Das Altpapier am 23. November 2020 Der Beitrag und der Auftrag

Steigt der Rundfunkbeitrag? Zumindest die Spannung, wie die CDU im Magdeburger Landtag darüber abstimmen wird, steigt. Hat sich der Begriff "Demokratie-Abgabe" zum "Fluch" entwickelt? Kapieren die Öffentlich-Rechtlichen nicht, wie "heikel" ihre Lage ist? Die Frage, wie sich die beitragsfinanzierten ÖR zum Plattformkapitalismus verhalten sollen, stellt sich bzb anhand von Spotify. Außerdem: das Zeitungssterben und die Entbündelungs-Frage. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 23. November 2020: Porträt Autor Christian Bartels
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Was will (und darf) die CDU in Sachsen-Anhalt?

Zu den Top 20 der Überraschungen des laufenden Jahres zählt es wohl nicht, aber: Wer hätte gedacht, dass der Ausgang einer Abstimmung in einem der deutschen Landtage, in denen sich schließlich überall ausreichend große Regierungsmehrheiten gefunden haben, mitten im Dezember bundesweit gespannt erwartet werden würde? Und das auch noch im nachrangigen Politikressort Medien-/Rundfunkpolitik?

Da geht's natürlich um die am 15.12. im Magdeburger Parlament anstehende Frage, ob Sachsen-Anhalt der Rundfunkbeitrags-Erhöhung um 86 Cent zustimmt. Bekanntlich will die größte Fraktion, die CDU, es nicht tun. Das war zuletzt am Freitag im Korb Thema. Inzwischen sind allerhand Aussagen dazu gekommen.

Um oben in der Hierarchie anzufangen: Sachsen-Anhalts bekanntester Politiker, der Ministerpräsident, hat spiegel.de gegenüber ein wenig abgewunken. Reiner Haseloff "gilt als Skeptiker aber nicht als Gegner des Öffentlichen Rundfunks" (Huch, ist Skeptiker nicht inzwischen ein Schimpfwort? Gut, das wird der Spiegel schon wissen ...). Zumindest er scheint auf die zunehmenden Vorwürfe, dass seine Partei, die CDU gemeinsam mit der AfD zu handeln drohe (am schärfsten wohl in einem Kommentar des oft nicht so analytischen Portals digitalfernsehen.de formuliert: "dass zumindest Teile der CDU-Fraktion ganz offen den Schlüssel zu einer Koalition mit der AFD suchten"), ansprechbar zu sein. Es "werden noch Gespräche geführt", also innerhalb der CDU und mit den tatsächlichen Koalitionspartnern, sagte Haseloff dazu.

Die Position der Öffentlich-Rechtlichen vertritt, diplomatisch wie es sich aus einem Nachbar-Bundesland gehört, RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Interview mit dem Radio-"Medienmagazin" ihres eigenen Senders, das bei wwwagner.tv zu hören und lesen ist. Die juristische Position lautet:

"Wir können gar nicht selber entscheiden, dass wir Anstalten einsparen oder Programme streichen. Das ist Frage des Auftrags. Und der Auftrag wird in diesem Zusammenhang, wenn es um eine Beitragsanpassung geht, nicht diskutiert. Das ist vom Gesetzgeber extra so vorgegeben. Es geht hier nicht um medienpolitische Fragen, sondern es geht hier um eine auskömmliche Finanzierung. Wir werden uns im kommenden Jahr ab Frühjahr damit beschäftigen und gemeinsam mit der Politik sicherlich Maßgaben finden, welchen Auftrag das öffentlich-rechtliche System hat bei uns in Deutschland ... Und dann kann man überlegen, wie tatsächlich eine Reform aussehen könnte. ... Von daher, wir befinden uns hier nicht auf einem Basar. Wir liefern etwas und dann kommt tatsächlich die Beitragserhöhung, sondern es sind einfach richtig gesetzlich festgelegte Prozesse."

