Das Altpapier am 4. Juni 2021 Der Auftrag und die offenen Fragen

Ein Entwurf zeigt, wie die Länder sich den neuen Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender vorstellen. Doch es gibt noch viel zu klären. Und: Der NRW-Europaminister wäre mit seinen Millionenschulden erpressbar. Aber darüber mag er nicht sprechen. Ein Altpapier von Ralf Heimann.

Teasergrafik Altpapier vom 4. Juni 2021: Porträt Autor Ralf Heimann
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Der Auftrag und die Streitpunkte

In fünf Tagen, am nächsten Mittwoch werden die Bundesländer den Entwurf der Änderungen des Medienstaatsvertrags beschließen, in dem es um den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender geht (Altpapier). Dann sind es nur noch anderthalb Jahre, bis der geänderte Vertrag in Kraft treten soll, nämlich am 1. Januar 2023. Helmut Hartung schreibt auf der FAZ-Medienseite, was bis dahin noch alles passieren muss. Und spannend wird es im Sommer, denn dann soll der Entwurf öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Bis Herbst soll eine überarbeitete Fassung vorliegen, die die Länder im Oktober beschließen wollen.

Helmut Hartung hat schon einen Blick in den Text werfen können. Er zitiert eine längere Passage, in der es darum geht, was die Länder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten. Danach sollen die Sender

  • den "gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern" fördern.

  • ein "Gesamtangebot für alle" sein,

  • eine "Orientierungshilfe" geben und es "allen Bevölkerungsgruppen" ermöglichen, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben

  • alle Altergruppen angemessen berücksichtigen, vor allem Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie "die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Anliegen von Familien",

  • die Angebote "haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen".

Die Kultur hebt der Text des Entwurfs dabei gesondert hervor, wie auch – das wird die FDP nicht gerne lesen – die Unterhaltung.

Streitpunkte sieht Benjamin Hoff (Die Linke), Chef Thüringer Staatskanzlei, laut Hartung in folgenden Punkte:

  • Welche Programme sollen überhaupt noch linear angeboten werden? ("konkrete Flexibilisierungsschritte")

  • Sollen in die Gremien der Sender Fachleute von außen eingebunden sein? ("Qualitätsmanagement mit Blick auf die Rolle der Gremien")

  • Welche Möglichkeiten soll es geben, neue Angebote zu testen? ("Probebetriebsmöglichkeiten")

  • Wie sollen die Plattformen der Sender aussehen? Und was sollen sie leisten? ("Art und Umfang der Plattformen")

  • In welcher Weise sollen die Sender ihre Angebote verbinden? ("gemeinsame Strategien")

Etwas ausführlicher hat Hartung darüber in der vergangenen Woche in einem Interview mit Benjamin Hoff für sein Online-Magazin Medienpolitik.net gesprochen.

Ein Überblick über die Diskussion

Für die FAZ gibt Hartung einen Überblick über die aktuelle Diskussion. Umstritten seien etwa die Vorschläge einiger Länder:

  • Die Angebote sollen "insbesondere dort wahrnehmbar" sein, "wo die Nutzung besonders hoch sein könnte". Das gäbe der Prime Time (Fernsehen) und der Startseite (Internet) besonderes Gewicht.

  • Die Sender sollen an einen "Pflichtkanon" gebunden werden. Das bedeutet: Man würde sie auf "hohe journalistische Standards" verpflichten.

Einig sind die Länder sich laut Hartung darin, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft Kür und was Pflicht sein soll.

  • Einen Auftrag soll der Medienstaatsvertrag danach nur noch ARD, ZDF, Arte und den dritten Programmen geben. Alle übrigen Programme wären damit freiwillig. Ob sie weiterbestehen, im Internet weiterleben oder verschwinden werden, darüber würden die Gremien der Sender entscheiden.

Einiges im Entwurf ist nur grob umrissen.

  • In der Diskussion über die eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF bleibt der Text vage. Es ist lediglich von "einer gemeinsamen Plattformstrategie" die Rede. Das kann vieles bedeuten. Im Mindestfall eine "Verlinkung" der Mediatheken, wie sie auch bislang schon stattfindet, im anderen Extrem könnte es um die "Vision eines gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerks" gehen. 

  • Genauere Vorstellungen haben die Länder bei Empfehlungssystemen der Plattformen. Sie sollen laut dem von Hartung zitierten Entwurf "einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltichen Diskurs ermöglichen" – und damit das machen, was die Empfehlungssysteme von YouTube eher weniger gut hinbekommen.

  • Eine bessere Kontrolle der Sender wünschen sich laut Hartung "zahlreiche Landtagsabgeordnete". Das könnte bedeuten: "Unabhängige Sachverständige" unterstützen die Rundfunkräte und den ZDF-Fernsehrat. Und die Landtage werden regelmäßig informiert.

