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Das Altpapier am 26. April 2022 Die rücksichtslose Meinungsfreiheit des Stärkeren

26. April 2022, 13:01 Uhr

Soll man darauf hoffen, dass Twitters große Werbekunden Elon Musk an der Umsetzung seiner Vorstellungen hindern? Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative? Außerdem: Das Netzwerk Klimajournalismus legt eine Charta vor. Navin Sundarama, die "erste Person of Color im deutschen Fernsehen", ist gestorben. Ein Altpapier von René Martens.

Inhalt des Artikels:

• Musks Meinungsfreiheits-Mantra
• Eine neue Magna Charta
• Eine neue Journalismus-Charta
• Die kaum bemerkten Fronten im Nordirak
• "Bekennen" und "Berichten" sind keine Gegensätze
• Altpapierkorb (ein Gerücht bei "Markus Lanz", Debatte um Vorgehen der Berliner Polizei gegen Journalisten, Prostitutionsexperte Sascha Lobo)

Musks Meinungsfreiheits-Mantra

Der Axel-Springer-Award-Gewinner Elon Musk hat nun also Twitter gekauft, und obwohl "auf Basis der bisherigen kryptischen und kurzen Einlassungen" des neuen Besitzers derzeit "nur schwer einzuschätzen" sei, "wie die Zukunft von Twitter konkret aussehen könnte" (WDR-Digitalexperte Dennis Horn in einem Thread), schießen die Analysen schon ins Kraut.

Relativ zurückhaltend klingt da noch die Einschätzung "Manche befürchten nun, dass Twitter in die Zeit der Prämoderationsära zurückkatapultiert wird" (Zeit Online).

Angelo Carusone, der CEO von mediamatters.org, einer Organisation, die sich als  "progressive media watchdog", meint:

"Accountability now rests with Twitter’s top advertisers, who need to make it clear that if Twitter becomes a free-for-all of hate, extremism, and disinformation — they will walk." 

So viel Hoffnung würde ich in Werbetreibende eher nicht setzen. Mit der Frage, wie die Werbekunden reagieren werden, beschäftigt sich auch Alexander Demling ("Spiegel", €):

"Musks Meinungsfreiheits-Mantra für Twitter zum wirtschaftlichen Problem werden. Lässt er die Covid-Leugner oder Berufstrolle wie den Ex-US-Präsidenten Donald Trump wieder auf die Plattform, könnten Werbekunden das Weite suchen. Soziale Netzwerke sperren Hasscontent nicht nur, um Nutzer davor zu schützen, sondern auch weil Werbekunden ihre Botschaften nicht gern zwischen Neonazis und Verschwörungstheoretikern platziert sehen."

Das ZDF zitiert in einem Online-Beitrag den Kulturwissenschaftler Michael Seemann mit folgenden Worten:

"'Elon Musk wird Twitter (…) seinen Vorstellungen von rücksichtsloser Meinungsfreiheit des Stärkeren unterwerfen.' Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker würden davon profitieren. 'Ein System, das sich demokratisch nennt, darf einzelnen Individuen nicht so viel unlegitimierte Macht einräumen.'"

ZDF-Fernsehratsmitglied Leonhard Dobusch betont angesichts der aktuellen Entwicklung, dass es "öffentlich finanzierte, gemeinnützige Alternativen" brauche, und zwar "als Ausweichroute zu privater Plattformmacht in Form eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems".

Konkreter:

"Die Twitter-Übernahme durch @elonmusk macht die Dringlichkeit von gemeinnützigen Alternativen mit relevanter Reichweite nur noch einmal deutlicher. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik @ARDde, @ZDF & Co erlaubt - ja auffordert -, hier zu investieren."

Ich will gar nicht grundsätzlich dagegen argumentieren. Aber: Angesichts dessen, dass die Übernahme Twitters durch Musk "rund sechs Monate dauern dürfte" (wie der bereits zitierte Dennis Horn schätzt), muss man wohl sagen: Bis eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative steht, wird, um es zurückhaltend zu formulieren, deutlich länger dauern - selbst wenn die Staatskanzleien der Länder noch im Laufe des heutigen Tages die von Dobusch geforderte Forderung raushauen.

