Bundestagsdebatte Haushaltskrise: Lindner will 2024 keine neuen Schulden aufnehmen und sparen
Hauptinhalt
01. Dezember 2023, 15:42 Uhr
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird im Bundestag über den Haushalt 2024 diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte nun im Bundestag klar, dass er keine weiteren Schulden aufnehmen will. Stattdessen solle neu priorisiert und umgeschichtet werden. Seinen Angaben zufolge muss eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden.
Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Auf der Ausgabenseite müsse umgeschichtet werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag: "Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren."
Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen seien jedenfalls nicht der richtige Weg. Lindner will nach eigener Aussage lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.
Kritik an Lindner aus Opposition und Ampel-Regierung
In der Opposition löste Lindners Aussage heftige Kritik aus. Die Union forderte die "Ampel" zu Einsparungen bei den Sozialleistungen auf. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg. Es gebe vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. "Bringen Sie ein paar von denen in Beschäftigung, dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt."
Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sprach von einem "verfassungswidrigen" Haushaltsentwurf für 2023. Hier hatte das Bundeskabinett vergangene Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen und dafür die Schuldenbremse ausgesetzt, um im Nachhinein die schon getätigten Ausgaben für die Energiepreisbremse zu finanzieren.
Von den Grünen gibt es generelle Beanstandungen. "Warum haben wir uns in der Verfassung so ein enges Korsett gegeben", fragte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler im Parlament. Die Schuldenbremse müsse erweitert und reformiert werden, um Investitionen zu ermöglichen. Dabei gehe es unter anderem um Gelder für Schulen, Kitas und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Ähnliche Forderungen kommen aus der Linken. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Schuldenbremse "unsinnig" und deren Verankerung im Grundgesetz einen "Akt der Selbstfesselung". Sie forderte die erneute Aussetzung für 2024, zudem langfristig die Streichung aus dem Grundgesetz.
Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ringt die Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. Im Gespräch sind diverse Sparmaßnahmen, aber auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um so zum Beispiel die Hilfszahlungen an die Ukraine über Kredite zu finanzieren. Es wäre das vierte Jahr in Folge, in dem die Schuldenbremse nicht eingehalten würde. Das geht nur, wenn der Bundestag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellt. Von den Ampel-Parteien sehen die SPD und die Grünen wegen der anhaltend hohen Ausgaben im Zuge des Ukraine-Kriegs diese als gegeben an, die FDP nicht.
Abstimmen wird der Bundestag über das Nachtragsbudget und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse am 14. Dezember.
dpa (akq,kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. Dezember 2023 | 11:30 Uhr
Anita L. vor 23 Wochen
Yeah, Mann, Sie haben mich gerade daran erinnert, was ich nächste Woche nach unserem Warnstreik am Mittwoch unbedingt machen muss: meinen gelben Urlaubsschein verlängern gehen. Danke, Mensch, das hätte ich doch beinahe vergessen vor lauter faul auf dem Divan liegen und Geld zählen...
Neidisch? Dann bewerben Sie sich doch: Im öffentlichen Dienst fehlen 500.000 Mitarbeiter. Und das trotz der geradezu paradiesischen Zustände. Komisch. Warum eigentlich lacht mich mein Bruder jedes Mal, wenn ich ihn überreden will, sich mal in ÖD zu bewerben, glattweg aus und bleibt lieber in seinem privaten Unternehmen?
ich mach da nicht mit vor 23 Wochen
Ich kann gar nicht soviel Essen wie ich kotzen muss wenn ich so manche Kommentare lese. Ich hätte da eine ganz einfache Lösung wo sehr großes Sparpotential vorhanden ist : Der öffentliche Dienst.
Wenn ich über Jahre hinweg die erpressten Lohnabschlüsse sehe bekommt der normale Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft besonders im Osten Zornesröte im Gesicht. Des weiteren die immer mehr werdenden Sonderleistungen und Sondervergütungen sogenannte Inflationsausgleichprämie 3000€ und nicht zu vergessen das jährliche Weihnachtsgeld was brutto im Schnitt ca. 2800€ beträgt. Und wenn dann behauptet wird das Arbeitskräfte bzw Angestellte fehlen und das die Bürger Monate lang auf ihre Bescheide und andere wichtige Dinge warten müssen dann liegt das nicht daran das keine Bearbeiter da sind sondern das viele Angestellte wochenlang krank Feiern sich wegen Haarspliss oder eingewachsene Fußnägel sich krankschreiben lassen. Und der Steuerzahler muss für diese Faulpelze aufkommen?
Invictus vor 23 Wochen
Wir sind pleite, aber es ist denen völlig egal ob der Haushalt brennt oder nicht. Sie fliegen mit 250 Mann ins warme Dubai und öffnen die Spendierhosen und zaubern schon wieder 100 Milliarden aus den leeren Taschen.