Das Altpapier am 19. Januar 2022 "Umwandeln", aber mit A wie "Abschaffen"

Kann man eigentlich auch im Kreis zurückrudern? Die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will Das Erste der ARD doch nicht abschalten. Zumindest nicht jetzt. Außerdem ausführlich Thema der Medienseiten: Boris Johnsons Ablenkungsmanöver gegen die BBC. Ein Altpapier von Klaus Raab.

Teasergrafik Altpapier vom 19. Januar 2022: Porträt Autor Klaus Raab
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Der kleine Unterschied zwischen "Abschaffen" und "Umwandeln"

Es würde wohl nicht ganz so breit über den Vorschlag von Markus Kurze von der sachsen-anhaltischen CDU berichtet, hätte er ihn nicht zugespitzt. Kurze, der medienpolitische Sprecher seiner Landtagsfraktion, hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt, die CDU-Fraktion unterstütze "den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen" (Altpapier von gestern). Jawohl: abschaffen. Und es darf ja jeder vor sich hinmeinen, was er will, aber da es sich bei Kurze um einen Funktionsträger einer Regierungspartei handelt, war es ziemlich logisch, dass das nicht unbemerkt blieb.

Kurze klapperte dann jedoch in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zurück: "Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten" sei auf der CDU-Klausurtagung, auf die er sich bezogen hatte, "niemals die Rede" gewesen. Das Erste solle vielmehr gemäß Robras Vorschlags zu einem "Schaufenster der Regionen" entwickelt werden. Und die Deutsche Presse-Agentur zitierte ihn: "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen". Das Wort "abschaffen" sei nicht zutreffend; "Umwandeln ist richtig."

Eine solche "Umwandlung" wäre freilich ein etwas älterer Hut als eine "Abschaffung". Nicht nur FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld, der Sachsen-Anhalts Staatsminister Robra zu dessen Umwandlungsplänen schon vor Jahren vernommen hat, weist in seiner Zeitung (€) heute darauf hin, dass diese Diskussion nicht neu ist. Aus Sachsen-Anhalts Staatskanzlei heißt es, schreibt die taz, "es gebe gar keinen Vorschlag des Staatsministers, ‚Das Erste‘ abzuschaffen – und habe es noch nie gegeben." Aber ja nun: Wer im Lexikon den Eintrag "Umwandeln" unter A wie "Abschaffen" findet, kriegt am Ende halt mehr Aufmerksamkeit als die, die ihre Worte immer so stinklangweilig ausbalancieren.

Den leisen Verdacht, dass es sich bei Kurzes durchsichtiger Kommunikationsstrategie folglich um eine durchsichtige Kommunikationsstrategie handeln könnte, hat auch Imre Grimm von Madsacks überregionalem Portal rnd.de. Er schreibt: "Die CDU in Sachsen-Anhalt weiß, wie man medienpolitische Schlagzeilen erzeugt: Erhebe eine radikale Forderung, begründe sie populistisch, genieße die Aufmerksamkeit – und rudere am nächsten Tag ein kleines Stückchen zurück."

Hervorzuheben wäre hier eine Formulierungsfeinheit: Kurze sei "ein kleines Stückchen" zurückgerudert. Also kein großes. Und da hat Grimm einen Punkt. Denn während Kurze zunächst davon gesprochen hatte, die CDU-Landtagsfraktion wolle "langfristig" Das Erste als eigenständigen Kanal abschaffen, korrigierte man sich später dahingehend, dass "von einer 'jetzigen Abschaltung des Ersten' (…) niemals die Rede gewesen" sei. Schon im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" hatte er gesagt: "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel." Wörtlich ausgelegt, besteht das vermeintliche Zurückrudern also darin, zu verkünden, dass man keineswegs den Plan verfolge, den man eh nicht kommuniziert hat. Kann man eigentlich auch im Kreis zurückrudern?

Das Populistische entdeckt Imre Grimm in Kurzes Begründung, warum eine Abschaffung oder auch Umwandlung für ihn angemessen sei. In dieser Begründung nämlich gehe es auch um die Inhalte des Programms:

"Das ARD-Hauptprogramm abschaffen? Natürlich steht es jedem frei, allerlei Forderungen zu erheben. Die Debatte über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist in vollem Gange. In seiner Begründung freilich spielt Kurze mit dem Feuer, denn er argumentiert inhaltlich: Die angebliche ARD-Stoßrichtung passt ihm nicht. Die CDU Sachsen-Anhalt sei ‚der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit’.‘ (…) Es ist ein kindlicher Impuls, all das, was einem nicht passt, verbieten, verhindern und bestrafen zu wollen. Im ersten Zorn gewinnt meist der infantile Reflex: Das nervt! Also weg damit! Gefährlich wird es, wenn eine Volkspartei in Regierungsverantwortung sich dieses Prinzip zu eigen macht."