Ein wichtiges Schlagwort in der Debatte: Regulierung. Das ZDF geht in dem bereits erwähnten Text auf entsprechende Äußerungen Philipp Staabs von der Berliner Humboldt-Universität ein:

"Aus Sicht des Soziologen (…) versucht Musk einen Trend zur stärkeren Regulierung der Netzwerke umzukehren: 'Nach zahlreichen Skandalen haben wir in den vergangenen Jahren in den USA und Europa doch zumindest versucht, den schädlichen Aspekten der sozialen Medien, Hassrede, Falschinformationen und Manipulationen der Öffentlichkeit, entgegenzuwirken', sagt Staab ZDFheute. 'Die Frage ist also, ob es Musk gelingt, die Uhren zurückzudrehen.'"

Eine neue Magna Charta

Vertreter der EU-Kommission, des Parlaments und der Europäischen Rats haben, um mal im Bild zu bleiben, die Uhr gerade erst nach vorn gedreht - in der Nacht von Freitag auf Samstag war es, als sie sich auf einen Entwurf für den Digital Services Act (DSA) geeinigt haben, der "spätestens zum 1. Januar 2024" (Bernd Oswald, BR24) in Kraft treten soll. Um noch einmal Dennis Horn zu zitieren:

"Spannend dürfte es in Europa werden, wo die Pläne von @elonmusk auf den Digital Services Act der EU treffen - der die Plattform zu einem konsequenten Umgang mit Hassrede, Desinformation und strafbaren Inhalten verpflichtet."

Andrian Kreye lobt den DSA in einem vor der Bekanntgabe des Musk-Twitter-Deals geschriebenen Text für die SZ-Meinungsseite. Ein "Anfang" bei der "Einhegung" der Digitalkonzerne sei gemacht, der Digital Services Act sei die "Magna Charta des Internets" bzw. der "erste Schritt" zu "einem echten Grundgesetz des Internets".

Auf Zinne ist in Sachen DSA dagegen der DJV-Vorsitzende Frank Überall ("Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft", siehe kress.de).

Und der bereits erwähnte Bernd Oswald geht auf Stärken und Schwächen ein:

"Im Vergleich zu den derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 ist das Digitale-Dienste-Gesetz ein enormer Fortschritt für den Verbraucherschutz. Und in Sachen Meinungsfreiheit und Hassrede im Netz gibt es sogar erstmals überhaupt eine gesetzliche Regelung made in Europa. Aber natürlich gibt es auch Stimmen, die sich noch weitergehende Regeln gewünscht hätten. So setzte sich eine Reihe von EU-Parlamentariern für ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung ein. Das hat ebenso wenig geklappt wie ein generelles Verbot von sogenannten 'Dark Patterns', also Designelementen, die zu einer bestimmten vom Unternehmen gewünschten Entscheidung führen sollen: So sind zum Beispiel die Buttons 'Alle Cookies akzeptieren' auf vielen Seiten groß und farbig gestaltet, während man sich zu den Buttons, mit denen man bestimmte Cookies deaktivieren kann, erst mühsam durchklicken muss. Dark Patterns bleiben aber wohl zumindest teilweise erlaubt. Digitalwirtschafts-Verbände dürften hier ihren Einfluss bei den Regierungen der EU-Ländern geltend gemacht haben."

Eine neue Journalismus-Charta

Das Netzwerk Klimajournalismus hat "nach einigen Monaten manchmal zäher Arbeit am Text", wie Netzwerk-Mitglied Lorenz Matzat schreibt, eine Klimajournalismus-Charta veröffentlicht. Gleich im zweiten Abschnitt stellen die Charta-Autoren heraus, dass Klimaberichterstattung als Querschnittsaufgabe zu betrachten sei:

"Die Klimakrise ist kein Thema, sondern – analog zu Demokratie und Menschenrechten – eine Dimension jedes Themas. Klimajournalismus ist daher nicht an Ereignisse gebunden und kann nicht in engen Ressort- und Zuständigkeitsgrenzen stattfinden."

Klimajournalismus muss also in allen Ressorts stattfinden. Warum? Weil zum Beispiel der Kulturbetrieb (Stichwort: internationale Festivals) und der Spitzensport äußerst flugreiseintensiv sind. Um entsprechende Überlegungen ging es bereits einige Male im Altpapier, unter anderem in diesem Jahresrückblick.

