Das Altpapier am 27. September 2022 Der Fortschritt ist eine Schnecke

Rundfunkräte von ARD-Anstalten sind gerade äußerst unterschiedlich drauf. Einer äußert keinerlei Bedenken, ein anderer will, wow, "Überforderung der Beitragszahlenden" verhindern. Kontrolliert irgendwer die 0,6-Mrd.-Euro-Degeto? Außerdem: Kann Elon Musks Satelliten-Internet der Opposition im Iran helfen? Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 27. September 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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NDR-Rundfunkrat würdigt & genehmigt

Einen der weiterhin vielen Artikel, die Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermelden bzw. äußern, leitet die "SZ"-Medienseite heute so ein:

"Krisen, egal welche, laufen in ähnlichen Phasen ab. Erst ein Schock, dann das Nicht-Wahrhaben-Wollen, dann die Suche nach Lösungen, und irgendwann die Neuorientierung in eine, hoffentlich, bessere Zukunft. Bei den Öffentlich-Rechtlichen läuft nichts, es kriecht eher."

Dafür kriecht es vielfüßig. Schließlich bestehen die Öffentlich-Rechtlichen aus vielen Anstalten mit noch mehr Aufsichtsgremien. Statt zur FDP (deren nun offiziellen Verbesserungsvorschlägen der "SZ"-Artikel dann gilt) erst mal zu den Rundfunkräten, die seit geraumer Zeit so viel Aufmerksamkeit wie nie zuvor erfahren. Einige tagten Ende vergangener Woche. Etwa der des NDR, einer der gerade viel kritisierten ARD-Anstalten. In seiner Pressemitteilung zur Sitzung vom Freitag heißt es etwa:

"... Bezogen auf das gemeinschaftliche Telemedienangebot 'dasErste.de' hat der BR Rundfunkrat die Erweiterung der Verweildauern von Angeboten im Internet als wesentliche Änderung geprüft. Der NDR Rundfunkrat hat den Prüfaufwand des BR Rundfunkrates gewürdigt und ebenfalls festgestellt, dass die wesentlichen Änderungen des Telemedienkonzepts zu 'dasErste.de' dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt der NDR Rundfunkrat in Bezug auf das gemeinschaftliche Telemedienangebot 'KiKA.de'. Der MDR Rundfunkrat hat ebenfalls die Verweildauer der Angebote als wesentliche Änderung geprüft und keine Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen-rechtlichen Auftrags festgestellt. Der Rundfunkrat hat zudem die Jahresabrechnung für das Jahr 2021 genehmigt ..."

Lang und breit lobt und bestätigt der NDR-Rundfunkrat also, was andere Räte auch schon bestätigten, und zwar zu einem gleichgültigen Thema. (Oder haben Rundfunkräte schon mal auf "Telemedienkonzepts"-Änderungen gedrungen?) Wobei, etwas zurück wies der NDR-Rundfunkrat auch – "drei Programmbeschwerden hinsichtlich Berichterstattungen in der 'tagesschau'.

Allenfalls am Rande kommt die weiterhin virulente Frage vor, ob die Räte die wichtigen, noch größer werdenden Kontroll-Funktionen, die sie nominell besitzen, in ihrem derzeitigen Zustand bewältigen können. Gar nicht vor kommt, ob der Rundfunkrat wenigstens kontrovers diskutiert hat, bevor er würdigte, keine Bedenken äußerte und genehmigte. In manchen Rundfunkräten wird ja kontrovers diskutiert. Bloß wurde das, vermutlich aus historisch gewachsenem, dringend korrekturbedürftigem Missverständis der eigenen Aufgabe, bislang nicht öffentlich gemacht. ("Nur deshalb, weil noch nie etwas abgelehnt wurde, heißt das ja nicht, dass es keine anderen Meinungen bzw. Kritik gibt", sagte MDR-Rundfunkrat Heiko Hilker neulich zu flurfunk-dresden.de ...) Okay, oben in der NDR-Rats-PM ist kursiv ein Zitat der Rundfunkrats-Vorsitzenden Sandra Goldschmidt eingefügt, das die Worte "angstfrei" und "Arbeitsklima" enthält, indirekt also auf Mitarbeiter-Kritik am NDR (Altpapier) eingeht. Doch endet dieses Zitat dann so:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt und der NDR liefern nach wie vor Qualitätsjournalismus; er ist und bleibt ein unverzichtbarer Pfeiler unser Demokratie."

