Das Altpapier am 13. Juni 2018 "The light of hope can burn bright"
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Warum haben die meisten Journalisten in der BAMF-Sache so wenig recherchiert? Missbrauchen die deutschen TV-Sender die fürs Arte-Programm vorgesehenen Beitragsgelder, um den Ursprungsgedanken von Arte zu untergraben? Welche aktuelle Nachricht rund um die AfD ist die am wenigsten relevante? Ein Altpapier von René Martens.
Vor einer Woche lag es bereits nahe, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Berichterstattung über den sog. BAMF-Skandal in vielerlei Hinsicht fragwürdig war und ist. Am Wochenende kritisierte dann der Politologe und Flüchtlingsforscher Olaf Kleist in einem Interview mit der taz Nord:
"Ich würde hier von einem Versagen des Journalismus sprechen. Es gab Vorwürfe, die in der Berichterstattung ungeprüft übernommen wurden. Es wurde etwa von Anfang an berichtet, dass 1.200 Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden. Niemand hat diese Bescheide überprüft. Gerade in einer so gefährlichen Debatte dürfen Vorwürfe aber nicht so berichtet werden, als seien sie Tatsachen."
Nun wirkte die Zahl 1.200 schon immer etwas mickrig angesichts zum Beispiel dessen, dass "allein im Jahre 2017 Verwaltungsgerichte 32.486 Bescheide korrigieren mussten, gegen die Flüchtlinge geklagt hatten" und "in 4.582 Fällen das BAMF selbst rechtswidrige Bescheide nachträglich änderte" (wie die Jungle World in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt). Aber nicht einmal die Zahl 1.200 scheint zu stimmen, wie nun Radio Bremen und der NDR herausgefunden haben. Das Radio-Bremen-Magazin "Buten un Binnen" und der "Faktenfinder" der "Tagesschau" haben die Recherchen aufbereitet. Im Radio-Bremen-Text, der kürzer ist als der der Kollegen aus Hamburg, heißt es:
"Offenbar (ist) das Ausmaß möglicherweise falscher Entscheidungen in Bremen geringer als bisher angenommen. Bislang war in der Öffentlichkeit von 1200 unrechtmäßigen Bescheiden die Rede gewesen. Dies, so das Bundesamt, sei aber nicht das Ergebnis der inneren Revision. Man habe zwar in 975 Fällen 'formelle Fehler' gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an. In 578 Fällen von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf geboten sei."
Zudem gebe es "Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Angaben sich die Durchsuchungsbeschlüsse der Gerichte gründen."
Faktenfinder Patrick Gensing stellt unter anderem folgenden Aspekt heraus: "In internen Revisionsberichten des BAMF (wird) die Zahl der in Bremen bearbeiteten Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen als 'außergewöhnlich' hoch dargestellt. Auf Nachfrage erklärte das BAMF nun gegenüber NDR und Radio Bremen, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle sei 'zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig' gewesen. Dies sei der Revision 'zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt' gewesen. Die Außenstelle Bremen hatte also Fälle aus dem Umland übernommen, um die dortigen Behörden zu entlasten."
Außerdem gibt es da ja noch den recht räuberpistolig wirkenden Vorwurf, dass Ulrike B., die langjährige Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle, "Bestechungsgelder angenommen" habe. Beweise dafür, schreibt Gensing, gebe "es bis heute keine". Und:
"Ihrem Anwalt zufolge geht es um eine Hotelübernachtung, die sie sich angeblich bezahlen ließ. Allerdings existiere eine Quittung, die belege, dass Ulrike B. die Kosten erstattet habe. Zudem gehe es um ein jesidisches Neujahrsfest, wo es Essen und Trinken gegeben habe. Dem NDR sagte der Anwalt: 'Das war eine öffentliche Einladung, zu der jeder gehen konnte. Ob sie dort überhaupt etwas gegessen oder getrunken hat, weiß ich nicht.'"
Gewiss, es gab auch in der jüngeren Vergangenheit differenzierte Texte, am 28. Mai bereits bei Zeit Online oder in der vergangenen Woche in der FR. Angesichts des Tenors der Gesamtberichterstattung liegt folgende Frage der Erfurter Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) allerdings nicht fern:
"Wer hatte eigentlich Interesse daran, aus den Fragwürdigkeiten in der #BAMF-Außenstelle Bremen durch Übertreibungen und Unwahrheiten eine #Staatskrise zimmern zu wollen und warum sind die Medien ohne Gegenprüfung der Infos anfangs begeistert eingestiegen?"