  • In der Frage, wie man neue Angebote testen kann, schlagen laut Hartung Schleswig-Holstein und Thüringen "einen zeitlich befristeten 'Probebetrieb'" vor, einen "aufwendigen Drei-Stufen-Test" wollen sie nicht.

Aber wie ist das alles nun zu bewerten? Kann es so gelingen, verlorene Akzeptanz zurückzugewinnen? Werden die Sender so tatsächlich schlanker? Sparen sie Geld?

Zunächst einmal sind zwei Dinge zu trennen. Im Entwurf des Medienstaatsvertrags geht es um den Auftrag, also Grundverständnis dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll. Die Finanzierung wäre ein zweiter Punkt, der hier jedenfalls offiziell nicht den Ausschlag geben soll. Oder wie Hamburgs Mediensenator Carstan Brosda (SPD) in Hartungs Text sagt: "Wer den Auftrag verändern will, um Geld zu sparen, ist auf dem Holzweg." Beides müsse man aus verfassungsrechtlichen Gründen trennen. So richtig ist das natürlich nicht möglich. Auch das Geld spielt in den Erwägungen eine Rolle.

Und was ist von den Entwurf nun zu halten? Helmut Hartung: "Die Reform des Auftrags ist überfällig. Der 'große Wurf', den der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, angekündigt hatte, ist es jedoch nicht."

Entscheidung in zwei Phasen

In einem weiteren Interview zum gleichen Thema hat Helmut Hartung für sein Magazin Medienpolitik.net mit Axel Wintermeyer (CDU) gesprochen, dem Chef der hessischen Staatskanzlei. Wintermeyer erklärt hier die Trennung von Auftrag und Finanzierung noch einmal etwas genauer:

"Die Länder haben sich darauf verständigt, das Thema 'Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks' in zwei Phasen anzugehen. In der ersten Phase beschäftigen wir uns damit, den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und seine publizistische Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Nicht zuletzt aus Respekt vor der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag werden wir uns erst in der zweiten Phase mit Fragen der Finanzierung und der Umsetzung bereits aufgezeigter Einsparpotenziale befassen."

Es geht also nicht nur darum, den Auftrag von Sparwünschen unabhängig zu machen, sondern auch darum, den Eindruck zu vermeiden, dass es den Ländern ganz egal ist, wie die Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Und es hängen auch noch zwei weitere Punkte aneinander. Der Umfang des Auftrags (damit das Geld) und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wintermeyer sagt, es gehe hier auch darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "vor populistischen Anfeindungen zu schützen". Das ist im Osten des Landes ein größeres Thema als im Westen. Und darum geht es in einem Papier, das die Linke nun vorgelegt hat.

Mehr Gewicht für den Osten

Carolin Gasteiger berichtet auf der SZ-Medienseite über den Vorschlag einer "Ost-Reform für die Öffentlich-Rechtlichen". Formuliert haben das Papier die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen aus Thüringen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt und die Rundfunkrätin Nicole Anger.

Carolin Gasteiger schreibt:

"In dem Papier heißt es, das ostdeutsche Publikum nehme sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Berichterstattung wahr, als werde diese vom Westen aus gesteuert. Allerdings müssten Beitragszahler aus dem Osten die 'Fernlenkung' auch noch selbst finanzieren."

Die "Allgegenwart westdeutscher Perspektiven" sei ein generelles Problem.

Die Linke schlägt daher vor, ein Prozent der Beitragseinnahmen, also etwa 80 Millionen Euro in ostdeutsche Programme zu investieren. Es fließe "nur ein Bruchteil der insgesamt 1,5 Milliarden pro Jahr in die Gemeinschaftseinrichtungen im Osten". Bei den insgesamt zwölf Sendern gebe es nur eine Intendantin mit ostdeutscher Herkunft, und in der Programmdirektion und der Programmgeschäftsführung seien nur zwei von 21 Posten mit Menschen aus Ostdeutschland besetzt.

Die Frage wäre: Warum ist das weiterhin so? Bevorzugen Menschen, die im Westen des Landes aufgewachsen sind und die in der Hierarchie oben stehen oder in der Mehrzahl sind, bei Einstellungs- oder Beförderungsentscheidungen Menschen, die aus dem Westen kommen? Was hat das für Gründe? Was sind das für Ähnlichkeiten? Wie könnte man das ändern?

Der Deutsche Journalistenverband urteilt in einer Stellungnahme, die auch Carolin Gasteiger zitiert, das Papier sei "ein ernst zu nehmender Diskussionsansatz". DJV-Sprecher Hendrik Zörner schreibt über ostdeutsche Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Es kann auf Dauer nicht nur der Polizeiruf sein."

