Der Altpapier-Jahresrückblick am 4. Dezember 2020 "Warum machen Sie denn Bilder?"

2020 hat sich das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Polizei und Presse eher noch verschlechtert. Ein Grund dafür: das Verhalten von Sicherheitskräften gegenüber Journalisten bei und am Rande von Demonstrationen des Querdenker-Milieus. Weiterhin steht auch die teilweise faktenwidrige Pressearbeit der Polizei in der Kritik. Ein Jahresrückblick von René Martens.

Polizeimütze auf Fernsehapparat mit eingeschlagenem Bildschirm.
Bildrechte: MDR MEDIEN360G

Es war einmal in Connewitz

Wenn man die Geschichte der sehr speziellen Beziehung zwischen Polizei und Medien im Jahr 2020 erzählen möchte, dann drängt es sich auf, in Leipzig zu beginnen. Am Neujahrsmorgen um 4:42 Uhr veröffentlicht die Pressestelle der Polizei Leipzig eine Pressemitteilung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Demonstranten im Stadtteil Connewitz. Die Meldung stellt sich bald als in wesentlichen Teilen unzutreffend heraus, zwei Polizeisprecher müssen später ihren Posten räumen.

Es waren unter anderem Recherchen der taz, die damals für Klarheit sorgten. Nachdem die Polizei gemeldet hatte, ein 38-jähriger Beamter - er war durch heftige Tritte gegen den Kopf verletzt worden - habe das Bewusstsein verloren und habe im Krankenhaus "notoperiert" werden müssen, schrieb die Zeitung: "In Krankenhauskreisen zeigte man sich verwundert über (…) die Polizeimeldung von einer 'Notoperation'. Die Zeit berichtete wenige Tage später: "Relativ klar zu sehen ist (…), dass es keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe Linksextremisten auf die später verletzten Polizisten gab."

Im Altpapier zur Berichterstattung in Sachen Connewitz - in dem auch andere Beispiele für faktenwidrige Polizeipressearbeit der jüngeren Vergangenheit erwähnt sind - lautete die Überschrift: "Wenn Fakten zu spät kommen, um ein Narrativ aufzuhalten." Tatsächlich scheint in einem Teil der Medien das Bild der Silvester-Ereignisse in Connewitz auch heute noch geprägt zu sein von der falschen ersten Pressemitteilung. Den Eindruck erweckte etwa im November im ZDF eine von zwei Anhängern des Hufeisen-Glaubens gedrehte Dokumentation mit dem Titel "Extremismus in Deutschland. Gefahr von rechts und links". Mit Bezug auf den Polizisten, der Silvester im "Hotspot Leipzig-Connewitz" sein Bewusstsein verlor, heißt es: "Die Behörden sprechen später von einem gezielten Angriff auf das Menschenleben".

Polizeimeldungen bringen Klicks

Das Kommunikationsversagen in Connewitz sei ein Symptom einer allgemeinen Entwicklung, sagt Andreas Raabe, Chefredakteur des Leipziger Stadtmagazins Kreuzer. "Regionale Medien haben einen enormen Teil ihres Online-Traffics Meldungen rund um die Polizei zu verdanken, und die Pressemitteilungen sind mittlerweile so geschrieben, dass man sie unverändert übernehmen kann. Weil die Redaktionen unterbesetzt sind, fehlt es an Leuten, die diese Meldungen überprüfen. Nicht zu vergessen der hohe Zeitdruck im Online-Journalismus. Das alles hat sich 2020 noch weiter verstärkt. Dass das nicht gut gehen kann, war schon immer jedem klar, der sich mit Journalismus beschäftigt."

In der Neujahrsnacht in Connewitz sei quasi eine "Gemengelage explodiert", meint Raabe. "Da sind vor Ort Polizeisprecher, die unter Zeitdruck stehen, weil sie zu einem Zeitpunkt, als es noch drunter und drüber geht, etwas liefern müssen, wenn die Frühschicht in den Redaktionen ihren Dienst antritt. Dann gibt es in den Redaktionen den Frühdienst, der schnell etwas raushauen muss - und auf Meldungen über Randale zu Silvester geradezu gewartet hat." Das sei dann aber relativ schnell aufgeflogen, "weil einfach viele Journalisten vor Ort gewesen waren, die gleich gemerkt haben, dass die Pressemitteilung nicht mit dem zusammenpasst, was sie selbst gesehen haben - und dann bei Twitter sehr zeitnah mit Gegendarstellungen im weiteren Sinne reagiert haben."