Als Medienkolumnist steht es mir natürlich nicht zu, auf den ersten Teil der Frage einzugehen. Beim zweiten kann ich eine Antwort zumindest versuchen: Das "begeisterte" Einsteigen lässt sich genauso erklären wie das "begeisterte" Bedienen anderer rechter Topoi. "Lügenleser"-Kolumnist Juri Sternburg schreibt in diesem Kontext in der taz:
"Wir reden von 0,064 Prozent fehlerhaft ausgestellten positiven Asylbescheiden in Bremen. Warum reden wir nicht über die 44 Prozent der negativ ausgestellten Bescheide, die nach einer Prüfung von Gerichten korrigiert wurden? Weil wir uns unsere Themen längst von Rechtsaußen diktieren lassen. Die Debatte um die Themenauswahl der öffentlich-rechtlichen Talksendungen ist da nur ein Puzzleteil unter vielen."
Arte: Die Verpackung ist gut, aber …
Heute und am Donnerstag wird auf höchsten Ebenen - Rundfunkländerkommission, Ministerpräsidentenkonferenz - über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert (siehe Altpapier von Dienstag). Nehmen wir diese großen Debatten zum Anlass, auf etwas andere große Debatten rund um die Öffentlich-Rechtlichen einzugehen, die gerade im Schwange sind.
In der am Donnerstag vergangener Woche erschienenen Jubiläumsausgabe der Kulturzeitschrift Lettre International – das Heft feiert seinen 30. Geburtstag, siehe dazu auch Arno Widmann in der FR vom Wochenende und aktuell Gerrit Bartels im Tagesspiegel) – wirft die zuletzt in diesem Altpapier erwähnte Sabine Rollberg, einst Arte-Chefredakteurin und zuletzt Arte-Beauftragte des WDR, die Frage auf, inwiefern Arte noch reformierbar sei? Den einen oder anderen Leser dieser Kolumne wird die Frage vielleicht erstaunen. Denn: Steht Arte nicht tendenziell für Qualitätsfernsehen? Jein. Man sollte sich jedenfalls von der "Verpackung" (Rollberg) nicht täuschen lassen.
"Ist der europäische Kulturkanal, wie er anfänglich hieß, als Adler gestartet und als Suppenhuhn gelandet?"
fragt Rollberg gleich zu Beginn des Beitrags, der nicht frei online steht (wer ihn lesen will, muss dem Printdealer seines Vertrauens für die 188 DIN-A3-Seiten dicke Ausgabe 17 Euro in die Hand drücken). Die Formulierung bezieht sich darauf, dass im Arte-Staatsvertrag zwischen Frankreich und den hiesigen Bundesländern ein "europäischer Erweiterungsauftrag" fixiert ist, an der die deutschen Anstaltschefs aber nie ein Interesse hatten:
"(Sie) agierten stets eine Europäisierung von Arte, weil sich ihr Anteil vom Arte-Kuchen mit mehr Gesellschaftern verkleinern würde".
Jetzt wird es möglicherweise kompliziert, was wiederum damit zu tun hat, dass die Struktur von Arte sogar "erheblich komplizierter" als die der ARD. Das deutsche "Tortenstück von Arte", so Rollberg weiter,
"hat den Wert von 87 Millionen Euro. Das ist die Summe, die der ARD und dem ZDF zusätzlich zu ihren Haushalten zur Verfügung steht, um Programm für Arte zu machen (…) Eine zusätzliche weitgehend unbekannte Sparkasse für die Sender."
Seit einigen Jahren nun "schlagen die deutschen Arte-Gesellschafter immer seltener Programmspezifisches für Arte vor, nämlich Internationales, Avantgardistisches, Kreatives. Sie bieten Arte vornehmlich Programm an, das ihrem eigenen Senderprofil entspricht, (…) obwohl es oftmals ausschließlich durch das Arte-Budget bezahlt wurde".
