Bilanz Opposition II: Fünf Jahre AfD im Landtag
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11. Oktober 2019, 11:21 Uhr
Aufgabe der Opposition im Landtag ist es, die Regierungsmehrheit zu kontrollieren und deren Fehler aufzuzeigen. Die Thüringer AfD leidet seit ihrem Einzug in den Landtag unter Mitgliederschwund, nicht aber unter Antragswut.
Die AfD lehnt fundamental alles ab, was von Rot-Rot-Grün kommt, und erst recht alles was früher die CDU zu verantworten hatte. Den Begriff "Altparteien" nutzen AfD-Redner in thüringischen Plenardebatten genüsslich als Schimpfwort.
Zugleich hält Fraktionschef Höcke seine Partei für benachteiligt. Man sei Opfer von Anfeindungen, sagt sein parlamentarischer Geschäftsführer und Co-Vorsitzender in der Landespartei, Stefan Möller. Er spricht von Diskriminierungs- und Benachteiligungswelt. Beispiel: Zwischenrufe würden stärker sanktioniert als die von Abgeordneten anderer Fraktionen. Bis zum Frühjahr hatten die sieben AfDler 53 Ordnungsrufe angesammelt. Die Linke mit 28 Abgeordneten brachten es mit 47 Ordnungsrufen zu Platz zwei.
Bei Anfragen und Anträgen sehr aktiv
Geschäftsführer Möller beklagt auch, dass Anträge der AfD rundheraus abgelehnt werden und es nicht einmal in die Ausschüsse schaffen. Dabei war die AfD zumindest quantitativ mit Anträgen und vor allem mit Anfragen im Landtag aktiv. Was sie auch auf Veranstaltungen mit ihren Anhängern stolz präsentiert.
Und sie nimmt für sich in Anspruch, die Regierungsparteien getrieben zu haben - ganz im Sinne der Devise von Parteichef Gauland - man werde "sie jagen". Als die AfD erkannte, welches Potential die Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben außerparlamentarisch haben, schrieb sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zwar hatten auch die anderen Landtagsparteien das Thema in der Pipeline, zumal es aus anderen Bundesländern herüberwehte. Doch Rot-Rot-Grün brauchte Wochen bis zum eigenen Gesetzentwurf.
Inhaltlich kreiste die Arbeit der AfD-Fraktion jedoch vor allem um das Thema Migrationspolitik. Auch ihre gesundheits- und bildungspolitischen Anfragen beschäftigen sich häufig damit, negative Aspekte der Zuwanderung herauszuarbeiten. Bei innenpolitischen Anfragen ging es bevorzugt um Straftaten von Zuwanderern. Zu sozialpolitischen Themen brachte die AfD-Fraktion bislang in dieser Wahlperiode weder Anträge noch Gesetzentwürfe ein.
Vier Abgeordnete kehren der Fraktion den Rücken
Die Fraktion war nach der letzten Landtagswahl 2014 mit elf Abgeodneten gestartet. Inzwischen sind es nur noch sieben. Zuerst wurde im April 2015 Siegfried Gentele ausgeschlossen, Wochen später gaben Jens Krumpe und Oskar Helmerich auf - alle drei hatten wegen ihrer Meinungsäußerungen das Missfallen von Fraktionschef Björn Höcke auf sich gezogen. Helmerich wechselte zur SPD. Im Januar 2019 kehrte dann auch noch der Weimarer Klaus Rietschel der AfD-Fraktion den Rücken und tritt auch aus der Partei aus. Er wollte die Richtung der Partei nicht mehr mittragen.
Fraktionsgeschäftsführer Stefan Möller nennt den Abgeordnetenschwund bedauerlich, im Fall von Klaus Rietschel auch überraschend. Die Darstellung , dass es innerhalb der Fraktion keinen Spielraum für Meinungsvielfalt gebe, weist er zurück. Es gebe eine Bandbreite etwa auch in Richtung wirtschaftsliberaler Positionen. Er selbst habe "keine Berührungsprobleme, zu Flügel-Veranstaltungen zu gehen".
Wenn die sieben im Landtag verbliebenen AfDler ihre Position zu Sachthemen beraten, gehe es "durchaus diskursiv" zu, sagt Möller. Als Beispiel nennt er das Thema Impfpflicht. Man habe aber auch gelernt, dass öffentlich ausgetragener Streit der Partei schade. Daraus habe sich eine Disziplinierung ergeben. Den Vorwurf, dass die AfD draußen bei der Bevölkerung Ängste schüre, weist Möller von sich. "Wir können bei der Bevölkerung keine Ängste schüren, wir tun auch nichts, um sie zu beruhigen. Wir arbeiten mit der Angst der anderen Parteien."
Quelle: MDR THÜRINGEN
