Politik Ehrenamt und Nachhaltigkeit: Thüringer Landtag beschließt Verfassungsänderungen
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26. April 2024, 15:10 Uhr
Nachhaltigkeit, Ehrenamt und die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen sollen. Das sind die Verfassungsänderungen, die der Thüringer Landtag am Freitag beschlossen hat. Eine Mehrheit dafür war bis zuletzt unklar.
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am Freitag mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. In einigen Punkten bleiben die Änderungen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Ab sofort in der Landesverfassung verankert sind die Stärkung des Ehrenamts und das Prinzip der Nachhaltigkeit. Diese Vorgaben werden damit Grundlage staatlichen Handelns in Thüringen.
Außerdem aufgenommen wurde die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Thüringer Landesteilen sorgen sollen. Die Kommunen im Land sollen künftig zudem angemessen entschädigt werden, wenn ihnen das Land neue Aufgaben überträgt.
Mit der nun beschlossenen Verfassungsänderung wurde auch die Bezeichnung "Behinderte" in "Menschen mit Behinderung" geändert. Das sei zeitgemäß, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Stefan Schard (CDU).
Mehrheit im Thüringer Landtag bis zur letzten Minute unsicher
Die AfD stimmte gegen den Antrag, während die Fraktion der FDP angekündigt hatte, sich beim Thema Nachhaltigkeit zu enthalten. Normalerweise hätten die Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU trotzdem ausgereicht.
Allerdings waren von diesen Fraktionen am Freitag nur 59 Abgeordnete anwesend - eine Stimme fehlte also. So war etwa der erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey nicht im Plenarsaal. Um diese Unwucht auszugleichen, stimmte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag für die Verfassungsänderung und glich damit die eine fehlende Stimme aus. Schlussendlich stimmten 63 der anwesenden 81 Landtagsabgeordneten für die Verfassungsänderung.
Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig für Parteien
Den Parteien waren die einzelnen Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig - die Kommunen finanziell fair behandeln wollten alle. Das Ehrenamt wollten fast alle stärken. Auch beim Stärken des Europa-Gedankens waren sich alle einig - bis auf die AfD.
Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung blieb besonders den Grünen wichtig - die FDP lehnte das eigentlich ab. Die Liberalen sprangen dann aber doch über ihren Schatten, weil - so ihr parlamentarischer Geschäftsführer Robert-Martin Montag - sie das Gesamtpaket nicht gefährden wollten.
Thomas Kemmerich als FDP-Gruppenchef im Thüringer Landtag ergänzte, dies sei im Sinne der parlamentarischen Fairness geschehen. Die AfD lehnte alle Verfassungsänderungen ab.
Keine Klarstellung bei Ministerpräsidentenwahl
Allerdings wurden einige angedachte Änderungen nicht umgesetzt. Nach immer wieder aufflammenden Diskussionen ging es immer auch um die Ministerpräsidentenwahl. Ist ein Kandidat im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt, wenn er allein antritt? Diese Frage beschäftigte Thüringen in der Vergangenheit immer wieder, mehrere Fraktionen hatten sich daher für eine Klarstellung in der Verfassung ausgesprochen, doch am Ende zeichnete sich dafür keine Mehrheit ab.
Experten hatten zudem darauf hingewiesen, dass es keinen automatischen Mechanismus für eine Auflösung des Landtags gebe, wenn kein Ministerpräsident gewählt wurde. Hier gibt es auch keine Änderung. Experten vom Forum Verfassungsblog hatten zudem mehrere Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor Extremisten angemahnt und eine deutlich weitreichendere Verfassungsänderung gefordert.
Mit Blick auf die am 1. September anstehende Landtagswahl gibt es Befürchtungen, dass einerseits eine Regierungsbildung erneut sehr schwierig und eine Ministerpräsidentenwahl mit Unsicherheiten behaftet sein könnte. Andererseits gibt es Sorgen, die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD könnte mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten und so wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern.
MDR/dpa (jw/nir)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. April 2024 | 14:00 Uhr
hinter-dem-Regenbogen vor 1 Wochen
@Tschingis1
Noch einmal und dann will ich zum Schluss kommen.
Die Notwendigkeit zur Verfassungsänderung wurde an keiner Stelle erläutert.
Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, wenn politisch interessierten Bürgern das Misstrauen gegenüber der gesetzgebenden Kraft, dadurch gefördert wurde.
Es steckt sehr viel Symbolik, aber dafür versteckt umso mehr Postenbedarf und Geldverteilung hinter den angesprochenen Änderungen.
Und wenn eine Minorität (z.B. die FDP) einen Antrag, betreffend des fortschreitenden Internationalismus einbringt und andere Fraktionen dem ohne darüber nachzudenken zustimmen, dann kann man daraus ableiten, dass hier wohl ein politischer, ideologiebehafteter Interessenhandel stattgefunden hat , aber keine, einer zukunftssicheren Verfassung würdigen Handlung zu Grunde liegt.
Allein schon die Tatsache, dass teilweise sogar bewusst im Paket über die Sachverhalte abgestimmt wurde.
Tschingis1 vor 1 Wochen
@HDR
Um Ihre Frage hinsichtlich der Änderung "Thüringen – ein Teil Europas" zu beantworten, möchte ich auf die Beschlussvorlage in der Parlamentsdokumentation verweisen.
Hier können Sie nachlesen, was der Zweck dieser ist und auch welche Kosten, sofern überhaupt Kosten entstehen.
Zum Thema Altersdiskriminierung, soll der aktuelle und künftigen Gesetzgeber explizit darauf achten, dass auf die Belange alter Menschen mehr geachtet werden soll.
Auch dieses können Sie in der Parlamentsdokumentation einsehen.
Sie sehen also, wer sich echt darum bemüht, zu verstehen, warum diese Änderungen erfolgte, sollte nicht die Mühe scheuen, zu recherchieren und nachzulesen.
Wir sind ja alle mündige Bürger:innen, die für sich den Anspruch erheben, keine willenlosen Wesen zu sein.
hinter-dem-Regenbogen vor 1 Wochen
Wollte man ein unbedarftes Resümee um diese Verfassungsänderung und deren Vorgehensweise ziehen, dann kommt man nicht drum rum festzustellen, dass der fortschreitende Internationalismus, eingebettet in eine Reihe von symbolisch gehaltenen Sozialweisen, darin kernt.
Fragt man nun noch danach, ob diese Änderungen im Block oder jeweils im Einzelnen beschlossen wurde (n) , dann kann man sogar deren jeweilige Priorität und Realsinn daraus ableiten.
Was also bringt diese Änderung für den Bürger:
Die EU-Internationale (der Internationalismus) wurde schon herausgestellt. Hinzu kommen mehr Posten für Verwaltung und Kontrolle, Bürokratie und Juristerei. Der Haushalt wird noch mehr belastet und der Bedarf an Steuereinnahmen steigt.
Warum werden nicht die einzelnen Punkte und deren Notwendigkeit explizite beschrieben ?
Wurden zum Beispiel in diesem Land alte Menschen diskriminiert ?
Welcher Personkreis oder Volksgruppe wird demnächst Einzug halten in die Verfassung ?