Wobei die Intendantin da ganz schön vereinfacht. "Die Politik" bekämpft ja vor allem unter Hochdruck die Pandemie und hat außer allem möglichem anderen, darunter vielen sehr sinnvollen Dingen, auch den aktuellen Auftrag beschlossen. Jede Neujustierung dieses Auftrags würde ebenfalls einstimmige Zustimmung aller Landtage, also aller mitregierenden Fraktionen erfordern. In der Sache dürfte Schlesingers Position der entsprechen, die der Medienrechtler Bernd Holznagel vor kurzem in Magdeburg vorstellte: Von der Zustimmung zur Rundfunkbeitrags-Erhöhung "können die Landtage" gar "nicht abweichen", weil laut Bundesverfassungsgericht zulässige "Abweichungsgründe ... sich ... im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen", rekapituliert medienkorrespondenz.de. Nun könnte man fragen, ob es sinnvolles Procedere ist, sechzehn Landtagen Entschlüsse vorzulegen, bei denen sie sowieso nichts entschließen können. Allerdings haben sinnvolles Vorgehen und deutsche Medienpolitik nun wirklich nichts miteinander zu tun.

"Fluch"? "Heikle Lage"? "Worst Case"?

Damit zur großen Zahl der Medienschaffenden und -beobachter führt, die eher kritische Freunde als Skeptiker des ÖR sind, doch für privatwirtschaftliche Medien arbeiten, die keineswegs sichere, im Corona-Jahr meist sinkende Einnahmen haben. Zum Beispiel der Spiegel, der andere Rahmen als die marginal klingenden 86 Cent pro Monat pro Haushalt setzt, indem er sie insgesamt zusammenrechnet:

"Rund 400 Millionen Euro würde die Beitragserhöhung jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spülen. Das ist mehr Geld, als etwa die 'Süddeutsche Zeitung', die 'Frankfurter Allgemeine' oder auch der 'Spiegel' in einem Jahr insgesamt einnehmen."

Im selben Text dreht Alexan­der Neubacher auch die schönen Worte, die die Öffentlich-Rechtlichen gern verwenden – Schlesinger nennt in ihrem Interview den Begriff "Vertrauensmedium" – um. Bzw. formuliert er die These, dass der einst von Jörg Schönenborn geprägte Begriff "Demokratie-Abgabe" inzwischen

"zum Fluch wurde, denn jetzt lastet auf jeder Sendeminute ein Legitimationsdruck. Was haben Florian Silbereisen, die 'Rosenheim-Cops' oder 'Bares für Rares' mit Demokratiebildung zu tun?"

Nicht verschriftlicht, nur zu hören, aber auch interessant ist, was Stefan Niggemeier und Holger Klein im uebermedien.de-Podcast bereden, weil es sich überraschend entwickelt. Zunächst nennt Niggemeier die Magdeburger CDU (wg. des "Zapp"-Interviews ihres medienpolitischen Sprechers Markus Kurze, der übrigens dem Tagesspiegel auch eines gab) "sehr geschickt", dann Klein, der selber u.a. fürs RBB-Radio arbeitet, in fröhlich-beschwingter Gesprächs-Atmosphäre die CDU-Argumentation "gar nicht so blöd". Dann sagt er, was er seinen Eltern immer übers Fernsehen sage ("Es laufen nicht immerzu Wiederholungen, Ihr könnt nur alle Dritten Programme gucken") und Niggemeier: "Das kann doch nicht sein, dass wir bezahlen, dass das ZDF 100 Sokos produziert", um seiner Sorge, dass die ÖR "nicht kapieren, wie heikel ihre Lage ist", Ausdruck zu verleihen. Kurzum: Am Ende ärgern sich die beiden selber, wieviele Argumente sie der CDU in Sachsen-Anhalt geliefert haben.

Wobei, zumindest der Schlesinger-Holznagel-Position zufolge, solche programmlich-medienpolitischen Auftrags-Dinge die Landtage natürlich zurzeit gar nicht zu interessieren haben. Wie wird's weitergehen? Ob die vermutlich weiter zunehmenden Ermahnungen von überall, bloß nicht so wie die AfD abzustimmen, Sachsen-Anhalts CDU zum Einhalten bewegen oder gerade nicht, dürfte spannend bleiben. Jedenfalls bereiten sich die Öffentlich-Rechtlichen bereits aufs "Worst-Case-Szenario" einer im letzten Moment knapp scheiternden Beitragserhöhung vor und würden dann "eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen", weiß Volker Nünning von der MK. Und vielleicht wäre das gar nicht das Schlechteste. Schließlich ist das seit einigen Jahrzehnten der einzige Ort in Deutschland, an dem immerhin entschlossen und aus einem Guss Medienpolitik gemacht wird. Könnte irgendwer Karlsruhe bewegen, sinnvoll den Auftrag zu aktualisieren?