Klar kann man das so sehen (wobei es dann produktiver wäre, es statt als Gewissheit als Herausforderung zu formulieren, der sich alle immer neu stellen müssen). Wer einem Gremium vorsteht, das die Anstalten kontrollieren nicht nur soll, sondern muss, und genau deswegen mehr Aufmerksamkeit denn je erfährt, könnte sich diese Phrase gelegentlich aber auch mal verkneifen.

Immerhin hat der Rundfunkrat sich auch "mit der Causa Kiel und der Causa Hamburg befasst. Man habe mit der Aufarbeitung auf mehreren Ebenen begonnen, mit einer Überprüfung von außen und eigenen Recherchen, sagte Thomas Kärst vom Landesrundfunkrat Hamburg", schreibt die "FAZ" in ihrem Überblicksbericht (der ebenfalls mit der FDP einsteigt und gedruckt die Unterüberschrift "bei RBB, NDR und BR kriselt es weiter" trägt).

SWR-Rundfunkrat fordert & ärgert sich

Ebenfalls tagte der Rundfunkrat des SWR. Wer lange sucht, findet auch dazu eine Pressemitteilung. Die kann durchaus Anlass zur Hoffnung bieten, dass einige Rundfunkräte auf Draht sind. Der Vorsitzende dieses Rats, Adolf Weiland, wird da mit "Eine mögliche Überforderung der Beitragszahlenden ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung" zitiert. Klingt fast so, als könnte es beim SWR künftig mal zu Kontroversen zwischen Anstalten-Chefetage und Kontrollgremium kommen – und so, als teilte Weiland die Ansicht, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff heute vorsichtig im "FAZ"-Medienseiten-Interview äußert: "Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit nicht vermittelbar".

Entsprechend erhob der SWR-Rundfunkrat, wow, eine Forderung, nämlich: "die Gremien künftig an der strategisch wichtigen Entscheidung der Bedarfsanmeldung bei der KEF zu beteiligen" – also bei einem der zur Ermittlung der Rundfunkbeitrags-Höhe entscheidendsten Vorgänge. Wobei Weiland zur in allen Räten großen Fraktion der Nicht-Politikfernen gehört. Das CDU-Mitglied wurde vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandt und bringt insofern gewiss Wünsche der Politik in die Diskussion ein. Dennoch oder deshalb lohnt es, Weilands Sitzungseröffnungsrede (als PDF im SWR-Internetauftritt, vom erwähnten Heiko Hilker via Twitter öffentlich gemacht), zu lesen. Z.B.:

"Es drängt eine Reform von ARD-Programmstrukturen, die in den Blick nimmt, dass man mit 64 linearen Hörfunkprogrammen und mehr als zwanzig linearen, öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramen wohl kaum bis in das Jahr 2030 hinein bestehen kann. Der Berliner Zeitung war kürzlich der schöne Satz zu entnehmen: 'Die ARD-Führung scheut Strukturreformen wie eine Wurzelbehandlung.' ..."

Den Satz (dessen Zitierung die dezidiert un-überregionale "Berliner" freuen dürfte) nutzt Weiland dann, um in ein relatives Lob des Intendanten seiner Anstalt deutliche Kritik an dessen Kollegen zu kleiden: "Dankbar habe ich registriert, dass Sie Herr Intendant bislang der Einzige sind, der wenigstens einmal beispielhaft einen Reformgedanken geäußert hat".

Überdies haben Weiland und sein Rat ein Anliegen, das auch die PM deutlich vermittelt. Es geht es um eine Äußerung von Haseloffs Staatskanzlei-Chef Robra in einem "Zeit"-Interview (hier im Altpapierkorb). Weiland ärgert sich mächtig über seinen Parteifreund wie über das Blatt und sagte laut Skript:

"... Rainer Robra, hat in einem Interview in 'Der Zeit' folgende Ausführungen über den SWR-Rundfunkrat gemacht: 'Nehmen Sie nur eine der ARD-Tochtergesellschaften: die Degeto. Sie produziert Filme und Serien fürs Fernsehen und ist mit jährlich rund 600 Millionen Euro ausgestattet. Eigentlich ist der SWR-Rundfunkrat für sie zuständig; aber der interessiert sich höchstens dafür, wie viel Geld der SWR an die Degeto überweist und was ins Sendegebiet zurückfließt.' Sie werden sich jetzt vielleicht wundern und fragen, was es mit dieser angeblichen Zuständigkeit des SWR-Rundfunkrats für die Degeto auf sich hat. Ich kann es Ihnen sagen: Es gibt sie schlicht nicht ..."