Kritische Kommentare gibt es auch bei Meedia, wo man die Idee "Das Erste abschalten?" als "Irrtum" verhandelt. Oder im Tagesspiegel, wo Joachim Huber den im Raum stehenden Vorwurf aufgreift, die sachsen-anhaltische CDU schiele mit ihrer Rundfunkpolitik nach rechts:

"Wenn die CDU Sachsen-Anhalt in den öffentlich-rechtlichen Wald geht, dann hat sie gerne die Axt dabei. Der Unterschied zur Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei graduell, aber nicht generell. Auch die Rechtspopulisten gehen in den Wald, allerdings mit der Kettensäge."

Ein Baum, der mit einer Axt geschlagen wird, kann freilich genauso als gefällt gelten wie einer, der umgesägt wird. Was zur Frage führt: Ist das denn, theoretisch, überhaupt ein Vorschlag, der wirklich, also wirklich wirklich, zur Debatte steht?

Michael Hanfeld findet in der FAZ, man könne, da ARD und ZDF derzeit "mit Macht ins Netz" wollten, durchaus auch "über den Zuschnitt des ersten ARD-Programms nachdenken. Doch zunächst geht es um die Plattformisierung der Sender, dann werden sich die Bundesländer lange und ausgiebig über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten. Markus Kurze wird sich noch ein wenig gedulden müssen."

Der freie Medienjournalist Daniel Bouhs, der, wie wir freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Altpapiers, auch für die ARD arbeitet, hatte schon direkt am Montag einen anderen Zungenschlag: "Ich tippe, am Ende bleibt wieder die 'Das Erste soll blieben, aber mehr aus den Regionen zeigen'-Forderung übrig. (…) Das Erste abschaffen, das hieße, den gemeinsamen Medienstaatsvertrag entsprechend zu ändern. Das können – wie wir nach dem Beitragserhöhung-Boykott eben in Sachsen-Anhalt gelernt haben – nur alle 16 Länder gemeinsam."

BBC-Kritik als Ablenkungsmanöver

Man könnte auch sagen: Die deutschen Öffentlich-Rechtlichen sind nicht wie die britische BBC gebaut. Deren bisherige Finanzierungsregelung wurde "durch eine zeitlich befristete Royal Charter festgesetzt", informiert die Süddeutsche Zeitung heute. "Eine Royal Charter, eine Art Körperschaftssatzung, wird vom britischen Monarchen nach Vorschlägen der jeweiligen Regierung verliehen."

Worum geht’s? Um die laufende Debatte über "the end of the BBC as we know ist", wie es im Altpapier am Montag hieß; also um das Vorhaben der aktuellen britischen Regierung, "die BBC zu verschlanken bis ertränken" (Altpapier vom Dienstag). Das Thema beschäftigt weiterhin auch deutsche Kultur- und Medienredaktionen, heute in ausführlichen Beiträgen, die zwar keine neuen Nachrichen enthalten, in denen aber gut erklärt wird, was in Großbritannien gerade geschieht. Und warum.

Die aktuelle Regierung wird vom konservativen Boris Johnson geführt, und der ist wegen einer "Partyaffäre" in größeren Schwierigkeiten, schreibt Bettina Schulz bei zeit.de – und betrachtet Johnsons jüngsten Angriff auf die BBC daher, genau wie die SZ (€) es tut, als Ablenkungsmanöver:

"Am Wochenende, als alle anderen Zeitungen mit den Partyskandalen von Johnson aufmachten, prangte auf der regierungstreuen The Mail on Sunday die Schlagzeile: 'Kulturministerin friert Rundfunkgebühr für zwei Jahre ein' – wegen Streit um 'linke' Meinungsmache."

Geld, ja, darum geht es schon auch, manche würden sicher sagen: in erster Linie darum. Die FAZ etwa bleibt bei ihrem tendenziell kritischen Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und findet das Ganze zu heiß gekocht: "Wie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland reagiert die BBC auf Etatkürzungen stets mit Untergangsszenarien. Mit ihrem gewaltigen Apparat, den hohen Gagen für Starmoderatoren und der mangelnden Bereitschaft zur Veränderung, ist sie freilich eine leichte Zielscheibe."