Wie die Beiträge, die die Bundesbürger für das deutsch-französische Gemeinschaftsprogramm aufbringen, genutzt werden, entscheiden also letztlich die ARD-Anstalten und das ZDF, die jeweils die Hälfte des deutschen Programmanteils beisteuern. Die Arte-Beitragsgelder werden missbraucht, um den Ursprungsgedanken von Arte zu untergraben. Das müsste man eigentlich skandalös nennen. Was helfen könnte: Die einflussarme Arte-Redaktion in Straßburg zu stärken. Aber daran haben die deutschen Sender nun mal nullkommanull Interesse.
Potenzieller Partner Netflix
Zum Ursprungsgedanken von Arte gehörten auch die sogenannte Grands Formats, die langen Dokumentarfilme. Diese hat man - auch darauf geht Rollberg ein - im Laufe der Jahre allerdings von einst 56 auf mittlerweile zwölf reduziert. Darüber beklagen sich Filmemacher und Produzenten immer wieder.
Eine andere Kritik im Kontext Dokumentarfilm und Öffentlich-Rechtliche hat der Berliner Produzent Christian Beetz formuliert. Ich habe unter anderem mit ihm für einen rundumschlagartigen Beitrag für Zeit Online gesprochen - etwa über die Finanzierung des kürzlich im Kino gestarteten Dokumentarfilms Film The Cleaners, in dem es um Akkordarbeiter geht, die auf den Philippinen für Facebook-Löschdienstleister tätig sind. 19 öffentlich-rechtliche TV-Sender aus aller Welt sind finanziell beteiligt. Ob das künftig noch so laufen wird, ist aber eine andere Frage, denn:
"Beetz sagt, er hätte bei 'The Cleaners' auch mit Netflix zusammenarbeiten können. Der Streamingdienst habe einsteigen wollen, 'aber nur, wenn er die Weltrechte komplett bekommt'. Der Produzent stand vor einem Dilemma: Sammelt er viele verhältnismäßig kleine Beträge ein oder spart er sich die Arbeit und nimmt den ganzen Batzen von Netflix? Beetz entschied sich für die erste Variante, 'weil ich beim WDR und bei Arte bereits im Wort stand.' Die Pointe ist nun, dass das Geld der beteiligten Sender aus bürokratischen Gründen – öffentlich-rechtliche Mühlen mahlen langsam – noch gar nicht geflossen ist. Netflix locke dagegen damit, dass man schnell entscheide und zugesagtes Geld flott überweise, sagt Beetz."
Wird es also angesichts der schwerfälligen Strukturen bei den Öffentlich-Rechtlichen dazu kommen, dass hiesige Dokumentarfilmer in die Arme von Netflix getrieben werden?
AfD, Kim Jong-un, Trump, Trash
Und wo bleibt das Heitere? Okay, okay: Welche der folgenden Nachrichten ist die am wenigsten relevante:
- Dass eine AfD-Politikerin bei der morgen beginnenden WM (tag24.de u.v.a.) nicht die deutsche Nationalmannschaft "anfeuern" will?
- Dass ein Erdenbürger, den sogar die AfD zu braun fand (weshalb sie ihn in Mecklenburg-Vorpommern aus Partei und Landtagsfraktion verstieß), einige seiner Ex-Kameraden "beschuldigt, ein Bordell besucht" und dort "vielleicht Viagra oder sowas" schnabuliert zu haben (Ostsee-Zeitung)?
- Dass die AfD ein "Verbot der Antifa" fordert (MDR aktuell bei Twitter)?
Schwer zu sagen, aber am Ende machen dann doch unsere MDR-Kollegen das Rennen, weil es sich in letzterem Fall um eine Hardcore-Nonsens-Forderung handelt.
"Es gibt nicht 'die Antifa'. Es gibt keinen Antifa e.V. mit Mitgliedsausweisen, Satzung und Vereinslokal",
schreibt dazu etwa der Bildblog, der aber auch epd und Thüringer Allgemeine dafür kritisiert, dass sie den Nonsens in Artikelform gebracht haben.
