Roland Wöller
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14.06.2019 | 14:13 Uhr Sachsens Innenressort-Chef zum "Abschiebeminister 2019" gekürt

Roland Wöller
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Die Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" hat den sächsischen Innenminister Roland Wöller mit dem Negativpreis "Abschiebeminister 2019" ausgezeichnet. Bei einer Abstimmung auf einer Gala der Organisation am Donnerstagabend in Kiel erhielt der CDU-Politiker 40,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem Bayerischen CSU-Amtskollegen Joachim Herrmann und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter von der SPD.

Ein Koffer für Wöller

Die Organisation verwies unter anderem darauf, dass Sachsen Flüchtlinge nach Afghanistan abschiebe und der CDU-Politiker angekündigt habe, baldmöglichst auch nach Syrien abzuschieben. Wöller fördere mit seiner Politik den Rassismus in Sachsen. Eine Delegation von "Jugend ohne Grenzen" wollte Wöller den Negativpreis am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel überreichen - einen Koffer mit einer Erklärung, wonach Sachsens Landesregierung ihre Abschiebepraxis überdenken solle. Der Minister nahm den Preis jedoch nicht selbst entgegen.

Mit eigener Stimme sprechen

"Jugend ohne Grenzen" ist bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Er wurde 2005 gegründet, weil die Betroffenen mit einer eigenen Stimme öffentlich auftreten wollten, anstatt Stellvertreter für sich sprechen zu lassen. Zu den Kernforderungen der Organisation zählen ein großzügiges Bleiberecht für Alle, die vorbehaltlose Umsetzung der Uno-Kinderrechte, die Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Einheimischen und Chancengleichheit vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt.

Quelle: MDR/stt/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.06.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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30 Kommentare

16.06.2019 12:06 Interessant 30

ist vor allem, dass die Gesetzes-Phobie um sich zu greifen scheint, so dass diejenigen, die versuchen, gesetzeskonform zu handeln, an den Pranger gestellt werden. Dieser Minister ist qua seines Amtes verpflichtet, geltendes Recht umzusetzen. Entweder ist es völliges Unwissen über geltendes Recht, Naivität oder gar Vorsatz?
Vielleicht von allem etwas...
Wer geltendes Recht nicht umsetzt, ist auf dem Weg der Abschaffung der Rechtstaatlichkeit und der Errichtung einer Bananenrepublik. Die "Schöpfer" des Negativpreises tragen doch sicher das "Siegel der Gemeinnützigkeit" und nehmen gern Transferleistungen aus Steuergeldern vom Staat entgegen? Wenn dieser es mit den Leistungen auch nicht so gesetzeskonform hielte, käme doch großer Unmut auf...

15.06.2019 21:26 marc 29

Oft habe ich den Eindruck, dass Personen, die sich in solchen Bereichen engagieren, in erster Linie ein persönliches Problem haben.

15.06.2019 20:56 UweZi 28

#26, Frau I.M.-Schramm, mal ganz simpel erklärt: Wir dürfen Volksvertreter wählen, die dann im Bundestag Gesetze mit Gültigkeit in der BRD beschließen. An diese Gesetze hat sich jeder Mensch zu halten, der sich in der BRD aufhält. Im Asylgesetz ist genau festgelegt, wer ein Recht auf Asyl hat und wer nicht. Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen laut diesem Gesetz das Land wieder verlassen. Dafür das sie dem nachkommen sind dem Innenminister unterstellte Behörden zuständig. Und seien Sie unbesorgt, selbst mit einer Genetik von 0% "doitsch" wären Sie als Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft legal in Deutschland und niemand käme auf den Gedanken Sie abzuschieben. Ich hoffe das ich helfen konnte.

15.06.2019 18:51 Querdenker 27

Eigentlich sollten finde alle Bundesländer und die Bundesregierung einen "Negativpreis" für zu wenig Abschiebungen erhalten.

siehe „faz Merkel kündigt nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen an“ (2017)

siehe „zeit Mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert“ (2019)

siehe „welt Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein“ (2019)

15.06.2019 14:32 Irmela Mensah-Schramm 26

Eigentlich müssten dann so manche so genannte Deutsche abgeschoben werden, die gar nicht richtig 'doitsch' sind !
Ich bin es nur zu 12 % und bin stolz auf die Vielfalt in mir.
Nur, wohin wollte man mich denn abschieben?
Abgesehen davon, würde man es tun, dann wäre 'Doitschland' fast leer!

14.06.2019 23:48 Frank L. 25

Es kommt auch immer darauf an von wem man einen Preis bekommt. Er ist in diesem Fall allerdings als Auszeichnung zu betrachten , angesichts der Preisstifter. Zumindest zeugt die Verleihung das Herr Wöllner wenigstens bemüht ist , im Rahmen seiner Möglichkeiten, die "nationale Kraftanstrengung" durchzusetzen. Es besteht allerdings noch sehr viel Luft nach oben. An mare nostrum@3 Sie faseln wieder was von "kultureller Vielfalt" . Mich würde wirklich mal interessieren was sie darunter verstehen.

14.06.2019 20:59 REXt 24

Na nu, da wären wohl Merkels Worte, nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen, nicht so gemeint?

14.06.2019 20:25 UweZi 23

Vielleicht sollte sich diese Organisation dringender um die Integrationsfähig - und willigkeit ihres Klientel kümmern. Das wäre hilfreicher als einen Vertreter des Rechtsstaates zu verunglimpfen, der seine Arbeit korrekt ausführt.

14.06.2019 19:57 jochen 22

Abschiebeminister 2019 - Schon wieder ein völliger Schwachsinn -
veranstaltet von einer sogenannten -Organisation-? die hier absolut nichts zu melden hat, aber sofort von gewissen Medien umgehend in die Schlagzeile gehoben wurde.
Eine Lachnummer, die wieder zeigt, wie sich unsere Volksvertreter zu gerne von dubiosen Organisationen in der Öffentlichkeit bloßstellen lassen.
Recht und Gesetz scheinen in der BRD niemanden zu interessieren. Kein Wunder bei solchen Volksvertretern

14.06.2019 18:17 nasowasaberauch 21

Fragt sich noch wer die goldene Abschiebeananas bekommen hat. Ein Minister der geltendes Recht umsetzt nachdem es viele hohe Hürden genommen hat, das sind die Jugendlichen von einem drunter und drüber - Land nicht mehr gewöhnt.

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