Das Altpapier am 8. Juni 2021 Wahlkampf im Fernsehrat

Die Roten wollen's noch mal wissen. Bräuchten Rundfunkräte besser so was wie einen "digitalen Freundeskreis"? Stefan Aust dreht auf, als Buch- wie als Filmautor. Das Leistungsschutzrecht ist in Kraft, bloß in welcher genau, ist weiterhin unklar. Außerdem: Kritik an Christian Drostens Medienkritik. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 8. Juni 2021: Porträt Autor Christian Bartels
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Nonlineare Angebote und Stefan Aust drehen auf

Stecken wir noch im linearen oder im doch schon eher im nonlinearen Medien-Zeitalter? Jedenfalls mischen sich unter Ankündigungen kommender Fernsehereignisse am Dienstag und/oder Donnerstag um 20.15 und/oder auch mal 22.45 Uhr immer öfter Ankündigungen von Produktionen, die "ab 29. Juni 2021 ... zum Streamen bereit" stehen oder "am 9. Juni 2021 um 11 Uhr" veröffentlicht werden.

Letzteres Beispiel, das also morgen online geht, ist eine neue "Zapp"-Dokumentation "Der Auftrag. Die Zukunft von ARD/ZDF", die der NDR gewieft anteasert ("Autor Daniel Bouhs hat drei Verantwortlichen für Medienpolitik eine Deutschlandkarte mit den  Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitgebracht und dazu einen Rotstift: Was ist zeitgemäß - und was kann nach gut 70 Jahren ARD weg?"), dann allerdings auch schon spoilert, was, doch nicht so überraschend, dabei rauskommt. "Zapp" ist keine reine Fernsehsendung mehr, wird aber noch alle drei Wochen im NDR gezeigt. "Warum geht der NDR gerade in einer Zeit, in der wir merken, wie wichtig die Vermittlung von Medienkompetenz wäre, hin und reduziert den Rhythmus von 'Zapp' im Fernsehen?", fragte Diemut Roether im gestern hier schon erwähnten epd medien-Interview, und Anja Reschke antwortete:

"... Die Schlagzahl im linearen Fernsehen wurde reduziert, das ist für so ein Magazin nicht leicht, das ist wahr. Aber der Gedanke war, ob es nicht eine bessere, stärkere Verankerung im Digitalen finden kann. In der Zukunft kann ich mir das vorstellen, aber noch ist das Fernsehen halt eine Welt, die zählt. Sogar Youtuber kann man manchmal noch damit beeindrucken, wenn das 'alte' Fernsehen kommt ..."

Ersteres o.g. Beispiel ist die UFA/RTL/Bertelsmann-Attraktion "Angela Merkel – Frau Bundeskanzlerin", die von "UFA Documentary in Zusammenarbeit mit UFA Fiction" als "fünfteilige Dokumentation über die Lebensgeschichte von Angela Merkel" produziert wurde und Ende Juni auf tvnow.de den Reigen der Merkel-Abschieds-Dokus eröffnen soll. Die UFA setzt in der Ankündigung besonders auf Co-Autor Stefan Aust, der außer mit dieser Produktion ja auch mit einem dicken autobiografischen Buch am Start ist (Altpapier). Dieses haben nun feuilletonistische Edelfedern (falls es den Ausdruck noch gibt) durchgelesen. Subjektive Einschätzung: Johanna Adorjáns Besprechung auf der SZ-Medienseite (€) rangiert ein paar Ligen über dem, was Nils Minkmar als Neuzugang bei uebermedien.de (€) schreibt, oder ist zumindest erheblich lustiger ("Wo andere Agenten noch ihre Sekretärin nach ihrem Terminkalender schicken, ist Agent Aust schon auf dem Weg zum Flughafen"). Das Rennen um die Filmrechte dürfte eröffnet sein.

Das Leistungsschutzrecht ist in Kraft, aber in welcher?

Hätten Sie's gewusst? Seit dem gestrigen Montag sind Teile des zuletzt heftig diskutierten, doch (schon weil es sich, wenn auch in jeweils nationalen Ausprägungen, um EU-Zuständigkeit handelt) in seiner Ausprägung weiter diffusen Urheber- und Leistungsschutzrechtes in Kraft. Philipp Welte aus dem Burda-Vorstand "rechnet damit, dass 'sehr bald' ein System zur Anwendung des Gesetzes entstehen wird", heißt's in der dpa-Meldung (horizont.net).

