Ein Rotstift ist vor dem Text "sparen" zu sehen.
Der berühmte "Rotstift" - wen wird er treffen? Bildrechte: picture alliance/dpa

MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 4.12.2023 | 22:10 Uhr Zurück zur Schwarzen Null - Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

01. Dezember 2023, 15:19 Uhr

In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. "Fakt ist!" fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind.

Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: "Rotstift ansetzen und sparen" oder "weg mit der Schwarzen Null". Was ist der richtige Weg? Vorschläge, wie die Bundesregierung aus dem 60-Milliarden-Euro-Loch herausfinden soll, gibt es viele: Vom Kürzen des Bürgergelds, Streichen von Preisdeckeln und der Wirtschaftsförderung über neue Steuern für Vermögende bis hin zu noch mehr Staatsschulden.

Große Frage: Wo wird gespart?

Doch lauert hier schon die nächste Verfassungsklage? Was wäre sinnvoll? Und welche Folgen hat die Entscheidung für Menschen und Wirtschaft im Osten?

Unsere Gäste bei FAKT IST!:

Silke Übelmesser
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Silke Übelmesser

Silke Übelmesser

Professorin für Finanzwissenschaft an der Uni Jena

Verena Bentele
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Verena Bentele

Verena Bentele

Präsidentin des Sozialverbands VdK

Sven Schulze, Minister
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Sven Schulze (CDU)

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Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen)
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Paula Piechotta (Grüne)

Paula Piechotta (Grüne)

Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss

Ein Mann in einem Interview, Frank Bösenberg.
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Frank Bösenberg

Frank Bösenberg

Geschäftsführer des Silicon Saxony e.V.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | FAKT IST! | 04. Dezember 2023 | 22:10 Uhr