Sind bei einer Demonstration kaum oder möglicherweise gar keine Journalisten vor Ort, erweist sich die Aufklärung als schwieriger. Das zeigte sich im weiteren Verlauf des Jahres bei einem rechtsextremistischen Auto-Anschlag im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, den die Polizei zunächst als "Verkehrsunfall" bezeichnet hatte (Altpapier, taz Nord).

Twittert die Polizei zu viel?

Wenig verwunderlich ist es, dass für die Pressearbeit der Polizei soziale Medien an Bedeutung gewinnen. Kreuzer-Chefredakteur Andreas Raabe sagt: "Es ist nicht schlimm, dass die Polizei in sozialen Medien unterwegs ist. Wenn sie twittert, dass um diese oder jene Zeit die Person xy festgenommen wurde, ist das in Ordnung. Aber die Polizei twittert ja auch, wenn noch gar keine vollständige Klarheit über etwas herrscht, wenn Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Es kommt ja vor, dass sie während Demonstrationen etwas verbreitet, was sich eine Stunde später als falsch herausstellt. Was die Polizei-Pressestellen über soziale Medien verbreiten, sind eben nicht nur Fakten, und das ist ein grundsätzliches Problem."

Ein anderer Aspekt sei, dass die Polizei-Pressesprecher soziale Medien auch als Vehikel der "Imagestärkung" betrachteten, sagt Raabe. "Wenn die Polizei Sachsen auf vermeintlich lustige oder auf tatsächlich lustige Weise auf die Verbreitung von Fake News reagiert, dient das auch dazu, dass sie eine bestimmte Klientel von jungen Leuten für ihren Beruf gewinnen will." Hier verschwimmen also zwei Bereiche: Pressearbeit und PR. Raabe findet, dass die Polizei "im Bereich Entertainment Grenzen überschreitet. Schließlich handelt es sich hier immer noch um eine Behörde."

Eine Auswahl heftiger Demo-Vorfälle

Einen maßgeblichen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Polizei und Presse hatten 2020 die zahlreichen Demos von Querdenkern und Rechtsextremisten. Wie die Polizei dort agierte bzw. agierte - das war stets Auslöser bundesweiter Diskussionen. Über die erste  Berliner Großdemo zum Beispiel sagt der für das ARD-Politmagazin "Kontraste" arbeitende freie Journalist Silvio Duwe gegenüber dem Altpapier: "Dort war das Polizeiaufgebot entschieden zu gering. Ständig wurde unsere Kamera angegriffen, wir wurden permanent bepöbelt. Wir hatten zwei Personenschützer dabei, das war in sehr vielen Situationen unser Glück. Trotzdem mussten wir auf deren Anraten die Dreharbeiten am Nachmittag abbrechen, weil sie die Situation als zu gefährlich einschätzten. Die Polizei hat uns nicht das Gefühl gegeben, dass sie es auch nur wahrnimmt. Wir befanden uns zu dem Zeitpunkt im Zentrum des Geschehens, wenige Meter von der Hauptbühne entfernt, nicht in irgendeiner kleinen Seitenstraße, wo es vielleicht verständlich gewesen wäre, wenn keine Polizei dort gewesen wäre.

Duwe ist sich aufgrund seiner Erfahrungen allerdings auch nicht sicher, ob sie etwas unternommen hätte, wenn sie in der Nähe gewesen wäre. Einige Szenen, die er beschreibt, sind teilweise in einem "Kontraste"-Beitrag zu sehen, der am Donnerstag nach der Großdemo lief.

Die bisher größte Demonstration des "Querdenken"-Milieus (mit 45.000 Teilnehmern) fand am 7. November in Leipzig statt. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie die Polizei an diesem Tag die Arbeit von Journalisten behinderte. Relativ weite Verbreitung fand ein Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das zeigt, wie Polizisten auf Gewalt gegen Medienvertreter auffallend passiv reagieren, ehe sie dann doch einschreiten (zu #le711 siehe auch Altpapier). "In neun Fällen" habe die Polizei "Journalisten und Journalistinnen angegangen und eingeschüchtert", berichtete die SZ seinerzeit.

Zwei Wochen später, bei der nächsten großen Veranstaltung von Querdenkern in Leipzig, zog die Polizei bundesweite Kritik nach sich - etwa das Verhalten gegenüber Journalisten am Leipziger Hauptbahnhof. Als diese die Ankunft von mehreren zur Demo angereisten Neonazis dokumentieren wollen, werden sie daran gehindert. Außerdem verlangt die Polizei, Videoaufnahmen einsehen zu können.