"Das wird garantiert vor Gericht gehen. Und wenn das vor Gericht geht, dann dauert es halt fünf Jahre, vielleicht zehn Jahre, dann geht das bis zum EuGH und wieder zurück. Und während dieser ganzen Dauer und dieser Zeit der Auseinandersetzung weiß halt keiner: Was ist ein Presseerzeugnis? Was sind kurze Auszüge? Wer ist ein Presseverleger etcetera pp. ... Das heißt, die gesellschaftliche Gesamtbilanz wird mit Sicherheit negativ ausfallen",

sagt dagegen Urheberrechts-Experte und Rechtsanwalt Till Kreutzer, der da natürlich auch Partei ist, bei Deutschlandfunks "@mediasres". Ebd. äußert sich Christoph Schwennicke, der neue Geschäftsführer bei Corint Media, dieser "Art Gema für Verlage" (und Privatsender), wiederum optimistischer. Mit Corint geeinigt hat sich unterdessen Upday, die Abteilung von Springer, diesem Elch (welcher solange einer der schärfsten Kritiker von Facebook-Angeboten an Verlage war, bis Facebook just dieses Upday mit dem Zurechtkuratieren von neuerdings bezahlten Verlags-Inhalten beauftragte). "Bis zu 11 Prozent seiner in diesem Kontext relevanten Umsätze" wolle Upday nun "als angemessene Vergütung für die Nutzung der Rechte entrichten", meldet meedia.de.

Zugleich prüft das Bundeskartellamt, einer Corint-Beschwerde wegen, Googles "News Showcase". Das Kartellamt besitzt ja erst seit kurzem Kompetenzen gegenüber internationalen Datenkonzernen (und hatte bloß gelegentlich seine Inkompetenz in digitale Mediendingen bewiesen). Zugleich wurden in Frankreich Google immerhin 220 Millionen Euro Bußgeld auferlegt. Generell mache es "das aktuelle politische Klima" in den USA bzw. eigentlich überall es "wahrscheinlich, dass Regierungen zunehmend versuchen werden, Gelder von Tech-Plattformen in die Nachrichtenmedien umzuleiten", heißt es in einer lesenswerten heise.de-Analyse.

Und "das Ringen um Europas digitale Zukunft" geht voran, allerdings "weitgehend hinter verschlossenen Türen": Ebenfalls lesenswert, schon um den Namen Andreas Schwab auf den Schirm zu bekommen, ist, was netzpolitik.org-Korrespondent Alexander Fanta aus Brüssel berichtet. Schwab, ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, der "zuletzt vor allem als führende Stimme des EU-Parlaments in den Beziehungen zur Schweiz von sich reden" machte (um die es bekanntlich nicht so gut steht), ist nun "Chefverhandler des Digitale-Märkte-Gesetzes" als Teil des "Digital Services Act". Da setzt er bereits Standards:

"Die Kommission definierte in ihrem Aufschlag Gatekeeper als Anbieter, die einen Jahresumsatz von 6,5 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren hatten oder an der Börse einen Wert von 65 Milliarden Euro erreichten. Schwab setzt in seinem Textvorschlag diese Werte auf 10 Milliarden Euro Jahresumsatz oder einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. '100 Milliarden ist eine schöne Zahl, die ich mir gut merken konnte', sagt Schwab gegenüber netzpolitik.org. Der höhere Schwellenwert könnte etwa im Fall von Twitter relevant sein – das soziale Netzwerk ist an der Börse derzeit deutlich niedriger bewertet als Facebook (770 Mrd. Euro) oder Google (1.330 Mrd. Euro) ..."

Wie über solche Vorschläge nun in Brüssel diskutiert wird, berichtet heute auch das FAZ-Wirtschaftsressort.