"Kontrollverlust gegen ein Stückchen vom Kuchen"?

Vorige Woche stand im Korb die Pressemitteilung, dass die ARD "ARD-Personalities über alle Mediengattungen und Plattformen hinweg als ARD Köpfe und Stimmen ... positionieren" möchte. Da ging es um Sandra Maischbergers Podcast, der zunächst nur bei Spotify lief und nun auch in der ARD-Audiothek zu hören ist. Kritik daran äußerte Sandro Schroeder bereits, wie am Freitag hier erwähnt, in Deutschlandfunks "@mediasres".

Wiederum für uebermedien.de vertiefte er dann die Kritik. Wohlgemerkt: Schroeder hat wenig gegen Spotify, das "das Podcast-Hören ent-technisiert – und damit die Zugangshürden vor allem für Weniger-Technikversierte gesenkt" habe. Ich würde noch hinzufügen: Immerhin ist Spotify unter den dominanz-verdächtigen Digital-Plattformen der Welt die einzige europäische. Das nun vom WDR getätigte Spotify-Geschäft (zu dem der WDR nämlich "@mediasres" gegenüber "erklärte ..., es sei 'nicht unüblich, sich bei einer Kooperation auch finanziell zu beteiligen'") sei "wohl vor allem der Versuch, nachträglich ein Versäumnis zu korrigieren", gewesen, meint Schroeder. Doch greife er mindestens unglücklich in ein grundsätzliches Problemfeld ein:

"Es ist schon ein Balanceakt, eigene ARD-Programme auf Spotify zugänglich zu machen: Öffentlich-rechtlich finanzierte Inhalte im Tausch gegen Publikum und Reichweite auf einer kommerziellen Plattform. Das Risiko, einen potenziellen Konkurrenten zu unterstützen, gegen die Chance, von einem Momentanverbündeten zu profitieren. Ein Stückchen Kontrollverlust gegen ein Stückchen vom Kuchen. Das alte Dilemma im Umgang mit Plattformen, man kennt das auch von Facebook und Google."

Schroeder nennt allerhand Argumente, zu denen u.a. das "Markenbranding" gehöre ("Das kleine ARD-Logo in der Ecke kann sich nicht gegen das dominante Markenbranding der Plattform durchsetzen", also hier). Dabei ist "Markenbranding" doch eine publizistische Kunstform, in der sich die ARD auf allen Kanälen sowie in und zwischen allen Sendungen exzessiv ausprobiert! Die "größere, grundsätzlichere Frage" aber laute:

"Wie positionieren sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu geschlossenen Plattformen? Podcasts sind immerhin eines der letzten Überbleibsel des plattform-neutralen Internets. Wie stehen die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland zu einer Plattform, die auf gutem Wege ist, ein Monopol im Audio-Bereich aufzubauen?"

So entspricht die Spotify-Frage der leider ebenfalls selten formulierten, aber oft und sehr unterschiedlich beantworteten Frage, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Privileg der Beitragsfinanzierung sich zu den Giganten des Plattformkapitalismus verhalten sollen: ihnen jede Menge Inhalte gratis zur Verfügung stellen, sogar exklusive, um auf Reichweite hoffen zu können? Ja, sie sogar für Reichweite bezahlen? Oder verhindern, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch noch mit noch mehr Daten auch für das bezahlen müssen, wofür sie ja schon über 17 Euro (und vermutlich bald etwas mehr) im Monat zahlen?

Sicher gibt es Gründe, mit den Konzernen zu kooperieren, schon ihre monopol-artige Dominanz, so wie es welche gibt, sich nicht in Abhängigkeit von solchen Konzernen zu begeben, v.a. ihre monopol-artige Dominanz. Das Allerwenigste wäre, dafür allgemeine Regeln zu formulieren und transparent zu machen. Zumal in der "heiklen Lage" (Niggemeier), in der die Öffentlich-Rechtlichen sich befinden.

Zeitungssterben, Entbündelung, Verteilungsstreit ... Medienpolitik

Bei globalen Internetkonzernen steigen die Einnahmen ständig, bei den ÖR fließen sie regelmäßig, selbst wenn sie nicht steigen sollten. In anderen Bereichen Medienlandschaft sieht es nicht unbedingt so aus.