Und nun noch zu einem anderen Thema.

Der Minister und die Schulden

Stefan Willeke hat für die Zeit (€) Stephan Holthoff-Pförtner porträtiert, den früheren Chef des Zeitschriftenverlegerverbands und jetzigen NRW-Europaminister, der ursprünglich Stephan Pförtner hieß und an den Doppelnamen sowie an Anteile am WAZ-Medienkonzern erst dadurch kam, dass die Verlegerin Gisela Holthoff ihn adoptierte. Holthoff-Pförtner sagt in dem Text den schönen Satz: "Die Art, wie ich Dinge nicht ernst nehme – klar, das kann provozieren." Ein Satz, der mitten in der Pandemie auch von Armin Laschet stammen könnte, um den geht es im Text eigentlich geht (Titel: "Der Mann in Laschets Windschatten").

Interessant ist das Dossier, weil es einen Einblick die die Verwicklungen und Verbindungen der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen gibt. Holthoff-Pförtner war in Laschets Landesregeriung anfangs sogar für das Ressort Medien zuständig, geriet aber in die Kritik, weil sich für ihn damit als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe Interessenkonflikte ergeben hätten. Schließlich gab er das Ressort an Laschet ab. Andere problematische Verbindungen bestehen immer noch. So besitzt Holthoff-Pförtner Anteile an der Funke-Mediengruppe, die er laut Zeit mit geliehendem Geld gekauft hat. Geliehen hatte er sich das Geld, 85 Millionen Euro, der Darstellung nach bei der Verlegerwitwe Anneliese Brost, und damit ergibt sich nun zum einen eine Situation, die Stefan Willeke mit dem Satz über Stephan Holthoff-Pförtner beschreibt: "Er ist sehr vermögend, hat aber zugleich 85 Millionen Euro Schulden." Eine heikle Situation ergibt sich daraus, weil er die Schulden nicht mehr bei Anneliese Brost hat. Stefan Willeke erklärt die Situation so:

"Als sie (Anneliese Brost, Anm. Altpapier) 2010 starb, ging der Kredit auf die Brost-Stiftung über. Geleitet wird die Stiftung von Bodo Hombach, einem früheren SPD-Kanzleramtsminister und ehemaligen Geschäftsführer des Zeitungshauses. Käme Hombach auf die Idee, das Darlehen fällig zu stellen, könnte er beim Amtsgericht sehr schnell mit einem vollstreckbaren Titel rechnen. Und Holthoff-Pförtner müsste rasch zurückzahlen. Das brächte ihn in große Schwierigkeiten. Grob vereinfacht gesagt: Bodo Hombach hätte einen von Armin Laschets Vertrauten in der Hand – wenn er denn wollte."

Das klingt dramatisch. Man muss dazu allerdings auch noch den folgenden Absatz zitieren:

"Hombach will aber nicht, weil Holthoff-Pförtner zwar weniger als früher, doch noch immer genug auf die Waage bringt. Der Wert des Medienkonzerns ist stark gesunken, aber dank der sonstigen Firmenanteile, Oldtimer, Immobilien und Dutzender Warhol-Kunstwerke in Holthoff-Pförtners Sammlung kommt weiterhin genug zusammen, um die Gläubiger zufriedenzustellen."

Es klingt dennoch beunruhigend. Und Holthoff-Pförtner könnte der Sache etwas von ihrer anscheinenden oder scheinbaren Dramatik nehmen, wenn er offen darüber sprechen und Transparenz herstellen würde. Doch das macht er er nicht. Willeke:

"So leidenschaftlich Stephan Holthoff-Pförtner über Joseph Beuys sprechen kann, so ungern redet er über seine Schulden. Einmal will er sogar die Treffen mit der ZEIT abbrechen, als es um seine Geschäfte gehen soll. Am Telefon wird er fuchtig und barsch. Noch Tage später, bei einem Gespräch in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, ist er so aufgebracht, dass er beim Eingießen des Kaffees zittert. Er verlangt, die Recherchen der ZEIT zu kontrollieren. Entgegnet man, dass sich ein Journalist nicht kontrollieren lässt, lacht er versöhnlich, ganz so, als habe er bloß einen Witz machen wollen. Es war aber kein Witz. Zur Funke-Gruppe, zu seinem Adoptivbruder Dicki und dem Kredit will er sich nicht äußern. Für einen Menschen, der viel Geld in Journalismus steckte, mal an der Spitze des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger stand und sich etwas darauf einbildet, die Aushöhlung der Pressefreiheit in Ungarn offenherzig zu kritisieren, ist das eine erstaunlich bigotte Haltung."