Haseloff, Hassel, klassische Medienpolitik

Deutsche Medienpolitik kreist lieber um überschaubare Biotope wie die Rundfunkanstalten und die Sicherung des Einflusses der jeweiligen Parteien und Bundesländer. Apropos: Wurde in der umfangreichen Wahlberichterstattung zur Sachsen-Anhalt-Wahl eigentlich irgendwo ein Zusammenhang zwischen  dem häufig als AfD-Misserfolg gefeierten relativen CDU-Haseloff-Erfolg und der Rundfunkbeitrags-Frage gezogen? Immerhin hatte Reiner Haseloffs Landes-CDU gegen den gesamten Rest der Bundesländer-Regierungen durchaus überraschend die eigentlich längst beschlossene Erhöhung des Beitrags gestoppt.

Die SZ ließ sich twar vom Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder Gründe für den Erfolg nennen, darunter "eine spektakuläre Kündigung" – doch ist damit Haseloffs Entlassung seines Innenministers Stahlknecht gemeint. Zumindest Joachim Huber glossiert im Tagesspiegel über Zusammenhänge:

"Die Öffis sind – ja, dank der Sachsen-Anhalter – ein politisches Thema geworden, wie er es Jahrzehnte nicht gewesen ist. ... Der Wahlabend hat gezeigt, dass ARD-West und ZDF-Mainz nicht länger mit Arroganz auf Ost-Belange schauen. Jetzt muss mehr kommen, warum soll eine ARD-Programmdirektion nicht von München nach Leipzig wechseln? Der MDR zahlt in den ARD-Finanzausgleich, der Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk am Leben hält. Die ARD-Struktur kommt aus der alten Bundesrepublik und passt nicht mehr in das neue Deutschland."

(Dass das Altpapier beim MDR Thüringen erscheint, wissen Sie ja, wenn Sie bis hier gelesen haben).

Damit zur alten Königsdisziplin der deutschen Rundfunkpolitik, der Chefposten-Besetzung. Dietrich Leder befasst sich auf medienkorrespondenz.de mit dem Wahlkampf im ZDF-Fernsehrat – und schaute dafür ebenfalls  Wahlberichterstattung der, äh, Öffis. Er fand die Moderatorin der "Berliner Runde" am Sonntag "ein wenig fahrig". Weil Tina Hassel vor einem großen Karriereschritt steht? Sie könnte ja erste Intendantin des ZDF werden (Freitags-Altpapier, ganz unten). Der rote Freundeskreis im entscheidungsbefugten Gremium, dem ZDF-Fernsehrat, sie schlug als Gegenkandidatin zu Norbert Himmler vor. Leder meint:

"Der Vorschlag muss also als eine Art von rhetorischer Übung betrachtet werden, mit dem der 'rote Freundeskreis' vielleicht ein letztes Mal angesichts der immer schwächer werdenden Wahlergebnisse der SPD seine Existenz und seine Bedeutung im ZDF-Fernsehrat und damit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beweisen kann."

Außer dass Hassel gewiss beste Kontakte zu Bundeskanzlerin Barbock mitbrächte, sofern die ins Amt gelangt, wäre die WDR-Journalistin eine fürs ZDF untypische, eher ARD-artige Lösung à la Tom Buhrow, also eine der Führungspersönlichkeiten, "deren Gesichter die Mitglieder des Aufsichtsgremiums von den Nachrichten- und Politiksendungen kannten".

Wenn wir dabei sind: Leonhard Dobusch, der fürs Internet im bewussten Fernsehrat sitzt und insofern im Wahlkampf mitmischt, sagte neulich bei "@mediasres", dass es im Gremium fast zugeht wie draußen in der Wahlbevölkerung, also dass inzwischen "zwei Drittel der Mitglieder des ZDF-Fernsehrates ... nicht (mehr) von vornherein klar parteipolitisch zuzuordnen" seien, und regte die Bildung neuer, nicht mehr parteigebundener Fraktionen an:

"Es wäre beispielsweise interessant neben einem roten und schwarzen auch einen digitalen Freundeskreis zu haben."