"Dass bis auf einige wenige Ausnahmen Zeitungen und Zeitschriften weltweit bisher die digitale Transformation nicht geschafft haben. Das Zeitungssterben ist in vollem Gange",

schreibt Kai-Hinrich Renner in einem ebenfalls grundsätzlichen Beitrag der Berliner Zeitung. Er ärgert sich nicht über den Rundfunkbeitrag, sondern über die krautreporter.de, zu deren – wohl wieder funktionierender – Geschäftsidee hyperambitiöse, notwendigerweise Journalismuskollegen verärgernde Selbstdarstellung gehört. Z.B. um diesen Thread ihres Gründers Sebastian Esser geht's. Wobei die Frontlinien natürlich völlig woanders verlaufen als zwischen einem kleinen crowdfinanzierten Portal und einer kleinen Tageszeitung mit noch viel wechselvollerer Geschichte. Renner geht daher die jüngere Mediengeschichte im Schnelldurchlauf durch, unter besonderer Berücksichtigung des ziemlich abgeschlossenen Megratrends Entbündelung:

"Das Herz des deutschen Journalismus schlägt aber nach wie vor in den vielen Regional- und Lokalzeitungen ... Diesen Blättern geht es besonders schlecht. Umso erstaunlicher ist es, dass auch ihre Verleger sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen die Übernahme eines Prinzips stemmen, das sich bei den digitalen Angeboten nahezu aller anderen Medienbranchen längst durchgesetzt hat: Es nennt sich Unbundling the Bundle, was sich in etwa mit Entbündelung des Bündels übersetzen ließe. Gemeint ist damit, dass in der analogen Welt Medienkonzerne ihre Inhalte gern als Bouquet darboten. Wer einen bestimmten Song eines Künstlers mochte, musste dessen komplettes Album kaufen, weil das Stück anderweitig nicht zu haben war ..."

Darüber schrieb Renner einst mit seinem erst im Musikgeschäft, später in der Politik tätigen Bruder ein Buch (das offenbar immer noch erhältlich ist). Nun also ärgert er sich darüber, dass der technisch gut funktionierende Onlinekiosk Blendle, der einzelne Presse-Artikel online einfach verkauft (und den wir hier im Altpapier gerne mal verlinken), wegen geringer Kooperationsbereitschaft der eigentlich auf so etwas angewiesenen Verlage auf keinen grünen Zweig kommt. Eine Lanze für die Friedrichs, die Berliner Zeitungs-Verleger (wenn sie sagen, "Triebfeder bei dem Erwerb dieses Blattes sei 'zivilgesellschaftliches Engagement' gewesen, ist das keine Koketterie. Es gibt schlicht nicht viele andere Gründe, um heute einen Zeitungsverlag zu kaufen") bricht er außerdem. An solchen Stellen müsste die im Sommer überraschend in neunstelligem Euro-Ausmaß beschlossene Bundes-Presse-Subvention ansetzen, findet er mit Recht. Da nun wird der Streit mit krautreporter.de virulent. Gut, dass inzwischen immerhin unter potenziellen Empfängern Verteilungsstreit geführt wird. Denn (erneut Renner):

"Die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ist zu wichtig, um sie mangels Presse einfach vor die Hunde zu gehen zu lassen. Andererseits kann staatliche Förderung die Unabhängigkeit der Presse massiv beschädigen. Es ist erstaunlich, dass dieser Konflikt der Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Förderprojekts für Presseverlage offenbar nicht mal ansatzweise bewusst war. "

Nö! Erstaunlich ist überhaupt nicht, dass den allermeisten Politikern Bewusstsein für  Probleme der großen, vielfältigen Medienlandschaft fehlt. Erstens ist die Bundesregierung ja sowieso nur am Rande für Medien zuständig; das sind die Bundesländer-Regierungen, die sich allerdings häufig auch wenig für Medien-Zukunftsfragen interessieren. Vielmehr ist, zweitens, überall in Deutschland Medien-/ Rundfunk-Politik ein an andere Ressorts angehängtes Nischenthema, das allenfalls unter Einfluss-Sicherungs-Aspekten betrachtet wird. Insbesondere, was die zwar "staatsfernen", aber von der Zustimmung aller Landtage abhängigen Öffentlich-Rechtlichen angeht. Und im Corona-Jahr 2020, in dem sich Politiker, insbesondere regierende, in allen Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, noch viel ausführlicher als sonst äußern konnten, ist dieses Bewusstsein gewiss nicht gestiegen.