Kreuzer-Chefredakteur Raabe sagt dazu: "Wenn ich mich in einen Polizisten hinein versetze, kann ich es verstehen, dass dann, wenn bei einer Demonstration feindliche Gruppen aufeinander treffen, Stress entsteht und sich Polizisten in dem Moment gegenüber Journalisten nicht so verhalten, wie sie es sollten. Was ich aber nicht nachvollziehen kann - auch wenn ich mich in die Polizeiführung hineinversetze - sind zum Beispiel diese Kontrollen von Journalisten am Leipziger Hauptbahnhof. Ich weiß nicht, welchen Nutzen sich die Polizei davon verspricht, ich verstehe das auch strategisch nicht."

Vom Opfer zum Täter

Eine besonders starke Form der Beeinträchtigung der Arbeit durch die Polizei hat Silvio Duwe in Leipzig erlebt. Als er am 8. November bei einer Folgekundgebung der großen #le711-Demo filmt, nimmt die Polizei ihn in Gewahrsam. Duwe hat unter anderem in der taz davon erzählt: "Obwohl genug Platz war, drückte sich eine Frau nah an mir vorbei und schob mich weg. Die Anwesenden schrieen: 'Sie haben die Frau angegriffen!' Die Polizei griff ein und nahm mich mit. Ich wurde erkennungsdienstlich behandelt, weil ich eine Körperverletzung begangen haben soll. Aber wie? Ich hatte die Kamera in der Hand und war ganz alleine."

Gegenüber dem Altpapier sagt Duwe: "Es ist kein neues Phänomen, dass die Polizei die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten behindert oder bei körperlichen Angriffen wegschaut. Ich war nicht überrascht, dass mir das passiert ist, weil ich ähnliche Situationen schon erlebt habe. In diesem Fall habe ich aber entschieden, das öffentlich zu machen, weil ich alles mit meiner Kamera dokumentiert habe. Da kann niemand sagen: Hier fehlt uns noch ein Detail, um die Situation einschätzen zu können."

Dass die Leipziger Wutbürger ihn bedrängen konnten, hatte auch damit zu tun, dass er "frei ohne Auftrag vor Ort war", betont Duwe. "Wenn ich im Auftrag von 'Kontraste' unterwegs gewesen wäre, wäre das nicht passiert, dann hätte ich Personenschutz gehabt."

Das gilt auch für einen anderen Fall aus diesem Jahr, den Duwe bisher nicht öffentlich gemacht hat. Er ereignete sich im September in Erfurt bei der "Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz", organisiert von Klaus Kelle, einem Journalisten, der am rechten Rand der CDU zu verorten ist. Unter anderem "christliche Lebensschützer" und "Homohasser" kämen gewöhnlich zu diesen Veranstaltungen, sagt Duwe, der sich vorgenommen hatte, am Ende dieser "Vollversammlung" die Teilnehmer beim Verlassen des Veranstaltungsgebäudes zu filmen, um so gegebenenfalls bisher nicht bekannte Verbindungen zwischen der CDU und rechtsextremen Kreisen dokumentieren zu können. Er habe sich, so Duwe, dann auf der Straßenseite gegenüber dem Gebäude postiert - also im öffentlichen Raum, wo Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Dennoch sei er von einem Security-Mann der "Schwarmintelligenz" angegriffen, fixiert "und für mehrere Minuten an eine Häuserwand gedrückt" worden, sagt Duwe. "Als die Polizei eintraf, dachte ich, das ist ein klarer Fall. Sie hat sich aber geweigert, eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung aufzunehmen."

Polizisten als Journalismus-Experten

Statt dessen musste sich der ARD-Mitarbeiter anhören, "wie ich meinen Beruf auszuüben habe". Ein Polizist fragte ihn, "ob es nicht nett gewesen wäre, wenn ich mich bei den Veranstaltern vorher angemeldet hätte. Das ist natürlich komplett wirklichkeitsfremd: Wenn ich mich vorher anmelde, verschwinden die Personen, die für mich interessant sind, durch den Hintereingang oder gehen früher".

Die Polizei als vorlauter Ratgeber - das hat Duwe schon oft erlebt. "Immer wieder hört man den unterschwelligen Vorwurf: Warum machen Sie denn Bilder? Da wird dann oft die Argumentation von Demonstrationsteilnehmern übernommen, die mir zum Beispiel vorwerfen, dass ich Porträtfotos mache - ohne überhaupt zu wissen, was genau ich fotografiert habe. Selbst wenn es Porträts sind, wäre das kein Problem, weil ich sie immer noch verpixeln könnte."