Heißt: Offenbar war Robras Satz etwas unfair. Faktisch verteilt die Degeto ihre Krimi- und Schmonzetten-Produktionen ja recht gleichmäßig über die deutsche Landkarte – vermutlich genau damit alle Anstalten (und ihre Gremien) sich übers in ihre Region fließende Geld freuen und niemand sie groß kritisiert. Heißt aber auch: Offenbar wird die Degeto, eines der größten Filmstudios Europas, überhaupt nicht von irgendwelchen Gremien kontrolliert. Obwohl ihr sicheres 0,6-Mrd.-Euro-Budget komplett aus dem Rundfunkbeitrag stammt.

ÖRR im Schnelldurchlauf (RBB, Queen, FDP)

Was den Erst-Krisenherd RBB betrifft, hat businessinsider.de (€) "nun Kenntnis von Ermittlungsakten, die skizzieren, wie die Ex-Intendantin und ihr gesamtes Führungsteam Ende 2020 Rechtsbrüche bei einer Auftragsvergabe für ein Bauprojekt durchgespielt haben sollen ...". Daher könnte nicht allein Schlesinger, sondern die gesamte damalige, teils ja noch aktive "RBB-Geschäftsleitung in möglicherweise illegale Vorgänge verwickelt" sein.

Der schon erwähnten Überblicksbericht der "FAZ"-Medienseite fasst das zusammen; außerdem die gestern in der "SZ" (Altpapierkorb) vermeldete, sinnvolle BR-Neuerung, dass "alle Einkünfte von BR-Geschäftsleitungsmitgliedern für Aufsichtsratsmandate mit ARD- oder BR-Bezug" an den BR abgeführt werden müssen, sobald sie 5.000 Euro übersteigen. Was für Posten das betrifft: etwa solche beim öffentlich-rechtlichen Fernsehkonzern Bavaria, einem Top-Auftragnehmer der Degeto. Das auch schon erwähnte Haseloff-Interview zu lesen, lohnt durchaus. Haseloff ist zwar verfassungsrechtlich auf der Hut, wird aber konkret, sagt etwa: "Die eigenverantwortlichen Steuerungsmöglichkeiten der Intendanten und ihre Einflussnahme auf die Kostenstruktur der Anstalten sind deutlich größer, als der Öffentlichkeit weisgemacht wird." Tatsächlich hat Patricia Schlesinger Risiken und vielleicht auch Chancen der Intendanten-Steuerung ja transparent gemacht ...

Zu den großen Freunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zählt Uwe Kammann. In den Jahren, als er das Grimme-Institut leitete, waren Preise und Nominierungen für Privatsender besonders selten. Jetzt im Ruhestand schreibt Kammann manchmal noch für "epd medien", das er einst leitete, und tat das nun über die Queen-Bestattungs-Übertragungen. "Vom Morgen bis zum Abend, ohne Pause ein einziger Live-Akt, und das gleich auf dreifacher öffentlich-rechtlicher Bühne", geht es los. Behauptungen zumindest des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey, ARD und ZDF hätten einen "pluralistischen, vielfältigen Ansatz" geboten, stimmt Kammann schließlich offenkundig nicht zu:

"Was fehlte? Distanz. Betrachtungen abseits der Monarchieflüsterei, vielleicht mit winzigen Einschubblicken auf britische Alltagsrealitäten? Bei ARD und ZDF eher Fehlanzeige."

Ach so, die FDP-Forderungen (ursprünglich in der "Welt", ausführlich auch bei dwdl.de vermeldet): Sie entsprechen weithin dem, was inzwischen alle Befürworter eines guten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der auch mittelfristig genug Akzeptanz besitzen soll, fordern. Oder würde noch irgendjemand Intendanten-Gehälter, die das des Bundeskanzlers deutlich übersteigen, öffentlich rechtfertigen?