"Entgegen manch anderer Erklärung aus dem Journalismussektor" scheue sich die Charta der Klimajournalisten nicht, "sich deutlich zu positionieren", schreibt der bereits zitierte Lorenz Matzat. Das sieht dann folgendermaßen aus:

"Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen. Der Globale Norden trägt durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln."

Ich befürchte ja, dass es den "Verantwortlichen" egal ist, dass sie "die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern", aber trotzdem ist es natürlich wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten sie damit "konfrontieren" - weil sich auf diese Weise öffentlicher Druck erzeugen lässt.

Eine weitere deutliche Positionierung findet sich in einer Passage, in der die Verantwortung der "Verlage und Sender auf unterschiedlichen Ebenen" hervorgehoben wird. Sie sollten, heißt es dort, auf Werbung für "fossile Energieträger“ verzichten.

Auffällig: Unter den 33 Erstunterzeichnenden der Selbstverpflichtung sind lediglich eine Redakteurin und zwei Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Vanessa Wormer vom SWR, Özden Terli (ZDF) und Jürgen Döschner (WDR) - wobei bei den Funktionsbezeichnungen der beiden letzteren Kollegen ihre Sender nicht erwähnt sind. Bemerkenswert auch: Redakteurinnen oder Redakteure von "Spiegel", "Zeit", "Süddeutscher Zeitung" und FAZ sind nicht darunter. Man kann das als Indiz dafür nehmen, dass große Medienhäuser immer noch nicht bereit sind, sich in Sachen Klimajournalismus deutlich zu positionieren.

Die kaum bemerkten Fronten im Nordirak

Mit der im Altpapier von vergangenem Donnerstag bereits aufgegriffenen unzureichenden Berichterstattung über den türkischen Krieg im Nordirak - der ja kein "neuer" Krieg ist, schließlich greift die türkische Armee "wie in fast jedem Frühjahr mit Luft- und Bodentruppen das Rückzugsgebiet der PKK im Nordirak an" (taz vor einer Woche) - beschäftigt sich nun Rosa Burç fürs Zeit-Online-Ressort "ze.tt":

"In den Medien gibt es hier und da eine kurze Meldung am Rande, es ist die Rede von 'Operation', von 'PKK-Stellungen'. Stillschweigend wird wieder einmal hingenommen, dass die Türkei – ein Nato-Mitglied – Kurd:innen angreift und damit Völkerrecht verletzt." 

Der "Spiegel" (€) kategorisiert den aktuellen Krieg der türkischen Armee im Nordirak als "fast unbemerkt" ein (eine Formulierung, die ja auch eine medienkritische Komponente hat). Noch weiter unter dem Radar indes: das Vorgehen der irakischen Armee im Nordirak, genauer gesagt: in der jesidischen Autonomieregion Şengal.

"Parallel zu der Invasion der türkischen Armee in den Guerillagebieten in Südkurdistan kommt es seit Anfang der Woche in Şengal zu Spannungen und Auseinandersetzungen, die von der irakischen Armee provoziert werden",

schreibt jedenfalls der deutsche Dienst der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Diese "Spannungen und Auseinandersetzungen" haben nun wiederum auch einen medienkolumnistisch relevanten Aspekt, weil die deutsche Journalistin Marlene F. und ihr slowenischer Kollege Matej K., die aus der umkämpften Autonomieregion berichtet hatten, bereits am Donnerstag von der irakischen Armee verhaftet wurden. #FreiheitFürMarleneUndMatej lautet der Hashtag in diesem Zusammenhang.

"Bekennen" und "Berichten" sind keine Gegensätze

Es sei wohl ihr letztes Interview gewesen, stand hier im Januar über ein Gespräch, dass Deutschlandfunk Kultur mit Navina Sundaram geführt hatte - der ersten Fernsehjournalistin mit Migrationshintergrund, die vor der Kamera agierte.

In der Nacht zum Montag ist die 1945 im indischen Shimla geborene Sundaram nun verstorben. Die "Süddeutsche" schreibt über die Journalistin, die an einer unheilbaren Krankheit gelitten hatte:

"Was man von Sundaram lernen kann, ist, wie sich im Journalismus eine engagierte Haltung mit einer präzisen Professionalität verbinden lassen. 'Bekennen' und 'Berichten' waren für sie keine Gegensätze, sondern sollten ein Wechselspiel eingehen. Sie berichtete über Dinge, die ihr ein Anliegen waren, verletzte dabei aber nicht die Regeln gewissenhafter Recherche und publizistischer Fairness (…) Bemerkenswert ist, wie sie Auslands- und Inlandsberichterstattung zu verbinden wusste. Was sie über Dekolonialisierung und fortwährende Ausbeutung des globalen Südens zu berichten hatte, spiegelte sich in dem, was sie über die Situation von Migranten in Deutschland berichtete. Manche Recherche brachte sie in bedrohliche Situationen."

