabschreibungen für den Mietwohnugsneubau.
Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau
Der Koalitionspartner SPD setzte einen anderen Akzent. Wohnungsbau-Sprecher Albrecht Pallas stellte einige Aussagen seines Vorredner in Frage. Die Eigentumsförderung diene eher der Mittelschicht. Außerdem ließe der Neubau auch Ortskerne veröden. Für die Ballungsräume benötige man eine erweiterte Mietpreisbremse.
Aus Sicht der SPD ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt.
Beim Thema sozialen Wohnungsbau forderte Pallas die Programme dringend auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu öffnen. "In der Regierung haben wir den sozialen Wohnungsbau wieder eingeführt, mit jährlich je 20 Millionen Euro, die nach Dresden und Leipzig fließen. Bisher profitieren davon aber nur Sozialleistungsempfänger."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfram Günther merkte im Anschluss an: "Eine Mietpreisbremse wird nicht funktionieren, wenn wir nicht endlich mehr bauen. [...] Beim Haushalt dieser Großen Koalition sehe ich keinen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau." 5.000 neue Wohnungen jährlich würden erst den Bedarf im sozialen Wohnungsbau decken. Sachsen müsse dafür 200 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Günther forderte auch, die Dauer der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau von 15 auf mindestens 25 Jahren anzuheben.
"Neuer Ansatz" für Bauen auf dem Land angekündigt
Innenminister Roland Wöller (CDU) entgegnete, der soziale Wohnungsbau werde auf hohem Niveau weiterverfolgt. "Es ist ein Instrument aber nicht das einzige." Wöller kündigt neue Ansätze an, "was das Wohnen im ländlichen Raum angeht". Er führte aus: "Wir brauchen staatliche Förderungsdarlehen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen." Wöller betonte die Wichtigkeit von Wohneigentum. Es sei gut für die Kinder, es eine gute Altersvorsorge und gut für das Sicherheitsgefühl, wenn man in einer Siedlung gegenseitig auf sein Wohneigentum achte. Auch profitiere der ländliche Raum, wenn Menschen dort ihre Heimat fänden.
Die Debatte im Sächsischen Landtag fand auf Antrag der CDU und SPD statt. Hintergrund war der Wohnungsgipfel im Kanzleramt am 21. September, bei dem Vertreter von Politik und Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung von hohen Miet- und Wohnkosten diskutierten.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.11.2018 | 19:00 Uhr
Quelle: MDR/st