Die Medien-Lage im Iran

Die mindestens zweitbrisanteste Konfliktlage der Welt bilden im Moment die vielfältigen, gewaltsam bekämpften Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran. Gestern waren sie hier Topthema. So wichtig dabei die (in diesem Fall sicher mit Recht so genannten) sozialen Medien sind, klassische Medien spielen auch eine Rolle. Reporter wurden und werden eingekerkert – und besonders wohl Reporterinnen:

"Unter den inhaftierten Journalisten ist auch Nilufar Hamedi von der Reformzeitung Shargh, die den Fall Amini als erste publik gemacht hatte. Sie und ihre Kollegen sollen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran einsitzen",

heißt es in einer Überblicksmeldung bei zeit.de. Siehe auch rsf.org (auf englisch). Was die digitalen Medien betrifft, hat die "taz" ein instruktives Interview mit einem Vertreter von netblocks.org, "einer Zivilorganisation, die Unterbrechungen des Internets weltweit dokumentiert". Der Iran gehöre auch da "zu den schlimmsten Übeltätern", sagt Alp Toker. Außerdem äußert er sich zur Frage, ob es hülfe, wenn Elon Musks Firma Starlink nun Satelliten-Internet für den Iran zur Verfügung stellt, wie sie es für die Ukraine schon tat. Antwort: allenfalls bedingt, da dafür Gerät importiert werden müsste, was erstens offiziell verboten ist und zweitens seine späteren Nutzer gefährden würde.

Und wie es beim vielleicht besten, jedenfalls einnahmestärksten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl sein muss: Wie ARD und ZDF mit dem Thema umgehen, lässt sich stets hinterfragen.

"Woran liegt es, dass diese Revolution in der @tagesschau kaum erwähnt wird? Und auch sonst erst an einer der hinteren Positionen in den Nachrichten kommt",

twitterte Claudius Seidl am Sonntag – noch immer mit Recht. In der "Tagesschau" vom Montag kam das Thema, immerhin in einem zweiminütigen Bericht, gegen Ende vor, bevor spektakuläre NASA-Bilder zum Wetter überleiteten. Die längeren "Tagesthemen" berichteten kürzer.

Na ja, vielleicht braucht die "Tagesschau", nachdem Kritik an Ausprägungen des Islam viele Jahre lang kaum vorkam, bzw. wenn, dann als selber kritikwürdig, einfach Zeit, sich neu zu justieren. 


Altpapierkorb (Ostukraine, Vorratsdaten, Peter Frey & Anna Seghers, RTL spart an G+J, Döpfner-Sprachbild)

+++ Noch ein NDR-Problem? "Bei den russischen Scheinreferenden in der Ostukraine sind Recherchen von t-online zufolge mehrere Deutsche im Einsatz", und einer davon sei "langjähriger Redakteur beim NDR und Lehrbeauftragter für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin". Dem NDR zufolge befinde der Mann "sich seit dem 30. Mai in der Entnahmephase seines Langzeitkontos", schreibt t-online.de. +++

+++ Mal was richtig Konstruktives: Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärte, werden Nachfolge-Modelle diskutiert. "Wie eingriffsintensiv ein Quick Freeze ist", und welche Vor- und Nachteile die "Login-Falle" bietet, beschreibt netzpolitik.org. +++

+++ Der oben mit der "pluralistischen" Queen-Begräbnis-Berichterstattung zitierte ZDF-Chefredakteur Peter Frey geht nun in den Ruhestand. Seine Laufbahn begann spektakulär, indem er anno 1980 zu Anna Seghers reiste, um zum Konzentrationslager Osthofen in seiner rheinhessischen Heimat zu recherchieren (von dem Seghers' Roman "Das siebte Kreuz" handelt), schreibt der "Tagesspiegel": "Obwohl das im Kalten Krieg verpönt war, besuchte Frey die Schriftstellerin in Ost-Berlin." +++

+++ Bertelsmanns RTL will und/oder muss sparen, weshalb Konzernchef Rabe nun das "Titelportfolio" des nicht so freiwillig fusionierten Ex-Verlags Gruner + Jahr überprüfen und "nur solche Titel mit RTL zusammenführen" will, "die wirklich synergetisch sind" (dwdl.de). Streng genommen muss ja überhaupt noch bewiesen werden, dass die Fusionierung eines Presseverlags mit einem Fernsehanbieter Synergien ergeben kann. +++

+++ Springer will und/oder muss auch sparen. Allerdings erteilte Konzernchef Döpfner auf einer "Welt"-Konferenz "eine klare Absage an eine redaktionelle Zusammenlegung von Bild und Welt". Äußerst ausführlich referiert medieninsider.com (€). "Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Sterben", habe er u.a. gesagt. Das ist ein über sehr viele Jahre immer mal wieder gern remixtes Döpfner-Sprachbild – wie sich etwa im Altpapier "Freibier aus Angst vor dem Tod" von vor fast zehn Jahren zeigt. +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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