Kritik an Drostens Medienkritik

Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, und Christian Drosten kommt in den Medien häufig vor, hier im Altpapier zuletzt gestern mit am unteren Rande eines langen republik.ch-Interviews geäußerter Medienkritik. Kritik in Medien an Drosten gibt es eher selten, von der wenig sachlichen bis grob unsachlichen der Bild- abgesehen. Aber hier mal, , im epd medien-"Tagebuch": Ellen Nebel hört in Drostens NDR-Podcast "eine Form von Medienkritik ... , die in ihrer Unterkomplexität nach allen Seiten anschlussfähig und deshalb gefährlich ist", und schließt:

"System und Logik der Medien und ihre demokratietheoretische Funktion mögen nicht ganz so komplex erscheinen wie Polymerase-Kettenreaktionen oder die Perkolationstheorie, doch ihre Zusammenhänge und Funktionsweisen werden von Kommunikationswissenschaftlern ebenfalls in umfassenden Theorien beschrieben. Auch eine generalisierende Kritik an Aussagen 'in den Medien' ist vor allem eines: eine verkürzte Darstellung."

Komplexitätsreduktion ist zweifellos in vielen Zusammenhängen hilfreich bis notwendig. Aber in Medienformen, die nicht auf eine bestimmte Minuten- oder Zeichenzahl beschränkt ist, wie z.B. seehr langen Online-Text-Kolumnen oder aber Wissenschaftler-Podcasts wie Drostens (der ja aus genau solchen Gründen entstanden war), bleibt es sinnvoll, den Einsatz solcher Reduktionen zu reduzieren.


Altpapierkorb (Wahlforschung, "Presseclub", Nigeria, Syrien)

+++ "In Sachsen-Anhalt hat die Wahlforschung verloren", schreibt Jürgen Kaube im FAZ-Feuilleton, und auf der Medienseite fragt (€) Micha Hanfeld Forsa-Chef Güllner: "Etliche Medien haben von dem 'Kopf-an-Kopf-Rennen' berichtet. Haben sich Journalisten in die Irre führen lassen? Oder sind sie selbst schuld?", worauf dieser gerne "ein Problem insbesondere mit den Civey-Umfragen" sieht ("Sie müssen sich nur ansehen, wie Spiegel und Tagesspiegel, die mit Civey kooperieren, wenige Tage vor der Wahl berichtet haben. Das ging bis in die Öffentlich-Rechtlichen hinein. Maybrit Illner etwa in ihrer Sendung am vergangenen Donnerstag ..."). +++ "Auch bei den anderen Instituten gab es ja immer die Erzählung eines Kopf-an-Kopf-Rennens. Das war ja nicht nur bei uns so", sagt INSA-Chef Binkert im uebermedien.de-Interview.

+++ "Ist es am Ende tatsächlich so, dass bei 'Presseclub nachgefragt' möglichst nur Leute mitreden sollen, die die AfD kritisch sehen?" Offenbar, meint Boris Rosenkranz (auch uebermedien.de) nach Sicht der jüngsten Ausgabe und wundert sich vor allem über Moderator Jörg Schönenborn.

+++ "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Anspruch, alle Zielgruppen zu erreichen, sie aber nicht in einzelnen Filterblasen zu versiegeln, sondern eine übergreifende Kommunikation und verbindende Gesamtöffentlichkeit zu schaffen": HR-Intendant Manfred Krupp hat nun auch einen Beitrag zur Medienpolitik-Reihe der FAZ geschrieben.

+++ "Seit Freitag ist das Twittern in Afrikas Riesenstaat" Nigeria mit seinen "rund 220 Millionen Ein­woh­ner*in­nen, von denen gut 39 Millionen einen Twitter-Account haben, verboten", berichtet Westafrika-Korrespondentin Katrin Gänsler in der taz, und zwar, nachdem Twitter einen Tweet des Präsidenten Muhammadu Buhari löschte, "weil viele Nutzer*in­nen ihn als beleidigend empfanden".

+++ In Syrien wird weiterhin gefoltert, nicht allein vom Assad-Regime, sondern auch von islamistischen Milizen, die als Assad-Gegner von westlichen Mächten unterstützt werden. Das erfuhr der US-amerikanische Journalist Bilal Abdul Kareem während seiner sechsmonatigen Einzelhaft in den eigenen Ohren. Bei Telepolis fasst Thomas Pany Berichte zusammen.

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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