Altpapierkorb ("Gott" in der ARD, deutscher Fernsehfilm in Gefahr?Glücksspielstaatsvertrag, Böhmermann & "heute-show", "Digitalradiopflicht", Bon anniversaire, Charlie Hebdo!)

+++ Heute Abend in unserer ARD: "Gott von Ferdinand von Schirach". "Mo., 23.11. | 20:15 Uhr (Film), Mo., 23.11. | 21:40 Uhr (Voting), Mo., 23.11. | 21:45 Uhr (hart aber fair)", lautet der Sendeplan. Auch mit allerhand in Zeitungen geschaltete Anzeigen machte die ARD auf das Fernsehereignis aufmerksam. +++ Die FAZ bedankte sich, indem sie am Samstag auf das Provokationspotenzial aufmerksam machte: "Mediziner protestieren mit offenem Brief gegen Suizid-Film". Ein offener Brief ist im Artikel als PDF verlinkt. +++ Nikolaus von Festenberg ist im Tagesspiegel jedenfalls recht begeistert.

+++ Süddeutsche auf der Medienseite (online bei Blendle für 79 Cent): "Herr Schäfer, ist der deutsche Fernsehfilm in Gefahr?" – Markus Schäfer von der Fernsehproduzentenlobby Produzentenallianz: "Er läuft zumindest Gefahr, immer weiter unterfinanziert zu sein ...". Das Interview gilt dem 90-minütigen Fernsehfilm, von dem in Deutschland pro Jahr "200 bis 300" Stück hergestellt werden. Etwas schade, dass Schäfer nicht zur Gefahr der Genre-Einfalt befragt wird, also ob die Krimiflut nicht längst auserzählt ist.

+++ Jan Böhmermann war "wiederum journalistisch" unterwegs, registrierte der Tagesspiegel und verlinkt das Youtube-Video "Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein". Hier verlinken wir lieber in die ZDF-Mediathek, wo die in der Tat instruktive Passage so bei Min. 11:40 beginnt - Es geht um "die Grauzone der Social Casinos" und den Glücksspielstaatsvertrag – als digitalpolitischen Föderalismus-Unsinn.

+++ "Rechte Medienaktivisten", nicht aber Journalisten sollte man die Leute nennen, die im Bundestag Abgeordnete bedrängt und gefilmt haben, findet Michael Hanfeld (FAZ). Wer zur Verbreitung ihrer Videos gerne beitrug, immerhin mit der großen Pointe "Politiker mit der Kamera und Quatsch nerven im Reichstag nerven, das darf laut Gesetz nur die 'heute-Show'", war Böhmermann in der eben verlinkten Show.

+++ Um die kommende deutsche Upload-Filter-Debatte, und zwar zum Umsetzung einer bereits beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, ging es kürzlich hier. Nun steht eine neue EU-Richtlinie, die aus anderen Gründen zu weiteren Uploadfiltern führen, allerdings vor allem den schon jetzt hoffnungslos überforderten Plattformen-"Sitzstaat" Irland betreffen dürfte, vor der Verabschiedung, berichtet netzpolitik.org.

+++ Das oben erwähnte Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung in einer Staatstrojaner-Frage bewegen möchte die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF, berichtet die taz.

+++ Das oben erwähnte Portal digitalfernsehen.de macht auf die in einem Monat beginnende "Digitalradiopflicht" aufmerksam. (Keine Angst, sie betrifft nicht die Hörer ...).

+++ Die oben erwähnte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat sowohl Dieter Nuhr und ihren eigenen Sender kritisiert ("Der sachliche Fehler von Dieter Nuhr war auch unser Fehler, weil wir die redaktionelle Verantwortung für die Sendung tragen; das hätte nicht passieren dürfen und unsere Entschuldigung dafür richtet sich zuerst an Alice Hasters"), als auch seine und "Kunstfreiheit" an sich verteidigt, berichtet u.a. die SZ. Zusammenhang? Hier.

+++ Und die Berliner Zeitung berichtet, dass Charlie Hebdo trotz des islamistischen Massakers an seiner Redaktion heute 50. Geburtstag hat. Bon anniversaire!

Neues Altpapier gibt's wieder am Dienstag.

1 Kommentar

Sebastian Esser vor 13 Wochen

Hallo Christian, Renners Stück ist Teil eines Pro und Contras. Mein Contra findet sich ebenfalls in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zeitungen-verlage-digitale-medien-krautreporter-zukunft-des-journalismus-li.120239