2020 war Torsten Körner in seinem Buch "In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten" in einem Kapitel über Werner Höfers "Internationalen Frühschoppen" (siehe auch "Medienkorrespondenz"-Archiv) unter anderem auf Sundaram eingegangen:

"In den 70er und 80er Jahren nahm der Anteil von Journalistinnen zwar deutlich zu, aber die Frau blieb dennoch eine exotische Figur im Männerclub. In doppelter Weise machten diese Erfahrung die indische Journalistin Navina Sundaram und ihre Kollegin Roshan Dhunjibhoy, die eine der seltenen weiblichen Stammgäste wurde. In einem Artikel für die taz beschrieb Navina Sundaram, welche Rolle ihr zugewiesen wurde: 'Die pakistanische Journalistin Roshan Dhunjibhoy und ich wechselten uns als die vorzeigbaren Repräsentantinnen der anderen Welt ab. Da konnten wir nicht fremd genug aussehen. Ich kann mich erinnern, dass ich grundsätzlich nur in europäischer Kleidung erschien, zur ewigen Enttäuschung des Gastgebers Werner Höfer.'"

Dass es ein "bemerkenswertes Archiv" mit Filmen Navina Sundarams gibt, stand bereits in der erwähnten Altpapier-Kolumne von Januar. Aus traurigem Anlass sei an dieser Stelle nun noch etwas mehr gesagt über dieses Archiv, das den Titel "Die fünfte Wand" trägt und "nach dem Modell einer Mediathek aufgebaut" ist, wie die Kuratorinnen Merle Kröger und Mareike Bernien es formulieren.

Andreas Busche hatte, ebenfalls im Januar dieses Jahres, für den "Tagesspiegel" (Blendle-Link) über "die erste Person of Color im deutschen Fernsehen" und "Die fünfte Wand" geschrieben. Dieses Archiv sei eine "einmalige Fundgrube" bzw. "ein Modell für weitere Projekte, um die unerschlossenen öffentlich-rechtlichen Archive tatsächlich einer Öffentlichkeit zugängig zu machen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Altpapierkorb (ein Gerücht bei "Markus Lanz", Debatte um Vorgehen der Berliner Polizei gegen Journalisten, Prostitutionsexperte Sascha Lobo)

+++ Die WOZ aus Zürich geht in ihrem "Blog zum Ukrainekrieg" darauf ein, dass die grüne Osteuropaexpertin Marielouise Beck am Donnerstag bei "Markus Lanz" behauptete, Deutschland könne "keine Radpanzer des Typs Marder der Firma Rheinmetall in die Ukraine liefern, weil die Schweiz die Ausfuhr von Munition nicht bewillige". Ein entsprechendes Gesuch habe es aber gar nicht gegeben, schreibt Kaspar Surber.

+++ Unterschiedliche Bewertungen gibt es zu einer Berichterstattungsbehinderung durch die Berliner Polizei bei einer Demonstration der Initiative "Palästina spricht" am Samstag. "Die Berliner Polizei ist überzeugt: Laut Gesetzeslage hatte sie keine andere Wahl, als die Journalisten von der Veranstaltung zu verweisen", schreibt "Die Welt". Der Medienrechtler Jasper Prigge spricht bei Twitter von einer "abenteuerlichen" Interpretation der Gesetzeslage. Was die Journalistengewerkschaften sagen, steht in einem epd/taz-Überblick.

+++ Und wie sich Sascha Lobo neulich beim NDR-Talk "deep und deutlich" zum Prostitutions-Experten aufschwang und einer tatsächlichen Expertin (nämlich der früheren Prostituierten Huschke Mau) so lange "ihr eigenes Thema erklärte", bis diese entnervt die Sendung verließ - darüber berichtet Lisa Krämer für "Übermedien".

Neues Altpapier gibt es wieder am Mittwoch.