Natürlich ist diese Art der medialen Ramschware aber immer noch relativ harmlos, wenn man sie mit dem vergleicht, was gerade das Weiße Haus produziert hat: ein auf die Bedürfnisse von Kim Jong-un, Donald Trumps neuem Lieblings-Spießgesellen, zugeschnittenes Video, präsentiert bei einer Pressekonferenz in Singapur.
"It’s part propaganda film, part outdated, Hollywood-style trailer. The video
(…) is mostly composed of stock footage of world monuments and small children intercut with news clips of Donald Trump and Kim Jong-un. All the while, a narrator recites the kind of voice-over that would make even the laziest screenwriter cringe, including such phrases as 'history is always evolving' and 'the light of hope can burn bright'",
schreibt Slate.
Und die Washington Post meint:
"It was the type of glitzy production that Trump might have once used to persuade investors to finance his hotels."
Mich erinnert das Ganze vor allem an Sekten-Trash. Oder, um es mit Kathleen Hildebrand (SZ.de) zu sagen:
"Dass das Weiße Haus so ein Propagandavideo veröffentlicht, ist natürlich absolut irrwitzig."
Altpapierkorb (Stockholm-Syndromopfer Angele, Hubschrauberpilotenmärchen, EP-Abstimmung zum Leistungsschutzrecht)
+++ Ekkehard Knörer hat für den Standard Michael Angeles Frank-Schirrmacher-Porträtbuch besprochen, und anders als andere (siehe Altpapier) findet er’s keineswegs überaus kritisch: "All diese Männer mit Macht, Schirrmacher, Diekmann, Fest, der damalige Spiegel-Chef Stefan Aust, Zeit-Chef Giovanni di Lorenzo und so weiter, waren bzw. sind – auch da trifft Angele einen wichtigen Punkt – nicht Freunde, aber eben Buddys, die einander im Zweifel schon den Rücken freihalten. Verblüffenderweise hat Angele damit kein Problem. 'Man müsste eine Verteidigung des Buddytums schreiben.' Das nennt man dann wohl Stockholm-Syndrom."
+++ Wie die Medien in der Zeitungsprovinzstadt Hamburg offenbar (mal wieder) auf Märchenerzähler von der örtlichen Polizei hereinfielen, rekapituliert die taz. Dieses Mal geht es um zwei Hubschrauberpiloten, die vertellt haben, sie seien während der G20-Proteste 2017 von einem Laserstrahl getroffen worden. Das mit der Sache befasste Gericht jedenfalls ist "derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit" von den Äußerungen der Piloten überzeugt.
+++ Was die Berichterstattung von Hater-Medien wie Bild und Focus Online über den Fall Susanna neben vielen anderem auch anrichten könnte - darauf geht Anna Hartmann vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe gegenüber Rebecca Baden (Vice) ein: "Solche Artikel spielen nicht nur Rechtspopulisten in die Hände, sondern verunsichern auch Betroffene, die Gewalt oder sexualisierte Gewalt erfahren haben. Es gibt Opfer, die sich nicht trauen, die Täter zu nennen, weil sie nicht möchten, dass ihnen Geschehenes in diesen politischen Diskurs gebracht wird."
+++ Nicht so dufte findet offenbar Horst Seehofer, dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht: Er hat seine Teilnahme am sog. Integrationsgipfel abgesagt, weil ihm ein in einer taz-Beilage veröffentlichter Artikel einer Gipfelteilnehmerin - von Ferda Ataman, Sprecherin des Netzwerks Neue Deutsche Organisationen - missfällt. Das berichtet jedenfalls u.a. tagesschau.de mit Bezug auf das ARD-Magazin "Kontraste". Atamans Text steht hier.
+++ Inwiefern uns das Leistungsschutzrecht erhalten bleibt - das hängt wesentlich von einer Abstimmung ab, die am kommenden Mittwoch im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden wird: Thomas Kirchner blickt für die SZ voraus.
+++ Was juristisch ganz anderes wäre aus der vergangenen Woche noch nachzutragen: Gruner + Jahr, die alte Schurkenbude, hat sich für die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit der früheren stellvertretenden Brigitte-Woman-Redaktionsleiterin Julia Karnick einen besonderen Kniff einfallen lassen. Näheres dazu schreibt die Betroffene für potenzielle Betroffene in ihrem Blog.
Das Altpapier gibt es wieder am Donnerstag.