Demoteilnehmer als mutmaßliche Einflüsterer von Polizisten - so etwas gibt es nicht nur in Großstädten wie Berlin oder Leipzig. In diesem Sommer wurde die freie Lokaljournalistin Beate Luber von Teilnehmern und Ordnern einer Querdenker-Demo im oberpfälzischen Weiden bedrängt, als sie dort filmte. Ein Polizist warf der Journalistin vor, sie habe damit die Teilnehmer der Veranstaltung "provoziert", verwies auch noch auf das vermeintliche "Hausrecht der Veranstalterin" - und erteilte der Berichterstatterin einen Platzverweis. Luber sagte damals gegenüber dem Deutschlandfunk: Die Polizei hat dann noch zu mir gesagt, dass sie das so kennen, dass ein Berichterstatter da ist, zehn Minuten bleibt, ein Foto macht und wieder geht. Und das ist, wie sie denken, dass Journalisten arbeiten. Und so arbeiten vielleicht auch viele Lokaljournalisten, aber so wollte ich eben nicht arbeiten."

Ist die Polizei-Ausbildung nicht gut genug?

Duwe sagt, bei "Veranstaltungen und Konferenzen von extremen Rechten und Verschwörungsideologen" gebe es "eine funktionierende Allianz mit der Polizei" - entweder, weil die Beamten "die Rechtslage nicht kennen" oder "weil sie aus persönlichen politischen Gründen so handeln". Sein Fazit: "Entweder ist die Ausbildung seit Jahren grottenschlecht, oder die Polizisten setzen nicht um, was sie in der Ausbildung gelernt haben. Ich weiß nicht, was schlimmer ist." Angesichts der Häufigkeit der Vorfälle - Duwe verweist in diesem Zusammenhang auf die Dokumentationsarbeit des Verdi-Funktionärs Jörg Reichel bei Twitter - müsse man davon ausgehen, dass das Verhalten der Beamten politisch motiviert sei.

Kreuzer-Chefredakteur Raabe sagt: "Wenn Führungskräfte der Polizei sagen, dass bei jeder Vorbereitung der Einsatzkräfte für eine Demonstration die Informationen über die Rechte von Journalisten ein fester Bestandteil ist und dass Polizisten in ihrer Ausbildung entsprechend geschult werden, dann halte ich das für glaubwürdig. Ob diese Ausbildung gut ist oder nicht, ist dann eine andere Frage." Im kommenden Frühjahr erscheint "Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei", ein Buch des Leipziger "Monitor"-Mitarbeiters Aiko Kempen, in dem es unter anderem um diese Frage geht.

"Man muss immer wieder bei Null anfangen"

Was stimmt einigermaßen optimistisch für die Zukunft? Auf der "anderen" Seite scheint es durchaus ein Bewusstsein dafür zu geben, dass die Zusammenarbeit mit den Medien belastet ist. Das sächsische Innenministerium habe zum Beispiel dafür gesorgt, dass junge Polizisten für eine Art Praktikum in Redaktionen geschickt werden, sagt Andreas Raabe. Der Kreuzer hielt es zwar für keine gute Idee, Polizisten direkt in der Redaktion arbeiten zu lassen. Aber als das Magazin von einem der weiterhin laufenden Prozesse zum Nazi-Überfall in Connewitz im Jahr 2016 berichtete, war ein Polizist gewissermaßen als Praktikant dabei - um das Geschehen mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Womöglich wirkt sich das auf sein Verhalten aus, wenn er es in der täglichen Polizeiarbeit mit Journalisten zu tun bekommt.

Der DJV Sachsen berichtete kürzlich von einem "konstruktiven Gespräch", was die Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Demonstrationen am 7. und 21. November in Leipzig betrifft. Aber ob sich das auch in der Praxis auswirkt? Thomas Datt, der für die MDR-Politikmagazine "Fakt" und "Exakt" arbeitet, sagt gegenüber dem NDR-Medienmagazin "Zapp": "Die Polizei als Behörde ist offenbar wenig lernfähig. Mit jedem Polizeipräsidenten, mit jedem neuen Pressesprecherteam hat man das Gefühl, man fängt wieder bei Null an." Es müsse dann "erst etwas passieren oder schief laufen", bevor Schutzmaßnahmen für Journalisten wieder umgesetzt würden.

Warum man immer wieder bei Null anfangen muss, zeigen auch zwei Begebenheiten bei #le2111: Es gibt noch zu viele Polizisten, die nicht in der Lage sind, einen gültigen Presseausweis, der jährlich neu beantragt werden muss, von mehr oder minder phantasievoll hergestellten Dokumenten zu unterscheiden, mit denen sich Demonstrationsteilnehmer als Journalisten auszugeben versuchen. So gab auf der Demo ein Polizeivertreter einem Neonazi ein Interview, der sich einen Pseudo-Ausweis umgehängt hatte. Manchmal, immerhin, hat die Unkenntnis auch leicht komische Züge: Ein Demoteilnehmer überzeugte die Polizei mit einem "Leser-Reporter"-Ausweis der Bild-Zeitung. Ausstellungsjahr: 2006.

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