"Etatkürzungen" sind, andererseits, nicht das, was hier in einigen Jahren im Raum steht. Was eine Etatkürzung ist, weiß die BBC schon. Was hier läutet – das schreibt die FAZ selbst –, ist "die Totenglocke für die obligatorische Rundfunkgebühr".

"Im Grund geht es aber", schreibt zeit.de, "wie auch bei ähnlichen Diskussionen in Deutschland nicht um die Erhöhung einer Gebühr, die ohnehin nur 13,57 Pfund im Monat kostet. Das zeigt allein der stetige Verweis auf eine 'Londoner Blase' oder den 'left-wing bias'. Die Regierung nutzt den Streit mit der vermeintlich zu linken BBC als Kulturkampf, um vor allem die Brexit-Wähler aus dem ärmeren, englischen Norden in dieser Krise hinter sich zu scharen. Diese Wähler waren 'Boris' in der Wahl 2019 von Labour zu den Konservativen gefolgt, weil sie seinen Versprechungen glaubten. Gerade sie aber sind enttäuscht, dass sich ihr 'Boris' nicht als der Kumpel entpuppt, für den sie ihn gehalten hatten. Vielmehr renoviert der seine Wohnung mit goldglänzenden Tapeten."

Man kann, geht es um Johnsons Wände, wohl von Paywalls sprechen.


Altpapierkorb (Gender-Dossier, Teslas Medienstrategie, Medienpolitik 2022, Luca-App)

+++ Hinweis in quasi eigener Sache: Einer der Kritikpunkte, die auch Markus Kurze von Sachsen-Anhalts CDU gegen "öffentlich-rechtliche Journalist:innen" vorbringt, ist, sie würden gendern. Stimmt ja auch, tun sie. Manche. Andere nicht. Die Redaktion MEDIEN360G des MDR, die auch die Redaktion dieser Kolumne ist, hat nun ein neues Dossier veröffentlicht: Es geht um gendersensible Sprache in den Medien. Was soll das? Wo ist das Problem? Wie machen es andere Redaktionen? Wo auf der Welt wird noch darüber diskutiert? Und wie hält es der MDR?

+++ "Zapp" vom NDR hat versucht, mit Elon Musk oder Tesla zu reden. Hat nicht geklappt, denn man spricht da wohl generell nicht gern mit der Presse.

+++ Der Tagesspiegel notiert, wie sich die Außenministerin in Russland schlug, als es in der Pressekonferenz um RT DE ging.

+++ "Auch wenn die Verlautbarung der CDU in Sachsen-Anhalt, sie könne sich langfristig einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem auf Regionales konzentrierten ersten Programm der ARD vorstellen, gerade Schlagzeilen macht: Die Schwerpunkte der realen Medienpolitik im Jahr 2022 sind andere", schreibt Helmut Hartung in einem Überblickstext in der Print-FAZ, für den er sich in in den Staats- und Senatskanzleien der Länder umgehört hat.

+++ Fynn Kröger vom im weiteren Sinn medienkritischen YouTube-Kanal Ultralativ kümmert sich im neuesten Video diesmal um ein besonders heißes Eisen: "Sind Tupper-Partys ein Pyramidensystem?", baut also das Vertriebssystem auf einer breiten Basis von Verkäuferinnen (ja, vorrangig sind das Frauen) auf, während die Gewinne nur ganz oben abgeschöpft werden?

+++ "The Continent", das pdf-Magazin aus Südafrika, berichtet über den ugandischen Netflix-Film "The Girl in the Yellow Jumper".

+++ Ein Satz der Woche steht bei Übermedien, im "Stern-TV"-Verriss von Stefan Niggemeier: "Wir wissen, dass wir die Guten sind, also müssen wir uns gar nicht die Mühe geben, nach Argumenten, Belegen, Fakten zu suchen."

+++ "Die Betreiber der Luca-App kündigen neue Geschäftsmodelle an", schreibt netzpolitik.org – als "Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche". Da darf man skeptisch aus der Wäsche gucken, schließlich geht es eigentlich doch um Kontaktnachverfolgung. Sehr schön die Überschrift: "Luca-App will endemisch werden".

Neues Altpapier erscheint am Donnerstag.

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