Das ist nicht nur bigott. Es wirft zudem die Frage auf, ob Stephan Holthoff-Pförtners Interessenkonflikte tatsächlich gelöst sind, wenn er in dieser problematischen Lage, über die er nicht sprechen möchte, in einer Landesregierung sitzt, die über Unternehmen entscheidet, die Holthoff-Pförtner, wenn sie wollen, unter Druck setzen können. Meine Vermutung wäre: nein.


Altpapierkorb (Spiegel, News York Times, Naomi Osaka, Bellut-Nachfolge)

+++ Der Spiegel hat im vergangenen Jahr Umsatz eingebüßt und trotzdem mehr Gewinn gemacht als im Jahr zuvor, berichtet Roland Pimpl für Horizont (€). Turi2 fasst zusammen"Großer 'Bilanzretter' sind die Vertriebserlöse, die um 10 Mio Euro auf 130 Mio Euro steigen und mit 51% erstmals mehr als die Hälfte der Gesamterlöse ausmachen. Auf der Kostenseite hat die Spiegel-Gruppe ihre Ausgaben mit einem Corona-Sparprogramm um mehr als 11 Mio Euro gesenkt, u.a. durch den Wegfall unrentabler Auflagen­bestandteile, Projektstopps, weniger Marketing und geringerer Reisekosten."

+++ Die Trump-Regierung hat heimlich Telefonaufzeichnungen von vier Reportern der New-York-Times beschlagnahmt, berichten Charlie Savage and Katie Benner für die New-York-Times, hier eine deutsche Zusammenfassung beim Standard. Die Behörden hatten so offenbar versucht, herauszufinden, aus welchen Quellen die Reporter vertrauliche Informationen hatten.

+++ Samira ElOuassil beschäftigt sich in ihrer Übermedien-Kolumne (€) mit der Entscheidung der Tennisspielerin Naomi Osaka, nicht mehr an Pressekonferenzen teilzunehmen, der letztlich dazu führte, dass das Turnier für sie endete (Altpapier). ElOuassil schreibt: "Muss es heute überhaupt noch Teil der Arbeit eines Profisportlers sein, immer auch davor und danach den Medienakteur zu spielen? Und was machen Profisportler, die keine Medienarbeit leisten können oder wollen? Diese Frage wird offensichtlich gerade verhandelt. Wenn es aus ökonomischen Gründen tatsächlich so sein sollte, dass Sportler*innen erst gute Profisportler sind, wenn sie ohne Rücksicht auf sich selbst auf den Medienbühnen abliefern, dann würden wir durch diese Konstellation eine der besten Tennisspielerinnen als ungeeignete Profisportlerin definieren und deklassieren. Dann würde nicht nur der Sport auf jeden Fall verlieren."

+++ Johannes Kopp kommentiert den Rückzug von Naomi Osaka für die taz. Er schreibt: "Der Turnierabbruch von Naomi Osaka bei den French Open hat bei manch einer und einem den Eindruck hinterlassen: Journalismus gefährdet die psychische Gesundheit von Tennisspieler:innen, weil er in seinem kritischen Wesen die mentale Gesundheit der Sportler:innen angreift. Das Gegenteil ist allerdings richtig: Würde mehr Wert auf Journalismus gelegt werden und sich viele Berichterstatter:innen nicht wie enttäuschte Fans gebärden, wäre das ein erster Schritt, um mögliche Grenzüberschreitungen zu verringern."

+++ Michael Hanfeld schreibt auf der FAZ-Medienseite (€) über die Suche nach einem Nachfolger von ZDF-Intendant Thomas Bellut. Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, hat sich seinem Eindruck nach nicht für den Job empfohlen. Zustande kam der Eindruck vor allem durch ihr "peinliches Gejubel" nach der Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zum Führungsduo der Grünen, und durch Hasselts Interviews, die Hanfeld "durch einen eher fahrigen Stil" aufgefallen sind. Hanfelds Favorit ist Norbert Himmler, für den laut Hanfeld "dieselbe Besonnenheit" spricht, "mit welcher der amtierende Intendant Bellut seinen Sender durch sämtliche medienpolitischen Debatten und Kontroversen manövriert". Hier geht es allerdings wohl nicht nur um Fähigkeiten, sondern auch um die politische Ausrichtung. Hasselt ist, wie Claudia Tieschky am Dienstag für die Süddeutsche schrieb, Favoritin des SPD-nahen "roten Freundeskreises", Himmler soll danach die Unterstützung vom CDU-nahen "schwarzen Freundeskreis" haben, dem meinem Eindruck nach auch Michael Hanfeld näher steht.

Haben Sie ein schönes Wochenende.

Neues Altpapier gibt es am Montag.

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